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Betreff: „Regelmäßige Grünpflege und Installierung von Absperrpfosten für den Hagenweg 20-20a“
(Antrag der CDU-Ratsfraktion zur Ratssitzung am 16.07.2021)
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage/sonstige Vorlage
Federführend:67-Fachbereich Stadtgrün und Umwelt Beteiligt:66-FB Tiefbau und Bauverwaltung
Beratungsfolge:
Ausschuss für Umwelt, Klimaschutz und Mobilität Entscheidung
28.09.2021 
44. öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Klimaschutz und Mobilität ungeändert beschlossen   

Beschlussvorschlag
Sachverhalt
Finanzielle Auswirkungen
Anlage/n

Beschlussvorschlag: 

 

Die Verwaltung wird beauftragt, die im städtischen Besitz befindlichen Flächen rund um die Immobilie „Hagenweg 20/20a“ der regelmäßigen Pflege der Wege, Plätze und Grünanlagen zu unterziehen. Ferner wird die Verwaltung beauftragt, den ebenfalls im städtischen Besitz befindlichen Vorplatz der Immobilie mit Absperrpfosten zu versehen. Einer weiteren Beratung im Rat bedarf es nicht.

 

Begründung:  

 

Was die Grünpflegeleistungen auf städtischen Flächen betrifft, sind die Leistungen seit 2012 festgelegt worden, die Rasenflächen werden intensiv in 7-8 maligen Pflegegängen durch den Baubetriebshof gemäht. Die Wildgehölzhecken werden extensiv gepflegt.

Zu den beiden großen Pflanzbeeten vor dem Gebäude (im Lageplan braun markiert), gab es bisher die Vereinbarung, dass sich die Hausverwaltung im Rahmen einer Sondernutzung um die Flächen kümmert. Dies wurde deshalb so vereinbart, weil auch diese Flächen über Gebühr vermüllt wurden. Die Pflege der Pflanzbeete wird nur dann von der Stadt übernommen, wenn die Sondernutzungsvereinbarung von der Hausverwaltung nicht mehr gewollt ist.

 

Der BBH wird zusätzlich ab sofort zwei Mal wöchentlich Müll am Naturfreundeweg sammeln. Die öffentlichen Grünflächen werden immer wieder durch Sperrmüll aus dem Haus verunreinigt. Auf den Rasenflächen liegt nahezu täglich Unrat. Da diese zusätzliche Maßnahme die pauschal festgelegte Reinigungsleistung übersteigt, wurde ein zusätzlicher Auftrag an den Baubetriebshof erteilt.

Diese jetzt eingeleitete Maßnahme ist ein sehr großes Entgegenkommen gegenüber der Anwohnerschaft. und der Hausverwaltung vom Hagenweg 20 und 20a.  Die Stadt Göttingen kann nicht über Steuergelder den Personaleinsatz des Baubetriebshofes dauerhaft und stillschweigend für unsachgemäß abgelegte wilde Müllablagerungen auf öffentlicher Fläche finanzieren.

Um auch die Entsorgung von Sperrmüll in umliegende Grünanlagen zu vermeiden, sollte die Hausverwaltung sich um einen funktionalen Ablauf bemühen. Absprachen mit der Hausverwaltung initiiert von den GEB erfolgen hierzu regelmäßig. Es sollte das Ziel auch der Hausverwaltung sein, die Bewohner durch Funktionsabläufe auf dem Grundstück dahingehend zu unterstützen, dass sich die Bewohner*innen an die Regelungen halten, die für alle Bürge*innen in Göttingen gelten.

 

Schon seit geraumer Zeit sind die GEB im engen Kontakt mit der Hausverwaltung, um eine vierzehntägige Sperrmüllabfuhr auf privater Fläche abzustimmen und die Hausverwaltung zu sensibilisieren, dass sie auch dafür Sorge trägt, dass die Müllfahrzeuge problemlos die Stelle anfahren können. Der Sperrmüll muss ordnungsgemäß nach der Abfallsatzung zur Abfuhr bereitgestellt werden. Dies ist immer wieder ein Problem, da auch aus dem näheren Umfeld Abfall zur Entsorgung dort abgelegt wird. Die Verwaltung und die GEB haben in zahlreichen Gesprächen deutlich gemacht, dass sich die Hausverwaltung intensiv um die Müllbeseitigung im Umfeld der Wohnblöcke zu kümmern hat und auch ausreichend Abfallvolumen für die Entsorgung im und am Gebäude bereitgestellt wird. 

 

Die untere Abfallbehörde überwacht die ordnungsgemäße Überlassung aller Abfälle auf dem Grundstück Hagenweg 20-20a und leitet bei Verstößen entsprechende Verwaltungsverfahren ein. Hierzu erhält sie entsprechende Information durch die GEB im Rahmen der turnusmäßigen Sperrmüllabfuhr. So soll verhindert werden, dass sich Müllberge außerhalb des Zugriffsbereiches der GEB auf dem Grundstück ansammeln und getroffene Absprachen mit der Hausverwaltung eingehalten werden.

 

Eine Absperrung mit Natursteinen entlang der Straße Hagenweg, um das Parken von Kfz dort zu unterbinden, wurde bereits hergestellt. Lediglich die Zufahrt zur Tiefgarage und eine Zuwegung zum Eingangsbereich sind derzeit frei. Die Verwaltung strebt an, die vorhandenen Natursteine durch Poller zu ersetzen, die bereits auf dem Bauhof vorhanden sind. Dabei soll der Bereich der jetzt noch offenen Zuwegung durch umklappbare Poller ebenfalls abgesperrt werden, so dass lediglich die Tiefgaragenzufahrt frei bleibt. Die Terminierung der Ausführung wird mit dem Baubetriebshof abgestimmt. Poller würden sich gestalterisch in dem Bereich besser einfügen als die großen Steinbrocken.

Finanzielle Auswirkungen:

 

 Nein

 

 siehe Anlage

 

Erhöhte Aufwendungen Im Rahmen der internen Leistungsverrechnung mit dem Baubetriebshof für die Müllentsorgung auf öffentlicher Fläche.

Anlagen:

 

    Klima-Check  oder      keine Auswirkungen auf das Klima

 

weitere Anlagen:

 

- Antrag der CDU-Ratsfraktion zur Ratssitzung am 16.07.2021

- Protokollauszug Ratssitzung 16.07.2021 TOP 41

- Planübersicht Hagenweg 20-20a

Anlagen:  
  Nr. Status Name    
Anlage 1 1 öffentlich Formular Klima-Check (765 KB)      
Anlage 2 2 öffentlich CDU-16-07-2021-RegelmaessigeGruenpflegeundInst (135 KB)      
Anlage 5 3 öffentlich Protokollauszug Ratssitzung 16.07.2021 TOP 41 (72 KB)      
Anlage 3 4 öffentlich Planübersicht Hagenweg 20-20a (215 KB)      
 
 

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