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Betreff: Bebauungsplan Göttingen-Holtensen Nr. 12, 1. Änderung
"Kommunale Entlastungsstraße Holtensen / Anschluss BAB 7"
Erweiterung Punkt 1 und 2 des Beschlussvorschlags der Vorlage 440/07-4
- Zustimmung zu den geänderten Festsetzungen
- Bescheidung einer Anregung
Status:öffentlichVorlage-Art:Tischvorlage
Federführend:61-Fachbereich Planung, Bauordnung und Vermessung   
Beratungsfolge:
Rat Entscheidung
09.02.2007 
3. öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Rates der Stadt Göttingen ungeändert beschlossen   
Verwaltungsausschuss Vorberatung

Beschlussvorschlag
Sachverhalt
Finanzielle Auswirkungen
Anlage/n

Beschlussvorschlag:

 

Beschlussvorschlag:

 

1. Der Punkt 1 des Beschlussvorschlags der Vorlage 440/07-4 wird um den Punkt 1.1 ergänzt:

 

1.1   Den geänderten Festsetzungen wird zugestimmt.

 

2. Der Punkt 2 des Beschlussvorschlags der Vorlage 440/07-4 wird um den Punkt 2.1 ergänzt:

 

2.1   Die zum Entwurf des Bebauungsplanes Göttingen – Holtensen Nr. 12, 1. Änderung „Kommunale Entlastungsstraße Holtensen / Anschluss BAB 7“ eingegangene Anregung der Niedersächsischen Landesbehörde für Straßenbau und Verkehr, Geschäftsbereich Gandersheim vom 31.01.2007, wird entsprechend dem Vorschlag in der Anlage zu dieser Vorlage beschieden.

Begründung:

Begründung:

 

Der Bebauungsplan Göttingen-Holtensen Nr. 12, 1. Änderung "Kommunale Entlastungsstraße Holtensen / Anschluss BAB 7" ist nach der letzten öffentlichen Auslegung in der Zeit vom 19.12.2006 bis 18.01.2007 noch einmal geändert worden. Der Geltungsbereich ist in südlicher Richtung um die Flächen zur Aufnahme der verlängerten Ausfahrtspur von der A7 erweitert worden. Entsprechend hat sich in diesem Bereich der dazugehörige Lärmschutzwall um die Breite der hinzugekommenen Verkehrsflächen nach Osten verschoben.

 

Die hinzugekommenen Flächen sind festgesetzt als

- Verkehrsflächen

- Öffentliche Grünflächen (Straßenbegleitgrün)

- Flächen für besondere Anlagen zum Schutz vor schädlichen Umwelteinwirkungen i. S. d. Bundes-Immissionsschutzgesetzes (Lärmschutzwall)

- Flächen für die Wasserwirtschaft (Regenrückhaltebecken)

- Verkehrsfläche besonderer Zweckbestimmung (Wirtschaftsweg)

 

Grundsätzlich ist gem. § 4a Abs. 3 BauGB ist ein erneutes Auslegungs- und Beteiligungsverfahren erforderlich, wenn der Bebauungsplan nach der öffentlichen Auslegung geändert wird. Sofern die Grundzüge der Planung nicht berührt sind, kann die Einholung der Stellungnahmen auf die von der Änderung betroffene Öffentlichkeit sowie die berührten Behörden reduziert werden.

 

Im vorliegenden Fall sind die Grundzüge der Planung nicht berührt, die Änderungen des Bebauungsplanes beruhen auf Änderungen der technischen Details der Straßenausbauplanung. Die dritte Ergänzung des Lärmschutzgutachtens hat ergeben, dass Auswirkungen in Bezug auf den Schallschutz durch die Änderung nicht gegeben sind. Somit erübrigt sich eine weitere Öffentlichkeitsbeteiligung. Es verbleibt neben der Stadt Göttingen lediglich die Niedersächsische Landesbehörde für Straßenbau und Verkehr, Geschäftsbereich Gandersheim, als zu beteiligende Behörde. Die Flächen gehören entweder der Bundesrepublik Deutschland, vertreten durch die Gandersheimer Behörde oder der Stadt Göttingen. Da diese beiden Beteiligten Einigung über die Planänderung erzielt haben, steht dem Satzungsbeschluss über den Bebauungsplan mit den vorgenommenen letzten Änderungen nichts mehr im Wege.

 

Zur Abstimmung mit der Landesbehörde für Straßenbau und Verkehr erreichte die Stadt Göttingen mit Datum vom 31.01.2007 noch eine Stellungnahme, die gem. dem Vorschlag in der Anlage zu dieser Vorlage beschieden werden soll.

Finanzielle Auswirkungen:

 

Finanzielle Auswirkungen:

 

s. Vorlage 440/07-4

Anlagen:

Anlagen:

 

Bescheidungsvorschlag zur Stellungnahme der NI Landesbehörde für Straßenbau und Verkehr, Geschäftsbereich Gandersheim, v. 31.01.2007

Anlagen:  
  Nr. Status Name    
Anlage 1 1 öffentlich Abwägungsvorschlag NL StraV Gandersheim (31 KB) PDF-Dokument (50 KB)    
Stammbaum:
FB61/440/07   Bebauungsplan Göttingen-Holtensen Nr. 12, 1. Änderung "Kommunale Entlastungsstraße Holtensen / Anschluss BAB 7" - Bescheidung der Anregungen - Satzungsbeschluss   61-Fachbereich Planung, Bauordnung und Vermessung   Beschlussvorlage/sonstige Vorlage
FB61/440/07-4   Bebauungsplan Göttingen-Holtensen Nr. 12, 1. Änderung "Kommunale Entlastungsstraße Holtensen / Anschluss BAB 7" - Erweiterung des Geltungsbereichs - Bescheidung der Anregungen - Satzungsbeschluss   61-Fachbereich Planung, Bauordnung und Vermessung   Beschlussvorlage/sonstige Vorlage
FB61/440/07-4-1   Bebauungsplan Göttingen-Holtensen Nr. 12, 1. Änderung "Kommunale Entlastungsstraße Holtensen / Anschluss BAB 7" Erweiterung Punkt 1 des Beschlussvorschlags der Vorlage 440/07-4: - Zustimmung zu den geänderten Festsetzungen   61-Fachbereich Planung, Bauordnung und Vermessung   Tischvorlage
FB61/440/07-5   Bebauungsplan Göttingen-Holtensen Nr. 12, 1. Änderung "Kommunale Entlastungsstraße Holtensen / Anschluss BAB 7" Erweiterung Punkt 1 und 2 des Beschlussvorschlags der Vorlage 440/07-4 - Zustimmung zu den geänderten Festsetzungen - Bescheidung einer Anregung   61-Fachbereich Planung, Bauordnung und Vermessung   Tischvorlage
 
 

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