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Betreff: 3.Textliche Änderung /Ergänzung von Bebauungsplänen
Sammeländerungsverfahren zum Ausschluss bzw. Beschränkung von Ausstellungs- und oder Verkaufsflächen
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage/sonstige Vorlage
Federführend:61-Fachbereich Planung, Bauordnung und Vermessung   
Beratungsfolge:
Ortsrat Elliehausen/Esebeck Anhörung
13.11.2007 
8. öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Ortsrates Elliehausen/Esebeck zur Kenntnis genommen   
Ortsrat Weende/Deppoldshausen Anhörung
15.11.2007 
8.öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Ortsrates Weende vertagt (zurückgestellt)   
13.12.2007 
9. öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Ortsrates Weende ungeändert beschlossen   
Ortsrat Grone Anhörung
29.11.2007 
10.öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Ortsrates Grone zur Kenntnis genommen   
Ausschuss für Bauen, Planung und Grundstücke Vorberatung
22.11.2007 
18. öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Ausschusses für Bauen, Planung und Grundstücke ungeändert beschlossen   
Ortsrat Grone Anhörung
Verwaltungsausschuss Entscheidung

Beschlussvorschlag
Sachverhalt
Finanzielle Auswirkungen
Anlage/n

Beschlussvorschlag:

Beschlussvorschlag:

 

Der Verwaltungsausschuss der Stadt Göttingen möge beschließen:

 

  1. Für die Geltungsbereiche der nachfolgend aufgeführten Bebauungspläne wird der Aufstellungsbeschluss gefasst

1.       Göttingen Nr. 37, „An der Robert Bosch Breite“, TP Süd

2.       Göttingen Nr. 37, „An der Robert Bosch Breite“, TP Südost 1. Änderung

3.       Göttingen Nr. 38, „Hagenweg Nordseite“, 1.Änderung

4.       Göttingen Nr. 62, „Levinstrasse West“, 1. Änderung

5.       Göttingen Nr. 123, „Gewerbliche Bauflächen nördlich Elliehäuser Weg“, 1. Änderung

6.       Göttingen Nr. 221, „Science Park“

7.       Grone Nr. 9, „Industriegebiet Grone Nord“, Teilplan 1, 1. Änderung

8.       Weende Nr. 22, „Fernmeldeamt“

9.       Weende Nr. 30, „Klostergut“, 1.Änderung

10.   Elliehausen Nr. 8, „Gewerbliche Bauflächen Elliehausen- Ost“, 1. Änderung

 

 

  1. Die Verwaltung wird  beauftragt, für die nachfolgend aufgeführten Bebauungspläne das erforderliche Verfahren mit der Durchführung der frühzeitigen Beteiligung der Öffentlichkeit und der Behörden einzuleiten.

1.       Göttingen Nr. 37, „An der Robert Bosch Breite“, TP Süd

2.       Göttingen Nr. 37, „An der Robert Bosch Breite“, TP Südost 1. Änderung

3.       Göttingen Nr. 38, „Hagenweg Nordseite“, 1.Änderung

4.       Göttingen Nr. 62, „Levinstrasse West“, 1. Änderung

5.       Göttingen Nr. 123, „Gewerbliche Bauflächen nördlich Elliehäuser Weg“, 1. Änderung

6.       Göttingen Nr. 221, „Science Park“

7.       Grone Nr. 9, „Industriegebiet Grone Nord“, Teilplan 1, 1. Änderung

8.       Weende Nr. 22, „Fernmeldeamt“

9.       Weende Nr. 30, „Klostergut“, 1.Änderung

10.   Elliehausen Nr. 8, „Gewerbliche Bauflächen Elliehausen- Ost“, 1. Änderung

 

Geltungsbereich:

Maßgeblich für die Abgrenzung ist die zeichnerische Darstellung des Bebauungsplanes im Maßstab 1. 500 (1000/2500)

 

Anlage: Geltungsbereich

Bebauungsplan-Nr.

