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Betreff: Antrag der SPD-Ratsfraktion zur Ratssitzung am 17.12.2021 "Bürger*innenbüro Bauen - Beschleunigung bei der Bearbeitung von Bauanträgen"
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage/sonstige Vorlage
Federführend:11-Fachbereich Personal und Organisation   
Beratungsfolge:
Ausschuss für Personal, Gleichstellung und Inklusion
08.03.2022 
2. öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Ausschusses für Personal,Gleichstellung und Inklusion vertagt (zurückgestellt)   
03.05.2022 
3. öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Ausschusses für Personal,Gleichstellung und Inklusion abgelehnt   
Ausschuss für Personal, Gleichstellung und Inklusion

Beschlussvorschlag
Sachverhalt
Finanzielle Auswirkungen
Anlage/n

Beschlussvorschlag: 

 

Der Bericht der Verwaltung über den Bearbeitungsprozess einer Baugenehmigung wird zur Kenntnis genommen. Der Antrag auf Einrichtung eines „Bürger*innenbüro Bauen“ wird für erledigt erklärt.

Stellungnahme der Verwaltung: 

 

Der Antrag, ein sogenanntes „Bürger*innenbüro Bauen“ oder eine Stabsstelle „Dezernatskoordination“ einzurichten, wurde intensiv geprüft. Die Baugenehmigungsbehörde arbeitet derzeit bereits nach einem System, das die im Antrag aufgeführten Anforderungen erfüllt.

 

Grundsätzlich wird nach Eingang eines Bauantrages innerhalb von drei Wochen (im Durchschnitt zwei Wochen) eine qualifizierte Eingangsbestätigung durch die Vorprüfstelle versandt. In dieser Eingangsbestätigung werden bereits Besonderheiten und/oder noch einzureichende Unterlagen zu dem Vorhaben aufgelistet. Die eingegangenen Anträge werden zentral auf Vollständigkeit und evtl. Widersprüche zum öffentlichen Baurecht geprüft.

Bei einem Bauantrag handelt es sich um einen mitwirkungsbedürftigen Verwaltungsakt, der Antragsteller ist daher verpflichtet, vollständige und prüffähige Unterlagen vorzulegen. Ab hinreichender Vollständigkeit der Unterlagen kann die weitere sachgerechte und ordnungsgemäße Vorhabenprüfung erfolgen.

 

Dazu erfolgt die Einbeziehung und Koordinierung der beteiligten Organisationseinheiten durch eine regelmäßige wöchentliche Antragskonferenz, in der alle beteiligten städtischen Bereiche, aber auch die hiesigen Versorgungsträger und andere regelmäßig involvierte Institutionen vertreten sind. Diese Antragskonferenz hat sich in ihrer Funktionalität sehr bewährt. Das sogenannte Sternverfahren gewährleistet die zeitsparende, parallele Bearbeitung der Anträge durch alle am Verfahren beteiligten Organisationseinheiten.

 

Während einer in den Jahren 2017/2018 durchgeführten Geschäftsprozessoptimierung wurden die internen Prozesse zu den Baugenehmigungsverfahren analysiert und bei Bedarf optimiert. Dabei wurde auch eine der Intention des vorliegenden Antrages entsprechende „Lotsenfunktion“ für die einzelnen Vorhaben in Betracht gezogen. Bei besonderen bzw. wichtigen Bauvorhaben übernimmt diese Lotsenfunktion bereits die Fachdienstleitung neben dem für den Antrag zuständigen Sachbearbeiter. Außerdem erfolgt bei Großprojekten oder herausgehobenen Vorhaben eine zusätzliche Bauantragskonferenz mit allen internen und externen Beteiligten, um diese Projekte möglichst zügig und reibungslos durch das Verfahren zu begleiten.

