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Betreff: 3. Nachtrag zur 'Satzung der Stadt Göttingen über die Erhebung von Beiträgen nach § 6 NKAG für straßenbauliche Maßnahmen' (Straßenausbaubeitragssatzung) vom 04.09.2000
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage/sonstige Vorlage
Federführend:66-Fachbereich Tiefbau und Bauverwaltung (ehem. FB 60)   
Beratungsfolge:
Ausschuss für Bauen, Planung und Grundstücke Vorberatung
19.06.2008 
28. öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Ausschusses für Bauen, Planung und Grundstücke vertagt (zurückgestellt)   
10.07.2008 
29. öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Ausschusses für Bauen, Planung und Grundstücke geändert beschlossen   
Ausschuss für Bauen, Planung und Grundstücke Vorberatung
Rat Entscheidung
05.09.2008 
14. öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Rates der Stadt Göttingen ungeändert beschlossen   

Beschlussvorschlag
Sachverhalt
Finanzielle Auswirkungen
Anlage/n

Beschlussvorschlag:

 

Beschlussvorschlag:

 

Dem als Anlage beigefügten 3. Nachtrag zur Straßenausbaubeitragssatzung

wird zugestimmt.

 

Begründung:

Begründung:

 

  • Beitragsfähigkeit städtischer Personalkosten (§ 2 Nr. 8)

 

Mit Änderung des NKAG zum 01.01.2007 wird erstmals vom Gesetzgeber klargestellt, dass für NKAG-Baumaßnahmen auch die vom Personal der Stadt zu erbringenden Werk- und Dienstleistungen (insbesondere Leistungen im Zusammenhang mit der Bauplanung, Bauleitung und Bauaufsicht sowie der Ausschreibung und Vergabe einschl. Leistungsbeschreibung) beitragsfähig sind. Die Klarstellung erfolgte, weil von der überwiegenden Rechtsprechung eine Beitragsfähigkeit - u.a. mangels gesetzlicher Regelung - bisher verneint wurde, der Gesetzgeber aber eine Beitragsfähigkeit städtischer Personalkosten immer gewollt habe. Außerdem wäre es nicht sachgerecht, Leistungen der Gemeinde außer Acht zu lassen, während dieselben von Dritten erbrachte Leistungen beitragsfähig sind.

 

  • Vollgeschossmaßstab (§ 7 Abs. 1 Satz 4 und Abs. 3 Nr. 1 b und c)

 

Die bisherige (Muster-) Satzungsregelung nach § 7 Abs. 3 Nr. 1b und c, dass als Zahl der Vollgeschosse „die durch 3,5 geteilte höchstzulässige Gebäudehöhe bzw. Baumassenzahl auf ganze Zahlen „aufgerundet“ gilt,  wurde mit Beschluss des OVG Lüneburg vom 12.08.2003, Az. 9 LA 36/03 (Vorinstanz VG Stade) als rechtlich bedenklich bewertet. Denn die generelle Anordnung  der Aufrundung führt dazu, dass selbst dann von der aufgerundeten Anzahl der Vollgeschosse auszugehen ist, wenn die sich rechnerisch bei einer Abrundung ergebende Zahl nur knapp überschritten wird (z.B. 7,50 m Gebäudehöhe : 3,5 = 2,14 = 3 Vollgeschosse).

 

Die neue Regelung, nach der erst ab einer Bruchzahl von 0,5 aufgerundet und ansonsten abgerundet wird, dürfte sich noch mit dem Gesichtspunkt einer aus Gründen der Verwaltungspraktikabilität zulässigen Pauschalierung rechtfertigen lassen.

 

Des Weiteren ist nach neuerer Rechtsprechung  in § 7 Abs. 1 Satz 4 nicht mehr auf „angefangene“, sondern auf „vollendete“ Höhen abzustellen, weil es nicht zu rechtfertigen ist, schon bei einem geringfügigem Überschreiten des Höhenmaßes von einem weiteren Vollgeschoss auszugehen. Da auch die landesrechtliche Vollgeschossdefinition von tatsächlich bestehenden lichten Höhen ausgeht, sollte folgerichtig auch bei den für die Umrechnung in Vollgeschosse maßgeblichen Gebäudehöhen auf das „vollendete“ Maß abgestellt werden.

 

  • Ermittlung des beitragsfähigen Aufwandes (§ 3 Abs. 3)

 

Zur rechtlichen Klarstellung ist die bisher in § 8 Abs. 3 zur Aufwandsspaltung geregelte Zurechnung von Einzelkosten nunmehr in § 3 (Ermittlung des beitragsfähigen Aufwandes) bestimmt. Zugleich ist die Zuordnung zu den einzelnen Teileinrichtungen der in § 2 Nr. 8 neu aufgenommenen städtischen Werk- und Dienstleistungen geregelt worden.

 

Art und Umfang der Änderungen rechtfertigen keine Neufassung der Straßenausbausatzung, sondern lediglich einen Nachtrag.

 

Der Ausschuss für Bauen, Planung und Grundstücke hat in seiner Sitzung am 10.07.2008 der Beschlussempfehlung mehrheitlich zugestimmt.

Den Vorschlag der Verwaltung, Anteilssätze für Außenbereichsstraßen in die Straßenausbaubeitragssatzung aufzunehmen, hat der Ausschuss für Bauen, Planung und Grundstücke mehrheitlich abgelehnt.

Finanzielle Auswirkungen:

 

Anlagen:

 

Anlagen:

 

  • 3. Nachtrag zur Straßenausbaubeitragssatzung
  • Straßenausbaubeitragssatzung in der bisherigen Fassung sowie Entwurf der neuen Straßenausbaubeitragssatzung in synoptischer Darstellung

 

Anlagen:  
  Nr. Status Name    
Anlage 1 1 öffentlich 3.Nachtrag ausgen. FGZ u Außenbereichsstraßen (18 KB)      
Anlage 2 2 öffentlich Synopse 11.08.2008 (86 KB)      
 
 

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