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Betreff: „Vermeidung von Mikroplastik und verbesserte Ressourcenschonung“
(Antrag der FDP-Ratsfraktion zur Ratssitzung am 12.02.2021)
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage/sonstige Vorlage
Federführend:67-Fachbereich Stadtgrün und Umwelt   
Beratungsfolge:
Ausschuss für Umwelt, Klimaschutz und Mobilität Kenntnisnahme
28.09.2021 
44. öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Klimaschutz und Mobilität ungeändert beschlossen   

Beschlussvorschlag
Sachverhalt
Finanzielle Auswirkungen
Anlage/n

Beschlussvorschlag:

 

  1. Sobald die personellen Ressourcen zur Verfügung stehen, wird die Verwaltung weitere Möglichkeiten einer nachhaltigen Beschaffung bei städtischen Vergaben prüfen.

Durch Informationskampagnen soll die Bevölkerung verstärkt über vermeid- oder ersetzbare Mikroplastikartikel aufgeklärt werden.

 

  1. Die Göttinger Entsorgungsbetriebe begleiten aktiv die Forschung zur Vermeidung von Mikroplastikeinträgen im Bereich der Abwasserbehandlung und berichten über neue Lösungsansätze, wie der Eintrag von Mikroplastik in die aquatische Umwelt reduziert werden kann.

 

  1. Die bereits durchgeführten und geplanten Maßnahmen der beteiligten OE´s zur Verringerung des Mikroplastikeintrages in die Umwelt werden zustimmend zur Kenntnis genommen.

Der Antrag kann damit als erledigt erklärt werden. Einer erneuten Beratung im Rat bedarf es nicht.

 

Begründung:  

 

Zu 1.:

 

Die Fachliteratur unterscheidet zwischen primärem und sekundärem Mikroplastik.

Primäres Mikroplastik wird in mikroskopischer Größe industriell hergestellt und in verschiedenen Verfahren und Produkten verwendet. Sekundäres Mikroplastik entsteht durch die Zersetzung und Fragmentierung größerer Kunststoffteile, das Auswaschen von Fasern aus Kleidung sowie den Abrieb von Autoreifen im Straßenverkehr.

Die Quellen der Entstehung finden sich sowohl im gewerblichen als auch im privaten Bereich und können bisher kaum lokalisiert werden. Als bedeutsame Quell- und Erzeugerbereiche sind jedoch die Textil- und Kosmetikindustrie sowie der Eintrag durch Reifenabrieb zu nennen.

 

Die Verwaltung kann grundsätzlich zur Vermeidung und Reduzierung von Mikroplastikeinträgen in die Umwelt beitragen, indem sie im eigenen Umfeld faire und nachhaltige Beschaffungsmöglichkeiten (mehr dazu unter Nr. 3) prüft, aber auch durch Informations- und Aufklärungskampagnen die Bevölkerung über die Reduzierung von vermeid- oder ersetzbaren Mikroplastikartikeln aufklärt. Die Umsetzungsmöglichkeiten sollen im Rahmen der zusätzlich geschaffenen Stelle für kommunale Entwicklungspolitik näher geprüft werden.

 

Zu.2:

Die Mitarbeitenden der GEB im Bereich der Abwasserbehandlung setzen sich seit Jahren mit dem Thema Mikroplastik auseinander. Sie nehmen Fortbildungsangebote wahr und informieren sich auf Tagungen über den Stand der Technik und über aktuelle Forschungsprojekte. Weiterhin tauschen sie sich in Expertenrunden (z. B. DWA-Erfahrungsaustausch, Großkläranlagen­nachbarschaft) aus.

Die Abwasserreinigungs- und Abfallbehandlungsanlagen sind weder Quelle noch Ursprung von Mikroplastik. Die Versuchsanlage auf der Kläranlage Braunschweig (s. https://www.replawa.de/) wurde im Nov. 2019 anlässlich einer Veranstaltung (Großkläranlagennachbarschaft) von Mitarbeitenden der GEB besichtigt. Die bisherigen Ergebnisse dieser Studie zeigen, dass eine kommunale Großkläranlage mit sog. weitergehender Abwasserreinigung durch die Behandlung bereits ca. 96 % des Mikroplastikeintrags in die Kläranlage vor Einleitung in das Gewässer zurückhält.

