zurück
 
 
Betreff: Auftrag an die Vertretung der Stadt Göttingen für die Gesellschafterversammlung der Kompostwerk Göttingen GmbH
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage/sonstige Vorlage
  Aktenzeichen:A/20.2
Federführend:20-Fachbereich Finanzen   
Beratungsfolge:
Verwaltungsausschuss Vorberatung
Rat Entscheidung
09.02.2007 
3. öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Rates der Stadt Göttingen ungeändert beschlossen   

Beschlussvorschlag
Sachverhalt
Finanzielle Auswirkungen
Anlage/n

Beschlussvorschlag:

 

Beschlussvorschlag:

 

Die Vertretung der Stadt Göttingen wird beauftragt, folgenden Gesellschaftsvertragsänderungen zuzustimmen:

 

1.       § 3 Abs. 1: Das Stammkapital wird um 20,81 EUR auf 51.150,00 EUR erhöht.

2.       § 4 -Einbringung der Einlagen- wird aufgehoben.

3.       § 9 Abs. 7: Unterjährige Berichte sind im Rahmen der Beteiligungsrichtlinie der Stadt Göttingen zu erstellen.

Begründung:

 

Begründung:

 

Der am 08.12.2006 im Rat beschlossene Gesellschaftsvertrag weist in § 3 Abs. 1 als Stammkapital das nach der Euro-Umstellung umgerechnete Kapital in Höhe von 51.129,19 EUR (ursprünglich 100.000,00 DM) aus. Gem. § 5 Abs. 3 Satz 2 GmbHG muss das Stammkapital einer GmbH durch fünfzig teilbar sein. Um das gesetzliche Erfordernis zu erfüllen, wird das Stammkapital um 20,81 EUR auf 51.150,00 EUR erhöht. Die Stammkapitaleinlage erfolgt durch eine Bareinlage.

§ 4 -Einbringung der Einlagen- wird aufgehoben, da die Art der Einbringung nur bei der Gesellschaftsgründung relevant ist.

§ 9 Abs. 7 wird aufgrund der vom Rat der Stadt Göttingen am 08.12.2006 beschlossenen Beteiligungsrichtlinie der Stadt Göttingen entsprechend angepasst.

 

Nach § 11 des Gesellschaftsvertrages beschließt die Gesellschafterversammlung über die Änderung des Gesellschaftsvertrages.

Finanzielle Auswirkungen:

 

Finanzielle Auswirkungen:

 

Die Kosten der Gesellschaftsvertragsänderung trägt die Kompostwerk Göttingen GmbH.

Anlagen:

 

Anlagen:

 

Gesellschaftsvertrag (S. 1-4)

Anlagen:  
  Nr. Status Name    
Anlage 1 1 öffentlich Kompostwerk-Ges-Vertr--Rat-9-2-07 (149 KB)      
 
 

zurück