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Betreff: „Elterntaxis stilllegen: Verkehrssituation rund um unsere Schulen entschärfen.“ (Antrag der Partei Ratsgruppe zur Sitzung des Rates der Stadt Göttingen am 13. November 2020)
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage/sonstige Vorlage
Federführend:61-Fachbereich Planung, Bauordnung und Vermessung Beteiligt:66-Fachbereich Tiefbau und Bauverwaltung (ehem. FB 60)
Beratungsfolge:
Ausschuss für Umwelt, Klimaschutz und Mobilität
23.11.2021 
-konstituierenden- öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Klimaschutz und Mobilität ungeändert beschlossen   

Beschlussvorschlag
Sachverhalt
Finanzielle Auswirkungen
Anlage/n

Beschlussvorschlag: 

 

  1. Der Ausschuss stimmt der Stellungnahme der Verwaltung mit den dargestellten Ausführungen zu.
  2. Der Antrag kann als erledigt erklärt werden. Einer weiteren Beratung im Rat bedarf es nicht.

Stellungnahme der Verwaltung: 

 

Sachstand:

Im Rahmen des Aufbaus des Schulischen Mobilitätsmanagements (siehe hierzu auch die Ausführungen in der Vorlage FB61/1755/20) wurde im vergangenen Jahr bereits das Fahrradparken an den weiterführenden Schulen untersucht. Mit Hilfe der vorliegenden Ergebnisse soll die Fahrradparksituation an den Schulen in den kommenden Jahren verbessert und somit weitere Hemmnisse das Rad auf dem Schulweg zu nutzen, abgebaut werden. Ein weiteres Handlungsfeld des Schulischen Mobilitätsmanagements ist die Thematik „Elterntaxi“ und damit einhergehend die Förderung der selbstständigen Mobilität von Schüler*innen.

 

Begründung:

Von temporären Straßensperrungen vor den Schulen wird abgesehen. Als wichtigste Gründe können dabei folgende genannt werden:

        temporäre Straßensperrungen sind verkehrsrechtlich nicht möglich. Auch eine Durchfahrtsbeschränkung mit Freigabe für den Anliegerverkehr, ist nicht möglich und sinnvoll, da auch Eltern idF Anlieger wären.

        die Sperrungen, sofern überhaupt möglich (s.o.), würden den Hol- und Bringverkehr an den Schulen verlagern, jedoch nicht vermeiden.

Aus diesem Grund soll ein ganzheitlicher Ansatz an den ausgewählten Schulen gewählt werden, dies umfasst die Überprüfung der Infrastruktur und aktuellen Verkehrsregelung im Schulumfeld, Maßnahmen der Verkehrserziehung und Mobilitätsbildung sowie die Organisation und Information sowohl von Lehrkräften und Schüler*innen als auch Eltern. Insgesamt soll die Verkehrssicherheit im Schulumfeld dadurch erhöht werden.

 

Weiteres Vorgehen:

Wie im vergangenen Jahr angekündigt, sollen zwei Schulen als „Modellschulen“ ausgewählt werden. Hierzu wurde aufgrund der räumlichen Nähe zueinander, der bestehenden Rückmeldungen und Beobachtungen das Theodor-Heuss-Gymnasium als weiterführende Schule sowie die Hölty-Schule als Grundschule mit Ganztagsbetrieb ausgewählt. In enger Abstimmung zwischen Stadt, den Schulen sowie der Polizei soll die Problematik analysiert und ein ganzheitlicher Lösungsansatz erarbeitet werden. Hierfür sollen beispielsweise mögliche Gefahrenstellen auf dem Schulweg entschärft, die Einrichtung sogenannter Hol- und Bringzonen geprüft und durch Maßnahmen der Verkehrserziehung begleitet werden. Der Erarbeitungsprozess wird mehrere Monate in Anspruch nehmen, ein Ergebnisbericht und Ausblick im zuständigen Ausschuss ist vorgesehen. Anhand der zwei Modellschulen sollen Erfahrungen im Prozess sowie mit der Umsetzung von Maßnahmen gesammelt und auf weitere Schulstandorte übertragen werden.

Die übergeordnete Zielsetzung im Sinne des schulischen Mobilitätsmanagements ist es, den Schüler*innen frühzeitig die Vielseitigkeit der Mobilität aufzuzeigen. Die dadurch erworbenen Mobilitätskompetenzen legen häufig einen Grundstein für das spätere Mobilitätsverhalten. Der Hol- und Bringverkehr soll verringert werden und die Schüler*innen sollen vorzugsweise zu Fuß zur Schule gehen oder nach der absolvierten „Fahrradprüfung“ in der vierten Klasse das Rad nutzen.

Finanzielle Auswirkungen:

 

 Nein

 

Die Maßnahmen infrastruktureller und begleitender Art werden erst im Prozess entstehen, sodass Kosten derzeit nicht beziffert werden können. Es ist jedoch vorgesehen, diese über die bestehenden Haushaltsansätze (z.B. die Beseitigung potenzieller Gefahrenstellen) abzubilden.

Anlagen:

 

    Klima-Check  oder      keine Auswirkungen auf das Klima

 

weitere Anlagen:

Partei Ratsgruppe Göttingen „„Elterntaxis stilllegen: Verkehrssituation rund um unsere Schulen entschärfen.“

 

Anlagen:  
  Nr. Status Name    
Anlage 1 1 öffentlich Anlage1_Formular Klima-Check_Elterntaxi (766 KB)      
Anlage 2 2 öffentlich PARTEI_13-11-2020 Elterntaxis stilllegen Verkehrssituation rund um die S... (420 KB)      
 
 

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