Bezeichnung

Geltungsbereich

Göttingen Nr. 37

 

In der Fassung vom 19.12.1966

An der Robert-Bosch-Breite

Teilplan Süd

Der Geltungsbereich des Bebauungsplanes Nr. 37 „An der Robert-Bosch-Breite“, Teilplan Süd, liegt zwischen der Otto-Brenner-Straße, der Robert-Bosch-Breite, der Adolf-Hoyer-Straße und dem Flötergraben.

 

Göttingen Nr. 37

 

in der Fassung der 1. Änderung vom 19.1.1971

An der Robert-Bosch-Breite

Teilplan Südost

Der Geltungsbereich des Bebauungsplanes Nr. 37 „An der Robert-Bosch-Breite“, Teilplan Südost, liegt zwischen der Florenz-Sartorius-Straße und dem Flötergraben. Er erstreckt sich von der Rudolf-Winkel-Straße in westlicher Richtung und schließt dort an den Geltungsbereich des Bebauungsplanes Nr. 37, Teilplan Süd an.

Göttingen Nr. 38

 

in der Fassung der 1. Änderung vom 2.5.1975

Hagenweg Nordseite

Der Geltungsbereich des Bebauungsplanes Nr. 38 „Hagenweg Nordseite“ wird begrenzt durch das Leinebett, den Hagenweg, die Grone sowie durch das hier die Leine überquerende und verlaufende Industriegleis.

Göttingen Nr. 62

 

in der Fassung der 1.Änderung vom 15.4.1985

Levinstraße West

Der Bebauungsplan Nr. 62 „Levinstraße West“ wird begrenzt durch die Stresemannstraße, die Levinstraße sowie durch die in südlicher Verlängerung des Tuchmacherweges verlaufenden Industriegleise.

Göttingen Nr. 123

 

in der Fassung der 1. Änderung vom 15.12.1982

 

 

Gewerbl. Bauflächen nördl. des Ellliehäuser Weges

Der Bebauungsplan  Nr. 123 wird begrenzt durch den Elliehäuser Weg im Süden, der Otto Brenner Strasse im Westen, der Herrmann Kolbe Strasse im Norden und im Osten durch den angrenzenden B-Plan Nr.221

Göttingen Nr. 221

 

In der Fassung vom 19.10.2004

Science- Park

Der Bebauungsplan wird begrenzt im Süden durch den Elliehäuser Weg, im Westen durch den angrenzenden B- Plan Göttingen Nr. 123, im Norden durch die Hermann Kolbe Strasse und im Osten durch die angrenzende Kleingartenanlage und das Regenrückhaltebecken.

Grone Nr. 9 TP 1

 

in der Fassung der 1. Änderung vom 15.7.1978

Industriegebiet Grone Nord

Der Geltungsbereich des Bebauungsplanes Nr. 9 wird im Norden begrenzt durch gedachte Verlängerung des Elliehäuser Weges, im Westen durch Bundesautobahn (A 7), im Süden durch den angrenzenden TP 2 und Im Osten durch die Otto Brenner Strasse .

Weende Nr.22

 

In der Fassung vom 1.10.1985

Fernmeldeamt

 Der Geltungsbereich des Bebauungsplanes Weende Nr. 22 „Fernmeldeamt“ wird im Norden durch den Grünen Weg, im Osten durch die Phillip Reis Strasse, im Süden durch die Daimlerstrasse und im Westen durch die hannoversche Strasse begrenzt.

Weende Nr. 30

 

 

in der Fassung der 1. Änderung vom 1.6.1980

 

 

 

 

Klostergut

Der Geltungsbereich des Bebauungsplanes Göttingen-Weende Nr. 30 „Klostergut“ wird begrenzt, im Norden durch die Karl-Grüneklee-Straße, im Osten durch die östliche Grundstücksgrenze des Grundstückes Karl-Grüneklee-Straße Nr. 9 und deren Verlängerung nach Süden bis auf den Klosterweg und den Beselerweg, im Süden durch einen Grünzug zwischen dem Beselerweg und der Straße Wagenstieg und die Straße Wagenstieg sowie im Westen durch die Reinhard-Rube-Straße und die westliche Klostermauer.

