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Betreff: Bildung der Fachausschüsse und Verteilung der Ausschussvorsitze
a) Ausschüsse des Rates gem. § 51 NGO
b) Ausschüsse nach besonderen Rechtsvorschriften gem. § 53 NGO
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage/sonstige Vorlage
Federführend:01-Referat des Oberbürgermeisters -01.6-Ratsangelegenheiten   
Beratungsfolge:
Rat Entscheidung
10.11.2006 
1. -konstituierende- öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Rates der Stadt Göttingen ungeändert beschlossen   

Beschlussvorschlag
Sachverhalt
Finanzielle Auswirkungen
Anlage/n

Beschlussvorschlag:

 

Beschlussvorschlag:

 

Die Bildung der Ausschüsse, die Stärke der Ausschüsse, die Sitzverteilung und die Ausschussbesetzung sowie die Ausschussvorsitze in den Ausschüssen des Rates (§ 51 NGO) und in den Ausschüssen nach besonderen Rechtsvorschriften (§ 53 NGO) werden gemäß § 51 Abs. 5 NGO in der als Anlage beigefügten Fassung festgestellt.

 

Die Besetzungen in den weiteren Gremien gem. Anlage werden ebenfalls festgestellt. 

Begründung:

 

Begründung:

 

Gem. § 51 Abs. 5 NGO hat der Rat die Sitzverteilung  und die Ausschussbesetzung durch Beschluss festzustellen.

 

Eine Veränderung in den Ausschussstrukturen ist von den Ratsfraktionen derzeit nicht beabsichtigt (vgl. § 24 der Geschäftsordnung des Rates; TOP 8)

 

Zur Straffung der Ratssitzung haben die Vorsitzenden der Ratsfraktionen in einem gemeinsamen Treffen am 6. November 2006 bei Oberbürgermeister Meyer die Ausschussvorsitze gem. § 51 Abs. 8 NGO verteilt.

 

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weitere Gremien.

 

Der Psychiatrie-Ausschuss Göttingen ist ein selbständiges und unabhängiges Gremium zur Wahrnehmung der besonderen Belange der Bürgerinnen und Bürger mit psychischen Störungen in Stadt und Landkreis Göttingen.

Nach § 1 der Geschäftsordnung für den Psychiatrie-Ausschuss setzt sich der Ausschuss neben weiteren Vertretern z.B. der Verwaltungen und des Kreistages auch aus 2 Ratsmitgliedern zusammen.

 

Gem. § 2 der Verfahrensordnung für den Unterausschuss „Sanierung Göttingen-Grone“ besteht dieser u.a. aus 5 Ratsmitgliedern.

Der Rat hat diese Mitglieder in den Unterausschuss „Sanierung Göttingen-Grone“ letztmalig am 10.12.2004 bis zum Ablauf des 31.12.2006 entsandt. Aufgrund des neuen Auszählverfahrens bei der Verteilung der Sitze ergibt sich gegenüber der bisherigen Besetzung eine Änderung.

Bisher konnten die SPD-Ratsfraktion 2 Sitze, die CDU-Ratsfraktion 2 Sitze und die Bündnis90/Die Grünen-Ratsfraktion 1 Sitz einnehmen.

Nach dem Proportionalverfahren „Hare/Niemeyer“ ergibt sich die in der Anlage angegebene Neukonstellation.

 

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Sofern schon gemeldet, wurden die von den Ratsfraktionen benannten Mitglieder in die Anlage eingearbeitet.

Zur Sitzung des Rates wird es eine Tischvorlage geben, aus der die nachträglich genannten Personen hervorgehen sollen.

Finanzielle Auswirkungen:

 

Finanzielle Auswirkungen:

 

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Anlagen:

 

Anlagen:

 

Ausschussverzeichnis

Anlagen:  
  Nr. Status Name    
Anlage 1 1 öffentlich Sitzverteilung (11 KB)      
Anlage 2 2 öffentlich Anlage-Bildung-Ausschüsse (34 KB)      
 
 

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