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Betreff: Göttingen bekommt einen Verkehrsbeirat (Antrag der GöLinke/ALG-Ratsgruppe)
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage/sonstige Vorlage
Federführend:07-Nachhaltige Stadtentwicklung Beteiligt:66-FB Tiefbau und Bauverwaltung
Beratungsfolge:
Ausschuss für Umwelt, Klimaschutz und Mobilität Entscheidung
23.11.2021 
-konstituierenden- öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Klimaschutz und Mobilität ungeändert beschlossen   

Beschlussvorschlag
Sachverhalt
Finanzielle Auswirkungen
Anlage/n

Beschlussvorschlag: 

 

Das Thema Verkehr und Mobilität wird weiterhin im Klimaschutz-Beirat und zukünftig im Nachhaltigkeitsrat integriert beraten.

 

Einer Beschlussfassung im Rat bedarf es nicht.

Begründung:

 

Der Klimaschutz-Beirat Göttingen berät die Verwaltung mit Konzepten und Ideen zum Klimaschutz und begleitet damit die Klimaschutzbemühungen der Stadt. Im derzeitigen Klimaschutz-Beirat Göttingen sind auch mehrere Fachleute und Mitglieder von Vereinen oder Gruppen aus dem Bereich Mobilität vertreten, die sich insbesondere für eine Förderung des Umweltverbundes in Göttingen und damit für eine messbare Reduzierung des motorisierten Individualverkehrs einsetzen. Es wurde eine Arbeitsgruppe Mobilität gebildet, die sich intensiv mit aktuellen Themen aus dem Bereich auseinandersetzt.

 

Ein*e Vertreter*in des Beirats ist beratendes Mitglied mit Rederecht im Ausschuss für Umwelt, Klimaschutz und Mobilität. Er*sie bringt hier Anträge ein und gibt kritische Stellungnahmen zu Planungen, Vorlagen und lokalpolitischen Themen ab. Ein zusätzlicher paralleler Verkehrsbeirat wird daher momentan nicht angestrebt.

 

Bei dem Konzept zur Einrichtung des Referats für nachhaltige Stadtentwicklung im Jahr 2019 wurde auch ein Nachhaltigkeitsrat als beratendes Experten*innengremium vorgesehen, der sich aus Vertreter*innen von Wirtschaft, Wissenschaft, Politik und Bürger*innen zusammensetzen soll. Nach Ende der aktuellen Amtsperiode des Klimaschutz-Beirates Göttingen Ende 2023 soll dieser Nachhaltigkeitsrat Göttingen etabliert werden. Es ist angedacht, dass auch in diesem Beirat für verschiedene Themenbereiche Arbeitsgruppen eingerichtet werden, um eine möglichst zielgerichtete und effektive Beiratsarbeit zu gewährleisten. Das Thema Mobilität soll dabei mit einer stark besetzen Arbeitsgruppe abgedeckt werden.

 

Für den Nachhaltigkeitsrat wird Anfang 2022 ein Konzept erarbeitet werden, das im Ausschuss für Umwelt, Klimaschutz und Mobilität vorgestellt wird. Im Nachgang wird die Berufung der Mitglieder durch den Rat vorbereitet und Ende 2022 beschlossen, so dass der Klimaschutz-Beirat nahtlos in den Nachhaltigkeitsrat übergehen wird.

 

Nachrichtlich sollen an dieser Stelle die weiteren bereits bestehenden Beiräte und Arbeitskreise im Verkehrsbereich erwähnt werden, die von Seiten der Verwaltung genutzt werden, um sich themenbezogen mit den relevanten Institutionen bzw. Akteuren regelmäßigen auszutauschen.

Zum einen ist hier der Fahrgastbeirat für den ÖPNV in Göttingen zu nennen. Der Fahrgastbeirat vertritt die Interessen der unterschiedlichen Fahrgastgruppen im Verkehrsgebiet der Stadt Göttingen. In den Sitzungen diskutieren die Mitglieder eigene Ideen oder eingereichte Vorschläge. Der Fahrgastbeirat bringt Anregungen und Vorschläge für Maßnahmen zur Verbesserung der Fahrgastsituation, zur Akzeptanz und Attraktivitätssteigerung des ÖPNV ein. Er ist ein unabhängiges Bindeglied zwischen den Fahrgästen, den Verkehrsbetrieben und der Stadtverwaltung. Die Mitglieder des Fahrgastbeirates arbeiten ehrenamtlich und treffen sich etwa viermal im Jahr zur Diskussion von aktuellen und eingereichten Themen.

 

Des Weiteren wurde als Umsetzungsmaßnahme des Radverkehrsentwicklungsplans der Arbeitskreis (AK) Radverkehr eingerichtet. Er dient dem Informationsaustausch zum Thema Radverkehr u.a. zwischen den Verbänden und der Verwaltung (Stadt und Landkreis). Weitere Teilnehmende sind beispielsweise die Polizei, der AStA und Pro City. Neben der Vorstellung von Planungen bzw. Maßnahmenumsetzungen der Verwaltung geht es in dem AK auch um die Vorstellung der Aktivitäten der Fachverbände. Der AK soll die pandemiebedingte Pause zeitnah beenden und dann wieder zwei bis dreimal jährlich tagen.

 

Ein weiteres themenspezifisches Arbeitsgremium ist der Runde Tisch Carsharing. Der Runde Tisch Carsharing als Umsetzungsmaßnahme des Masterplans Carsharing dient dem direkten Austausch zwischen Verwaltung und Carsharing-Unternehmen. In diesem Gremium sollen gemeinsam Ideen entwickelt werden, die zur Verbesserung der Infrastruktur beitragen und den Nutzeranteil des Carsharing weiter erhöhen. Ca. einmal im Jahr (bei Bedarf öfter) tagt der Runde Tisch, um über alle aktuellen Themen und Entwicklungen diskutieren zu können.

 

Neben dem Klimaschutz-Beirat existieren also weitere Gremien, in denen die Verwaltung themenspezifisch mit den relevanten Akteuren zum Austausch zusammenkommt. Alle Beiräte und Arbeitskreise eint, dass sie die Zielsetzung verfolgen, durch umfassenden konstruktiven Austausch ihren Beitrag zur angestrebten Mobilitätswende leisten.

 

Mit den genannten Beiräten und Arbeitskreisen ist das Handlungsfeld „Mobil sein und Transportieren“ des Klimaplan Göttingen 2030 gut ausgestattet und die Initiativen und Gruppen aus diesem Bereich in Göttingen ausreichend eingebunden. Ein weiterer Verkehrsbeirat würde zum einen die oben angesprochenen Gremien nicht ersetzen können. Zum anderen würde es zu personellen Doppelungen und nicht zielführenden Mehrfachberatungen kommen.

Finanzielle Auswirkungen:

 

X Nein

 

 siehe Anlage

Anlagen:

 

X    Klima-Check  oder      keine Auswirkungen auf das Klima

 

weitere Anlagen:

 

Antrag der GöLinke/ALG-Ratsgruppe „Göttingen bekommt einen Verkehrsbeirat“

Anlagen:  
  Nr. Status Name    
Anlage 2 1 öffentlich Klima-Check "Göttingen bekommen einen Verkehrsbeirat" (764 KB)      
Anlage 1 2 öffentlich Antrag der GöLinke/ALG-Ratsgruppe „Göttingen bekommt einen Verkehrsbeirat (119 KB)      
 
 

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