Elliehausen Nr. 8

 

in der Fassung der 1.Änderung vom 15.12.1982

Gewerbliche Bauflächen Elliehausen- Ost

 

 

 

Der Bebauungsplan Nr. 8 wird begrenzt im Norden durch die Hermann Kolbe Strasse, im Westen durch die Bundesautobahn A7, im Süden durch den Rischengraben und im Osten durch die Otto Brenner Strasse.

 

 

Allgemeine Ziele:

  • Sicherung der für industrielle und gewerbliche Nutzung vorgesehenen Flächen
  • Vereinheitlichung der Beurteilungsgrundlagen
  • Anpassung an das kommunale Einzelhandelskonzept für die Stadt Göttingen (GfK, Dezember 2005, hier Ausschluss von Einzelhandel)
Begründung:

 

Begründung:

Zu Ziffer 1:

Mit der zweiten textlichen Änderung /Ergänzung von Bebauungsplänen hat die Stadt Göttingen Anfang der neunziger Jahre ein Verfahren gewählt,  um zwei Ziele zu erreichen: a.) die knappen für industrielle und gewerbliche Nutzung vorgesehenen Flächen zu sichern und b.) eine verträgliche großflächige Einzelhandelsnutzung zu steuern. Da für Bebauungspläne die jeweils zum Zeitpunkt Ihrer Entstehung gültige Baunutzungsverordnung anzuwenden ist, kam es durch die fortlaufenden Gesetzesnovellierungen zu unterschiedlichen rechtlichen Beurteilungsgrundlagen für Vorhaben in den jeweiligen B-Plan Gebieten. Um Rechtssicherheit und -Vereinheitlichung zu erreichen, wurden die vorhandenen rechtsverbindlichen Bebauungspläne für gemischte, gewerbliche und industrielle  Bauflächen zusammengefasst in einem sogenannten Sammeländerungsverfahren geändert. Dabei wurden die Festsetzungen  nach der aktuellen Baunutzungsverordnung (1990) gegliedert und neugefasst.

Um dem aktuell vorliegenden Einzelhandelshandelskonzept und den dort vereinbarten Leitzielen Rechnung tragen zu können, soll mit dieser 3.textlichen Änderung/Ergänzung die Umsetzung des Einzelhandelskonzeptes der Stadt Göttingen (Ratsbeschluss vom 16.12.2005) erfolgen.

Neben der Sicherung der wohnstandortnahen Versorgung (Nahversorgung), der Stärkung der Innenstadt, der Beschränkung auf die beiden Fachmarktagglomerationen Kaufpark und Lutteranger ist hier insbesondere die sogenannte "Göttinger Liste" als zentrales Steuerungsinstrument zu nennen.

Mit diesem ersten Schritt soll in den in der Anlage aufgeführten Bebauungsplänen der Einzelhandel generell ausgeschlossen werden.

Die Sortimente Auto /Motorradausstellung und Zubehör sollen ausnahmsweise zugelassen werden. Für Betriebe und Unternehmen, deren Unternehmungsziel auch auf Herstellung, Produktion und Weiterverarbeitung, auf Forschung und Labortechnik ausgerichtet ist, sollen Verkaufs- bzw. Ausstellungsflächen dabei mit den genannten gewerblichen Nutzungen eine im Zusammenhang stehende bauliche bilden und von untergeordneter Bedeutung sein.

Weitere Ausnahmen sollen nicht zugelassen werden.

 

Zu Ziffer 2 bis 10

 

Die Begründung der Ziffern 2 bis 10 gilt entsprechend der Begründung der Ziffer 1

Finanzielle Auswirkungen:

 

Finanzielle Auswirkungen:

 

Das Vorhaben hat für die Stadt Göttingen keine finanziellen Auswirkungen

Anlagen:

 

Anlagen:

 

Übersichtsplan der betroffenen Bebauungspläne

Anlagen:  
  Nr. Status Name    
Anlage 1 1 öffentlich 3.Sammeländ (824 KB)      
 
 

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