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Betreff: Novellierung der Abwassersatzung der Stadt Göttingen
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage/sonstige Vorlage
  Aktenzeichen:68.2
Federführend:68-Stadtentwässerung Göttingen   
Beratungsfolge:
Betriebsausschuss Umweltdienste Vorberatung
27.02.2007 
öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Werksausschusses Umweltdienste (offen)   
Betriebsausschuss Umweltdienste Vorberatung
24.04.2007 
5. öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Werksausschusses Umweltdienste (offen)   
Betriebsausschuss Umweltdienste Vorberatung
26.06.2007 
6. öffentlichen/nichtöffentlichen Sitzung des Werksausschusses Umweltdienste (offen)   
Rat Entscheidung
06.07.2007 
6. öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Rates der Stadt Göttingen ungeändert beschlossen   

Beschlussvorschlag
Sachverhalt
Finanzielle Auswirkungen
Anlage/n

Beschlussvorschlag:

 

Beschlussvorschlag:

 

Der Rat möge beschließen:

 

 

Novellierung der Abwassersatzung der Stadt Göttingen

 

 

I.   Satzungsänderungen

     Einzelprotokollierung der Änderungen siehe Anlage

 

 

II.  Inkrafttreten

 

(1)   Diese Abwassersatzung tritt am Tage nach der Bekanntmachung im Amtsblatt der Stadt Göttingen in Kraft.

 

(2)  Gleichzeitig tritt die Abwassersatzung vom 16. Juli 1993 in ihrer bis

zuletzt gültigen Fassung außer Kraft.

Begründung:

 

Begründung:

 

Seit dem 16. Juli 1993 ist die Abwassersatzung in unveränderter Form in Kraft. Seither wurden mit der Satzung im praktischen Umgang Erfahrungen gemacht, die Änderungen und Anpassungen notwendig erscheinen lassen.

 

Neben einer Vielzahl von redaktionellen Änderungen, wie der generellen Einführung des Begriffs „Stadtentwässerung Göttingen“ an Stelle von „Stadt Göttingen, Gewässerschutzamt“ oder einigen thematisch passenderen Umstellungen von Paragrafen und deren Unterpunkten wurden auch einige inhaltliche Veränderungen eingeführt.

 

Die neu eingeführten, europaweit geltenden DIN EN Normen mussten berücksichtigt werden und auch im Urteil des OVG Lüneburg zum Setzen eines Revisions-schachtes wurde auf eine Präzisierung der Formulierung hingewiesen.

 

Dem von der Stadtentwässerung seit Oktober 2003 propagiertem Sanierungsziel „dichte Kanalisation“ muss Rechnung getragen werden. Daher werden Kanalsanierungsprojekte definiert und die daraus resultierenden Untersuchungen auf den Grundstücken in entsprechenden Regeln verankert.

 

-            Eine wichtige Veränderung ist die Einführung der Regelungen der DIN EN 752, der DIN EN 12056 sowie der DIN 1986, Teile 30 und 100, die die bisherige deutsche DIN 1986 ablösen. Die größte Veränderung für Architekten und Bauherren bringt die Regelung mit sich, dass zukünftig Grundleitungen bei unterkellerten Gebäuden nicht mehr unter der Sohlplatte, sondern im Innern der Gebäude (abgehängte Leitungen unter der Kellerdecke) verlegt werden sollen.

 

-            In einem Urteil des OVG Lüneburg zur Erfordernis von Revisionsschächten auf den Grundstücken wurde eine deutlichere und exaktere Formulierung über die Notwendigkeit solcher Revisionsschächte gefordert. Dieser Forderung wurde in der Neufassung Rechnung getragen.

 

-            Es wird in der Satzung nunmehr explizit darauf hingewiesen, dass Schmutzwasserkanäle wasser- und wurzeldicht sein müssen. Diese Regelung ist nicht neu, war aber bisher nur aus dem Verweis auf die DIN-Normen zu entnehmen und wird die Arbeit im Bereich Kanalsanierungen wesentlich erleichtern.