 

Im Durchschnitt dauert die Bearbeitungszeit eines Bauantrages unter der Voraussetzung, dass alle notwendigen Unterlagen der/des Antragstellers*in beigegebracht sind, in etwa einen Monat. Diese Bearbeitungszeit hält den Vergleich zu anderen Kommunen mehr als Stand. Wenn es in der Vergangenheit Beanstandungen über die Dauer der Bearbeitungszeit gab, waren die eingereichten Bauvorlagen unvollständig oder qualitativ nicht prüf- und / oder genehmigungsfähig. Durch die zusätzliche Installierung eines „Bürger*innenbüro’s“ würde diese Situation nicht verbessert werden können.

 

In einer Umfrage der Architektenkammer Niedersachsen im Jahr 2020 wurde die Untere Bauaufsichtsbehörde der Stadt Göttingen insgesamt als eine der Besten Niedersachsens beurteilt. Verbesserungsbedarf wurde vor allem im Bereich der Digitalisierung gesehen. Dies wird auch von der Stadtverwaltung so eingeschätzt. Es gilt zukünftig für die Digitalisierung der Unteren Bauaufsichtsbehörde entsprechende Ressourcen zur Verfügung zu stellen.

 

Die Digitalisierung der Bauaufsicht ist ein langfristiges Projekt, in dem aus heutiger Sicht zwei Schwerpunkte gesetzt werden müssen. Der eine Schwerpunkt ist die Digitalisierung der Arbeitsabläufe. Die analogen Abläufe können nicht eins zu eins in die digitale Welt überführt werden, sie müssen grundlegend angepasst und überdacht werden. Nur so kann eine weitere Optimierung der Abläufe entstehen.

Der andere Schwerpunkt ist die Digitalisierung des Bauaktenarchivs. Dieser Vorgang muss professionell von außen begleitet werden. Aktuell besteht das Bauaktenarchiv aus etwa 50.000 Bauakten (ohne Statik-Unterlagen).

 

Die notwendige Investition wird hier wahrscheinlich im hohen sechsstelligen Bereich liegen. Zu beiden Schwerpunkten gab es bereits im Jahr 2021 intensive Gespräche mit externen Büros, Fachfirmen und Scandienstleistern. Beide Schwerpunkte müssen zusammen betrachtet werden, ansonsten kann die Digitalisierung nicht zielführend umgesetzt werden. Die konsequente Einführung der Digitalisierung schreibt die Niedersächsische Bauordnung ab dem 01.01.2024 vor.

 

Durch die zusätzliche Installierung eines solchen Büros oder einer Stabsstelle würde die erforderliche Bearbeitungszeit nicht weiter verkürzt werden können.

 

 

 

Link zur Umfrage der Architektenkammer Niedersachsen:

https://www.aknds.de/fileadmin/aknds/PDFs/Aktuell-Seite/AKNDS_Servicequalit%C3%A4t_Bauverwaltung_Bericht.pdf

Finanzielle Auswirkungen:

 

X Nein

 

 siehe Anlage

 

 

Anlagen:

 

    Klima-Check  oder      keine Auswirkungen auf das Klima

 

weitere Anlagen:

 

Antrag der SPD-Ratsfraktion (SPD/0295/21)

Änderungsantrag Bündnis90/Die Grünen vom 03.03.2022

Anlagen:  
  Nr. Status Name    
Anlage 1 1 öffentlich SPD-17-02-2021-Baubüro (112 KB)      
Anlage 2 2 öffentlich B90-digitale Bauakte-Änderungsantrag zu TOP 5-08-03-2022 (1391 KB)      
Stammbaum:
FB11/1784/22   Antrag der SPD-Ratsfraktion zur Ratssitzung am 17.12.2021 "Bürger*innenbüro Bauen - Beschleunigung bei der Bearbeitung von Bauanträgen"   11-Fachbereich Personal und Organisation   Beschlussvorlage/sonstige Vorlage
FB11/1784/22-1   "Bürger*innenbüro Bauen - Beschleunigung bei der Bearbeitung von Bauanträgen" und "Digitale Bauakte für das Bürger*innenbüro Bauen" (Antrag der SPD-Ratsfraktion zur Ratssitzung am 17.12.2021 sowie Änderungsantrag der Bündnis90/DieGrünen-Ratsfraktion vom 03.03.2022)   11-Fachbereich Personal und Organisation   Beschlussvorlage/sonstige Vorlage
 
 

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