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Betreff: 'Handyparken' auf öffentlichen Parkplätzen in Göttingen (Antrag der SPD-Ratsfraktion)
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage/sonstige Vorlage
Federführend:61-Fachbereich Planung, Bauordnung und Vermessung   
Beratungsfolge:
Ausschuss für Bauen, Planung und Grundstücke Vorberatung
07.06.2007 
10. öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Bau- und Planungsausschusses ungeändert beschlossen   

Beschlussvorschlag
Sachverhalt
Finanzielle Auswirkungen
Anlage/n

Verfahrensvorschlag:

 

Verfahrensvorschlag:

 

Dem Vorschlag der Verwaltung zum weiteren Verfahren beim Thema „Handyparken“ wird zugestimmt.

Begründung:

 

Begründung:

 

Vor dem Hintergrund der diesbezüglichen Diskussion in den Ratsgremien und in der Öffentlichkeit hat die Verwaltung auf verschiedenen Ebenen erste Informationen zur Nutzung von Mobiltelefonen zum Bezahlen von Parkvorgängen auf öffentlichen Flächen mit Parkraumbewirtschaftung (kurz „Handyparken“) eingezogen. Folgender aktueller Sachstand kann hierzu mitgeteilt werden:

1.         Stand der Anwendung von „Handyparken“ bundesweit

Im Frühjahr 2007 ist unter den Mitgliedern der Fachkommission „Verkehrsplanung“ des Deutschen Städtetags, in der die leitenden Verkehrsplaner/-innen von ca. 50 deutschen Großstädten sowie 3 Städten des benachbarten Auslands vertreten sind, eine Umfrage zu diesem Thema durchgeführt, mit folgenden Ergebnissen:

-        Insgesamt haben sich 27 Städte an der Umfrage beteiligt. In fünf Städten (= 18,5%) wird „Handyparken“ bislang durchgeführt. In lediglich zwei weiteren Städten (darunter Göttingen) wird derzeit darüber nachgedacht.

-        Die Städte, in denen das „Handyparken“ bereits eingeführt ist, sehen die Erfahrungen tendenziell eher positiv. Dabei geht es allerdings weniger um Kosteneinsparungen bzw. Einnahmezuwächse, sondern eher um Imagegewinn bzw. bessere Akzeptanz der Parkraumbewirtschaftung.

-        Der Anteil der über „Handyparken“ abgewickelten Parkvorgänge liegt zwischen 0,5% (Hannover) und 15% (Wien).

-        Es gibt bislang keinen eindeutigen Marktführer bei den Anbietern von „Handyparken“. Jede Stadt arbeitet mit einem anderen Anbieter und anderen Techniken.

-        Zu den finanziellen Auswirkungen unter Einbeziehung von Investitionen, Provisionen, Personaleinsparungen etc. gibt es bislang keine konkreten Zahlen, die Rückschlüsse auf einen Einsatz in Göttingen zulassen würden.

2.         Kontakte zu Anbietern von „Handyparken“

Es hat in Göttingen bislang eine Präsentation eines Anbieters von „Handyparken“ stattgefunden. Es handelt sich dabei um eine Firma, die „Handyparken“ in Wiesbaden betreibt. Folgende Erkenntnisse können daraus abgeleitet werden:

-        Das System ist vergleichsweise kundenfreundlich (einfache Erstanmeldung, gebührenfreie Nutzung).

-        Das Image des „Handyparkens“ in der Öffentlichkeit ist positiv.

-        Zu den genauen Kosten für die Stadt gibt es keine Angaben. Ein vertraglich vereinbarter Anteil der über „Handyparken“ eingenommenen Parkgebühren geht als Provision an den Betreiber. Zusätzliche Kosten für die Stadt entstehen teilweise durch die Anschaffung und den Betrieb neuer Überwachungsgeräte. Die genauen Modalitäten für Göttingen wären aber Verhandlungssache, hier scheint durchaus ein gewisser Handlungsspielraum zu bestehen.

-        Der Anbieter ist in mehreren Städten auch Betreiber von „Handyticket“-Angeboten (ÖPNV-Fahrschein über Mobiltelefon). Bei Einführung beider Produkte wären u. U. erhebliche Synergien möglich.

3.         Zwischenbilanz und weiteres Vorgehen

Vor dem Hintergrund dieser ersten Ergebnisse der Verwaltungsrecherche kann Folgendes festgehalten werden:

-        Die Anwendung von „Handyparken“ ist noch gering verbreitet, die ersten Erfahrungen sind aber tendenziell positiv.

-        Der Anbietermarkt und die technische Entwicklung sind noch sehr stark in Bewegung.

-        Zu den realen finanziellen Auswirkungen lassen sich noch keine differenzierten Aussagen machen.

-        Grundsätzlich ist die gemeinsame Einführung mehrerer Applikationen für den Einsatz von Mobiltelefonen bei Zahlungsvorgängen denkbar („Handyparken“, „Handyticket“ etc.).

Die Verwaltung empfiehlt deshalb folgende Schritte zum weiteren Vorgehen:

-        Einholung von Informationen von weiteren Anbietern

-        Vertiefende Kontakten zu den bisherigen Anwenderstädten insbesondere hinsichtlich der finanziellen Auswirkungen

-        Parallele Prüfung der Einführung eines „Handytickets“

-        Konkrete Kalkulation eines auf Göttingen zugeschnittenen Anwendungsprofils

Nach Vorliegen dieser Erkenntnisse (voraussichtlich im Herbst 2007) soll hierzu erneut berichtet werden.

