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Betreff: Leistungs- und Budgetverträge; Richtlinie über die Gewährung einer Zuwendung an freie und kirchliche Träger von Kindertagesstätten in der Stadt Göttingen
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage/sonstige Vorlage
Federführend:51-Fachbereich Jugend   
Beratungsfolge:
Jugendhilfeausschuss Vorberatung
12.07.2007 
6.öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Jugendhilfeausschusses geändert beschlossen   
Rat Entscheidung
14.09.2007 
7. öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Rates der Stadt Göttingen ungeändert beschlossen   

Beschlussvorschlag
Sachverhalt
Finanzielle Auswirkungen
Anlage/n

Beschlussvorschlag:

 

Beschlussvorschlag:

 

Beschlussempfehlung des Jugendhilfeausschusses:

 

Der Rat möge beschließen:

 

Mit den in Anlage 2 genannten freien und kirchlichen Trägern von Kindertagesstätten in der Stadt Göttingen werden Leistung- und Budgetverträge gemäß dem als Anlage 1 beigefügten Entwurf abgeschlossen. Die inhaltlich gleichlautende Richtlinie über die Gewährung einer Zuwendung an freie und kirchliche Träger von Kindertagesstätten in der Stadt Göttingen (Anlage 3) tritt zum 01.08.2007 in Kraft.

 

Begründung:

 

Begründung:

 

Die Leistungs- und Budgetverträge mit den freien und kirchlichen Trägern von Kinder-tagesstätten bedurften vorwiegend aufgrund der Ergebnisse der Arbeitsgemeinschaft „Flexible Öffnungszeiten“ einer Anpassung.

 

Diese betreffen im Wesentlichen den § 3.5a des Vertrags, worin die Regelungen für das Zusatzbudget zur Bestreitung aus der Beteiligung am „Konzept zur Einrichtung von Kindertagesstätten mit flexiblen Betreuungszeiten in der Stadt Göttingen“ resultierenden Mehrkosten festgehalten werden.

 

Ferner wurde in Ziffer 3.5, Absatz 7 eine neue Betreuungsform aufgenommen. Bei der I-Gruppen-Betreuung mit Kleinstkindern handelt es sich um Gruppen, in denen auch ein behindertes oder von Behinderung bedrohtes Kind unter 3 Jahren heilpädagogisch betreut wird. Damit kann das von der Arbeitsgruppe des Regionalen Konzepts ausgearbeitete Konzept umgesetzt werden mit dem Ziel, auch Kinder im Krippenalter integrativ zu betreuen.

 

§ 3.5 erfuhr eine weitere Änderung, da die Stichtagsregelung zur Berechnung des Budgets neu gefasst wurde. Der Stichtag 01.08. für altersübergreifende Gruppen entfällt und es tritt nun, wie bei den anderen Betreuungsformen, der 31.12. des Jahres als Stichtag in Kraft.

 

Weiterhin erfolgten redaktionelle Änderungen, so etwa die Streichung der durch Zeitablauf obsolet gewordenen Regelung über einen Übergangszeitraum im § 3.8.

 

Die o.g. Änderungen im Vertragsentwurf sind auch in den entsprechenden Passagen der Zuwendungsrichtlinie vorgenommen worden.

 

Zusätzlich zum Vertrag muss die in Anlage 2 beigefügte Liste der Vertragspartner und der dazugehörigen Kitas zum 01.08.2007 beschlossen werden, in welcher ebenfalls Änderungen vorgenommen werden mussten. So sind zum einen Kitas entfallen (Kindergruppen Geismar I sowie Turmstraße des Kinderhaus e.V.) bzw. neu hinzugekommen (Hort II des Studentenwerks).

 

 

Finanzielle Auswirkungen:

 

Finanzielle Auswirkungen:

 

Aufgrund der Änderungen im § 3.5a des Vertrages (Erhöhte Personalausgaben für Drittkräfte und Freistellungs- und Verfügungszeiten) ist im Haushaltsjahr 2008 mit Mehrkosten in Höhe von 35.000,- € pro Jahr pro Gruppe zu rechnen.

Die Mehrkosten einer I-Gruppen-Betreuung mit Kleinstkindern gegenüber einer regulären I-Gruppe liegen zwischen 6.300,- € (Trägergruppe 1) und 10.700,- € (Trägergruppe 5) pro Jahr.

Diese stehen im Sonderbudget “Kitas freier Träger“ unter der Haushaltsstelle 4640-71800 zur Verfügung.

 

Anlagen:

 

Anlagen:

 

  1. Entwurf Leistungs- und Budgetvertrag zum 1.8.2007
  2. Vertragspartner und  Trägergruppeneinteilung zum 1.8.2007
  3. Richtlinie über die Gewährung einer Zuwendung an freie und kirchliche Träger von Kindertagesstätten in der Stadt Göttingen
Anlagen:  
  Nr. Status Name    
Anlage 1 1 öffentlich Budgetvertrag zum 1-8-2007 Entwurf II (67 KB) PDF-Dokument (60 KB)    
Anlage 2 2 öffentlich Zuwendungsrichtlinie 1-8-2007 Entwurf II (80 KB) PDF-Dokument (58 KB)    
Anlage 3 3 öffentlich Vertragspartner 2007 Entwurf II (23 KB)      
 
 

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