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Betreff: Festsetzung des Maßes einer angemessenen Aufwandsentschädigung für die Vertretungstätigkeit in Unternehmen und Einrichtungen in der Rechtsform des privaten Rechts sowie kommunalen Anstalten
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage/sonstige Vorlage
Federführend:Dezernat A - Finanzen, Ordnung und Feuerwehr Beteiligt:11-Fachbereich Personal und Organisation
Beratungsfolge:
Ausschuss für Personal, Gleichstellung und Inklusion
22.01.2007 
2. öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Gleichstellungs- und Personalausschusses zur Kenntnis genommen   
Verwaltungsausschuss Vorberatung
Rat Entscheidung
09.02.2007 
3. öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Rates der Stadt Göttingen zurückgezogen   
14.09.2007 
7. öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Rates der Stadt Göttingen ungeändert beschlossen   

Beschlussvorschlag
Sachverhalt
Finanzielle Auswirkungen
Anlage/n

Beschlussvorschlag:

Beschlussvorschlag:

 

1.       Als Maß einer angemessenen Aufwandsentschädigung für die Tätigkeit als Vertreterin oder Vertreter der Stadt Göttingen in Unternehmen und Einrichtungen in der Rechtsform des privaten Rechts werden gem. § 111 Abs. 7 Satz 2, Abs. 8 Niedersächsische Gemeindeordnung (NGO) folgende Beträge einer jährlichen Gesamtvergütung festgesetzt:

 

a)       Große Gesellschaften nach § 267 HGB:

Aufsichtsratsmitglied              1.000 €

b)      Mittelgroße Gesellschaften nach § 267 HGB:

Aufsichtsratsmitglied                 500 €

c)       Kleine Gesellschaften nach § 267 HGB:

Aufsichtsratsmitglied                 300 €

 

2.       Für den Aufsichtsratsvorsitz wird als angemessenes Maß der jährlichen Ge-samtvergütung 200 v. H. der Höhe der Aufwandsentschädigung des entsprechenden Aufsichtsratsmitgliedes festgesetzt.

 

3.       Für den stellvertretenden Aufsichtsratsvorsitz wird als angemessenes Maß der jährlichen Gesamtvergütung 150 v. H. der Höhe der Aufwandsentschädigung des entsprechenden Aufsichtsratsmitgliedes festgesetzt.

 

4.       Diese Regelung tritt rückwirkend mit Beginn der neuen Ratsperiode ab 1. November 2006 in Kraft.

 

5.       Für die Mitglieder des Verwaltungsrates einer kommunalen Anstalt oder einer gemeinsamen kommunalen Anstalt im Sinne des § 111 Abs. 8 NGO gelten die Ziffern 1 c, 2 bis 4 entsprechend.

Begründung:

 

Begründung:

 

Gemäß dem neu gefassten § 111 Abs. 7 NGO sind Vergütungen aus einer Tätigkeit als Vertreter/Vertreterin der Gemeinde in Unternehmen und Einrichtungen in einer Rechtsform des privaten Rechts an die Gemeinde abzuführen, soweit sie über das Maß einer angemessenen Aufwandsentschädigung hinausgehen. Der Rat hat rückwirkend ab dem 1.11.2006 für jede Vertretungstätigkeit die Höhe der angemessenen Aufwandsentschädigung festzusetzen. Gem.  § 111 Abs. 8 NGO gilt diese Regelung entsprechend für die Tätigkeit als Mitglied in einem Aufsichtsrat und in anderen Organen der Unternehmen und Einrichtungen sowie kommunale Anstalten, wenn das Mitglied in diese Organe nur mit Rücksicht auf seine Zugehörigkeit zum Rat der Gemeinde gewählt worden ist.

 

Vergütungen sind danach nur insoweit an die Gemeinde abzuführen, als die vom Rat festgesetzten Angemessenheitsbeträge überschritten werden. Hingegen bedeuten die festgelegten Beträge nicht, dass in Gesellschaften/Anstalten auch tatsächlich Aufwandsentschädigungen und ggf. in welcher Höhe gezahlt werden.

Bisher werden in der Stadt Göttingen lediglich in zwei Gesellschaften Aufwandsentschädigungen /Sitzungsgelder gezahlt.

 

Die in Ziffer 1 des Beschlussvorschlages vorgesehene Unterscheidung richtet sich nach der Größe der Gesellschaften gem. § 267 Handelsgesetzbuch (HGB) und bedeutet damit folgendes:

 

·         Große Gesellschaften nach § 267 HGB sind:

Stadtwerke Göttingen AG

 

·         Mittelgroße Gesellschaften nach § 267 HGB sind:

Städt. Wohnungsbau GmbH

Göttinger Sport und Freizeit GmbH & Co. KG

Göttinger Verkehrsbetriebe GmbH

 

·         Kleine Gesellschaften nach § 267 HGB sind:

Gesellschaft für Wirtschaftsförderung und Stadtentwicklung Göttingen mbH

Deutsches Theater in Göttingen GmbH

Kompostwerk Göttingen GmbH

Seniorenzentrum Göttingen GmbH & Co. KG

 

·         Kommunale Anstalt für Beschäftigungsförderung

 

Zur Höhe der angemessenen Aufwandsentschädigungen hat die Verwaltung im Anschluss an eine erste Beratung zu Beginn dieses Jahres einen Erfahrungsaustausch mit anderen Städten herbeigeführt. Die für die Stadt Göttingen vorgesehenen Beträge orientieren sich an den Regelungen anderer größerer Städte in Niedersachsen.

 

Sofern die im Beschlussvorschlag ausgewiesenen Beträge vom Rat festgesetzt werden, ergibt sich für die bisher gewährten Aufwandsentschädigungen/Sitzungsgelder hiesiger Aufsichtsräte auch rückwirkend ab 1.11.2006 keine Ablieferungspflicht. Die Frage, ob ggf. auch andere als die bisher zwei städtischen Gesellschaften/Anstalten Aufwandsentschädigungen gewähren sollten, müsste innerhalb der Gesellschaften/Anstalten beraten werden.

Finanzielle Auswirkungen:

 

Finanzielle Auswirkungen:

 

Keine unmittelbaren finanziellen Auswirkungen.

Anlagen:

 

 

 

Anlagen:  
  Nr. Status Name    
Anlage 1 1 öffentlich Anlage-TOP14 (48 KB)      
 
 

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