 

Finanzielle Auswirkungen:

 

Finanzielle Auswirkungen:

 

keine

Anlagen:

 

Anlagen:

 

Antrag der SPD-Ratsfraktion

Anlagen:  
  Nr. Status Name    
Anlage 1 1 öffentlich Antrag der SPD-Fraktion Handyparken (55 KB)      
Stammbaum:
     
    Göttinger Sport- und Freizeit GmbH & Co. KG   Beschlussvorlage/sonstige Vorlage
    Göttinger Sport- und Freizeit GmbH & Co. KG   Beschlussvorlage/sonstige Vorlage
FB61/433/06   Änderung der Verfahrensordnung für den Unterausschuss 'Sanierung Göttingen-Grone'   61-Fachbereich Planung, Bauordnung und Vermessung   Beschlussvorlage/sonstige Vorlage
FB61/483/07   'Handyparken' auf öffentlichen Parkplätzen in Göttingen (Antrag der SPD-Ratsfraktion)   61-Fachbereich Planung, Bauordnung und Vermessung   Beschlussvorlage/sonstige Vorlage
FB51/157/07   Förderung der Jugendverbände mit einem Grundbetrag 2007   51-Fachbereich Jugend   Beschlussvorlage/sonstige Vorlage
    Interfraktionell   Tischvorlage
FB61/550/08   Soziale Stadt Grone Projekt Stadtteilbibliothek   61-Fachbereich Planung, Bauordnung und Vermessung   Beschlussvorlage/sonstige Vorlage
    80-Fachbereich Gebäude und Immobilien   Beschlussvorlage/sonstige Vorlage
SPD/034/08   'Erhalt der Pfarrstelle für die Thomasgemeinde am Leineberg' (Antrag der SPD-Ratsfraktion)   SPD-Ratsfraktion   Beschlussvorlage/sonstige Vorlage
FB51/193/08   ´Keine Förderung von kommerziellen Kita-Anbietern mit öffentlichen Mitteln´ (Antrag der SPD-Ratsfraktion vom 27.03.08)   51-Fachbereich Jugend   Beschlussvorlage/sonstige Vorlage
    80-Fachbereich Gebäude und Immobilien   Beschlussvorlage/sonstige Vorlage
FB20/414/08   Hauptversammlung der Stadtwerke Göttingen AG   20-Fachbereich Finanzen   Beschlussvorlage/sonstige Vorlage
01.2/014/08   Beitritt zum Verein "Kommunen in der Metropolregion Hannover Braunschweig Göttingen Wolfsburg e. V."   01-Referat des Oberbürgermeisters -01.2-Strategische Planungen   Beschlussvorlage/sonstige Vorlage
FB51/199/08   Aufhebung der Richtlinie über die Gewährung einer Zuwendung für Investitionen zur Schaffung von Krippenplätzen an freie und kirchliche Träger von Kindertagesstätten in der Stadt Göttingen   51-Fachbereich Jugend   Beschlussvorlage/sonstige Vorlage
    Göttinger Sport- und Freizeit GmbH & Co. KG   Beschlussvorlage/sonstige Vorlage
    Göttinger Sport- und Freizeit GmbH & Co. KG   Beschlussvorlage/sonstige Vorlage
    Göttinger Sport- und Freizeit GmbH & Co. KG   Beschlussvorlage/sonstige Vorlage
    68-Stadtentwässerung Göttingen   Tischvorlage
    80-Fachbereich Gebäude und Immobilien   Beschlussvorlage/sonstige Vorlage
    11-Fachbereich Personal und Organisation   Beschlussvorlage/sonstige Vorlage
FB51/200/08   Förderung zentraler Veranstaltungen der Jugendverbände   51-Fachbereich Jugend   Beschlussvorlage/sonstige Vorlage
FB51/202/08   Aufsuchende Jugendarbeit in den Ortsteilen 2008   51-Fachbereich Jugend   Beschlussvorlage/sonstige Vorlage
SFGEE/016/08   Anregung der SPD/FDP - Gruppe betr. Bepflasterung der Grasfläche vor dem Grundstück Diedershäuser Straße 18   SPD/FDP-Gruppe im Ortsrat Elliehausen/Esebeck   Beschlussvorlage/sonstige Vorlage
CDU/026/08   Antrag der CDU-Ratsfraktion betr. 'Durchführung eines Bürgerforums'   CDU-Ratsfraktion   Beschlussvorlage/sonstige Vorlage
FB11/549/08   Anregung der CDU/FDP - Gruppe und der Bündnis 90 / Die Grünen betr. Beseitigung des Unrats an der Überführung der Weende nordwestlich des Kleingartenvereins Kuhwiese   11-Fachbereich Personal und Organisation   Beschlussvorlage/sonstige Vorlage
FB11/550/08   Anregung der SPD - Fraktion betr. Ergänzende Bepflanzung auf der Mittelinsel der B27 am Weender Kreuz   11-Fachbereich Personal und Organisation   Beschlussvorlage/sonstige Vorlage
FB11/551/08   Anregung des GöLinke - Ortsratsmitgliedes betr. Bepflanzung mit flächendeckenden Sträuchern zur Abtrennung des Nahversorgungsgebiets "An der Lutter" vor der Hermann-Reis-Straße   11-Fachbereich Personal und Organisation   Beschlussvorlage/sonstige Vorlage
 
 

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