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Betreff: Bebauungsplan Göttingen Nr. 136 "Stumpfebiel", 1. Änderung
- Zustimmung zu den geänderten Festsetzungen
- Satzungsbeschluss
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage/sonstige Vorlage
Federführend:61-Fachbereich Planung, Bauordnung und Vermessung   
Beratungsfolge:
Ausschuss für Bauen, Planung und Grundstücke Anhörung
22.03.2007 
7. öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Bau- und Planungsausschusses ungeändert beschlossen   
Rat Entscheidung
11.05.2007 
5. öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Rates der Stadt Göttingen ungeändert beschlossen   

Beschlussvorschlag
Sachverhalt
Finanzielle Auswirkungen
Anlage/n

Beschlussvorschlag:

 

Beschlussvorschlag:

 

Der Rat der Stadt Göttingen möge beschließen:

 

1. Den geänderten Festsetzungen des Bebauungsplanes Göttingen Nr. 136 „Stumpfebiel“, 1. Änderung wird zugestimmt.

 

2. Der Bebauungsplan Göttingen Nr. 136 „Stumpfebiel“, 1. Änderung wird gemäß § 10 Abs. 1 BauGB als Satzung mit seiner Begründung beschlossen.

 

 

Geltungsbereich:

Der Geltungsbereich liegt ausschließlich im Bereich der Gemarkung Göttingen.

 

Das Plangebiet wird im Norden und Westen durch die Straße Stumpfebiel begrenzt. An der Ostseite grenzen die Grundstücke an die Fußgängerzone (Weender Straße).

Die südliche Begrenzung des Planbereiches bildet das Hausgrundstück Weender Straße 63, sowie die nördliche Grenze der Flurstücke 61/4 und 53/2 der Flur 22 Göttingen.

Er umfasst die Flurstücke mit den Nummern 45, 46 und 47 der Flur 22 Göttingen.

 

Maßgeblich für die Abgrenzung ist die zeichnerische Darstellung des Bebauungsplanes im Maßstab 1:500.

Begründung:

 

Begründung:

 

Ziele der Bebauungsplanänderung:

 

Die 1. Änderung des Bebauungsplanes Göttingen Nr. 136 „Stumpfebiel“ ist notwendig, um den Plan in Teilen des Gebietes an die tatsächlichen Gegebenheiten und den beabsichtigten Entwicklungen anzupassen.

 

Die beplanten Hausgrundstücke an der Weender Straße mit den Nummern 65, 67 und 69 sind mit einem Gebäude bebaut. Das Gebäude grenzt direkt an die Fußgängerzone.

Bislang wurde das gesamte Gebäude durch die Sparkasse genutzt. Im Erdgeschoss befand sich die Schalterhalle und in den Obergeschossen Büros der Verwaltung.

Der geltende Bebauungsplan begrenzt jedoch eine mögliche Verkaufsfläche auf 800 qm, bzw. 1200 qm Handelsfläche. Diese Begrenzung soll mit dem neuen Bebauungsplan aufgehoben werden, damit das Gebäude seiner innerstädtischen Lage entsprechend, intensiver genutzt werden kann.

 

 

Verfahren:

 

Das Verfahren wurde unter Verzicht eines vorherigen Aufstellungsbeschlusses mit der Veröffentlichung der frühzeitigen Beteiligung der „Durchführung der frühzeitigen Beteiligung“ (Amtsblatt vom 07.09.2006) begonnen.

 

Die Öffentlichkeit und die Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange wurden gem. § 3 Abs. 1 und § 4 Abs. 1 BauGB beteiligt. Die öffentliche Auslegung hat vom 08.09.2006 bis zum 20.09.2006 stattgefunden.

Die Bürgeranhörung fand am 13.09.2006 statt.

 

Die Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange wurden mit Schreiben vom 04.09.2006 zur Stellungnahme bis zum 21.09.2006 aufgefordert.

 

Der Verwaltungsausschuss der Stadt Göttingen hat in seiner Sitzung am 06.11.2006 den Entwurfsbeschluss gefasst, der am 16.01.2007 im Amtsblatt der Stadt Göttingen bekannt gemacht wurde. Die zeitliche Differenz erklärt sich durch die Vertragsverhandlungen zum parallel ausgehandelten Städtebaulichen Vertrag.

 

Die Öffentlichkeit und die Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange wurden gem. § 3 Abs. 2 und § 4 Abs. 2 BauGB beteiligt (öffentliche Auslegung). Die öffentliche Auslegung hat vom 24.01.2007 bis zum 26.02.2007 stattgefunden.

 

Es wurden zu keiner Zeit im Verfahren Anregungen oder Bedenken zur Bebauungsplanänderung vorgebracht.

 

 

Änderung:

 

Der Bebauungsplan Göttingen Nr. 136 „Stumpfebiel“, 1. Änderung ist nach der öffentlichen Auslegung in der Zeit 24.01.2007 bis 26.02.2007 noch einmal geändert worden.

Im Bebauungsplan ist jetzt auch die über die zuvor festgesetzte westliche Baugrenze hinausgehende Kellerbereich mit einer Baugrenze abgesichert. Hierdurch entfielen die zwei festgesetzten Bäume, diese wären jedoch bei dem vorhandenen Keller nicht möglich gewesen.

 

Grundsätzlich ist gem. § 4a Abs. 3 BauGB ein erneutes Auslegungs- und Beteiligungsverfahren erforderlich, wenn der Bebauungsplan nach der öffentlichen Auslegung geändert wird. Sofern die Grundzüge der Planung nicht berührt sind, kann die Einholung der Stellungnahmen auf die von der Änderung betroffene Öffentlichkeit, sowie die berührten Behörden reduziert werden.

 

Im vorliegenden Fall sind die Grundzüge der Planung nicht berührt, die Änderung des Bebauungsplanes soll nur vorhandene Bauteile absichern. Neben der Stadt Göttingen ist nur der Grundstückseigentümer zu beteiligen, der nach hiesiger Einschätzung ein großes Interesse daran haben wird, dass sein Gebäude in allen Teilen über den Bebauungsplan abgesichert ist.

 

Zur Abstimmung ist dem Eigentümer am 26.02.2007 die geänderte Planung zur Stellungnahme zugegangen.

 

Mit dem Beschluss zu Nr. 2 wird die Bebauungsplanänderung mit der Begründung als Satzung beschlossen.

Finanzielle Auswirkungen:

 

Finanzielle Auswirkungen:

 

Für die Stadt Göttingen entstehen durch die Änderung des Bebauungsplanes keine Kosten.

Anlagen:

 

Anlagen:

 

  • Planzeichnung (ohne Maßstab) alt
  • Planzeichnung (ohne Maßstab) aktuell
  • Textliche Festsetzungen
  • Begründung zum Bebauungsplan Göttingen Nr. 146 „Stumpfebiel“, 1. Änderung
Anlagen:  
  Nr. Status Name    
Anlage 1 1 öffentlich 136_01 _SW_alt_OT (852 KB)      
Anlage 2 2 öffentlich 136_01 _SW_neu _OT (836 KB)      
Anlage 3 3 öffentlich Textliche_Festsetzungen (23 KB)      
Anlage 4 4 öffentlich Begründung_März_07 (631 KB)      
 
 

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