 

-            Bislang bestand eine Satzungsregelung, die ein Abweichen oder Verzichten auf Regelungen der Satzung dann ermöglichte, wenn „eine offenbar nicht beabsichtigte Härte“ vorlag. Diese Regelung führte in der Praxis oftmals zu dem Missverständnis, dass bei vermeintlich zu umfangreichen Sanierungs-anforderungen eine ungerechte Härte vermutet und die Anwendung dieses Paragraphen eingefordert wurde. Ausnahmen können jetzt nur noch bei technischen Gründen gemacht werden, denn nur so lässt sich das Gleichbehandlungsprinzip aller Grundstückseigentümer auch einhalten.

 

-            In einer Überarbeitung des Anhangs wurde ein weiterer Abschnitt aufgenommen, der bisher als ein Merkblatt zur baulichen Ausführung von Schächten und Kanalleitungen von der Stadtentwässerung den Bauherren und Architekten zur Verfügung gestellt wurde.

 

-            In § 3 ist jetzt neben der Verpflichtung der Grundstückseigentümer, ihr Grundstück an die zentrale Abwasseranlage anschließen zu müssen (§4) ein Anschluss- und Benutzungsrecht des Eigentümers eingeführt worden, dass quasi die Abwasserbeseitigungspflicht der Kommune gem. § 18a Wasserhaushaltsgesetz ausführt.

 

-            In § 8 wurden neue Regelungen für Anschlussleitungen und Revisionsschächte eingefügt, die ein besseres Zusammenarbeiten und Zusammenwirken zwischen öffentlicher und privater Kanalisation ermöglichen sollen. Zukünftig soll durch die Stadtentwässerung das zu verwendende Material und die Anbindung an die Schächte vorgegeben werden. Der Materialwechsel an der Grundstücksgrenze stellt für das System Kanal ein großes Problem dar. Beobachtete Undichtigkeiten und Rohrschäden sind nur sehr schwierig und teuer zu sanieren. Da die Stadtentwässerung für das Schmutzwasserkanalnetz ein verschweißbares Polyethylen-Rohr verwendet, sind Anschlussleitungen hieran anzuschweißen.

 

-            In den § 8 a - e wird das Bauen von Anschlussleitungen gegen Kostenersatz bzw. -erstattung geregelt. Die bislang praktizierte Verfahrensweise mit einer Kostenübernahmeerklärung war gem. NKAG nicht richtig. Damit wird auch einem Göttinger Verwaltungsgerichtsurteil aus 2005 gefolgt.

 

-            In den § 12, 1 wird die Eigenkontrollpflicht der Eigentümer durch Dichtheitsprüfungen der Abwasseranlagen mit Verweisen auf die Vorschriften der DIN EN 1610 oder DWA M 143, Teil 6 präzisiert.

 

-            Ein zentraler Punkt ist die Einführung der Untersuchung der privaten Entwässerungsanlagen durch die Stadtentwässerung Göttingen im Rahmen von Kanalsanierungsprojekten (§14). Diese bereits seit Jahren  praktizierte Handhabung soll in der Satzung verankert werden. Diese Vorgehensweise wird sowohl bei von der Stadtentwässerung Göttingen durchgeführten Sanierungsprojekten angewandt als auch auf Wunsch von Grundstücks-eigentümern außerhalb von Sanierungsprojekten, wenn sie sich zu einer Sanierung der durch die Untersuchung erkannten Undichtigkeiten vor der Untersuchung bereit erklären.

 

 

 

Finanzielle Auswirkungen:

 

Finanzielle Auswirkungen:

 

Sanierungskosten in unbekannter Höhe fallen bei erkannten Schäden bei städtischen Liegenschaften, wie bisher bereits auch, an.

 

Anlagen:

 

Anlagen:

 

  • Abwassersatzung
  • Synopse
Anlagen:  
  Nr. Status Name    
Anlage 1 1 öffentlich 29-01-2007_Abwasser(Neu)satzung (117 KB)      
Anlage 2 2 öffentlich synopse (131 KB)      
Anlage 3 3 öffentlich AbwassersatzungnachSitzungWerksausschuss26-6-2007 (119 KB)      
Anlage 4 4 öffentlich Antrag Fraktionen zur Satzung (27 KB)      
 
 

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