Die mögliche Vermeidung des Eintrags von Reifenabrieb über die Regenwasserkanäle in die Gewässer ist Thema des folgenden Forschungsprojekts, das auf einer Berliner Kläranlage durchgeführt wird:
https://www.werkstofftechnologien.de/projekte/nachhaltiger-umgang-mit-materialien/neue-filter-gegen-kleine-plastikteile-im-wasserkreislauf

In beiden Fällen sind die beschriebenen Verfahren sehr interessante Ansätze für weitergehende Forschungsprojekte. Sie werden mit großem fachlichem Interesse auch von den GEB begleitet.

 

Im Bereich der Bioabfallbehandlung ist die GEB bereits tätig, da Plastik und andere Störstoffe nicht in den getrennt zu sammelnden Bioabfall gehören. Die GEB unterstützen das Trennverhalten der Göttinger Bürger*innen mit verstärkter Abfallberatung  und der Göttinger Bio-Power-Bewegung „voll gut“: https://www.geb-goettingen.de/index.php?id=230.

Zudem bieten die GEB seit dem letzten Jahr (2020) die Göttinger Biotüte aus reißfestem Natronkraft-Papier im Göttinger Einzelhandel an, um den Bürger*innen im Rahmen der Vorsortierung von küchenstämmigen Bioabfällen kundennah eine kostengünstige Alternative zu vermeintlich als kompostierbar deklarierten Vorsortierbeuteln aus Kunststoff, sog. Biokunststoff, anzubieten.“

Generell sind Störstoffe in der Biotonne das größte Problem für die Produktion eines qualitativ hochwertigen und qualitätsgesicherten Komposts. Grundsätzlich gilt, dass Plastikmüll, und zwar unabhängig vom jeweiligen Rohstoff für die Herstellung des Plastikprodukts, schwer oder gar nicht abbaubar ist.

Die sog. biologische Abbaubarkeit von Kunststoffen gemäß DIN EN 16575, z. B. Bioabfalltüten, die ggf. sogar aus nachwachsenden Rohstoffen (biobasiert) hergestellt werden, setzt Bedingungen für den Abbau voraus, die in keinem Kompostwerk erreicht werden können. Die Abbaubarkeit wird nur unter Laborbedingungen erreicht und nachgewiesen. Unter normalen Umweltbedingungen ist der Abbau oder Zerfall langsamer und unvollständig.

Beim Zerfall von Kunststoffen entstehen kleine Plastikteile und Mikroplastik, teilweise durchlaufen Plastiktüten den Vergärungs- und Rotteprozess der Behandlungsanlage völlig unversehrt. Diese Tüten müssen – ggf. mit ihrem organischen Inhalt – als Restabfall aussortiert und der Verbrennung zugeführt werden.

Bereits in der Kompostierung fragmentierte Plastikabfälle müssen durch entsprechende Feinsiebung vom Kompost getrennt werden, wobei ökologisch wertvolle organische Bestandteile als Anhaftungen am Plastik erheblich sein können und leider mitverbrannt werden müssen.

Ein technisches Verfahren zur Entfernung von Mikroplastik aus dem fertigen Kompost gibt es jedoch nicht.

 

Zu 3:

 

Der Fachdienst Umwelt hat selbst keine aktiven Regelungsmöglichkeiten, den Eintrag von Mikroplastik in die Umwelt zu verringern. Daher wurden zur Begründung des Beschlussvorschlages die Stellungnahmen der in der Verwaltung relevanten Organisationseinheiten gebündelt.

 

Stellungnahme der GEB

Hinsichtlich des Ressourcenschutzes wird stets bereits bei der Beschaffung von Produkten im Kompetenzbereich der GEB das Thema „Einsatz von s.g. Recyclaten“ geprüft. Als Beispiel lassen sich hier die von den GEB eingesetzten Abfallbehälter oder die Beschaffung von Kunststoffabfallsäcken nennen. In den Vergaben wird ein möglichst hoher Anteil an recycelten Kunstoffen für die Herstellung der zu beschaffenden Produkte gefordert. Hat ein Abfallbehälter der GEB sein Einsatzende erreicht, so wird er entsprechend sortenrein wieder einem geeigneten Verwertungsunternehmen übergeben, welches die alten Behälter zerkleinert, reinigt und wiederum an Hersteller von Abfallbehältern als Sekundärrohstoff verkauft (Kreislauf).

Im Bereich des Bausektors muss festgehalten werden, dass gemischte Bauabfälle oder spezielle Kunststoffabfälle im Rahmen der Entsorgung entsprechend sortiert und im Anschluss einer möglichst hochwertigen stofflichen oder energetischen Verwertung zugeführt werden. Bei großen Rückbauprojekten fordern die GEB, soweit die Abfälle auch über den öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger (örE) entsorgt werden sollen, die Vorlage eines geeigneten Entsorgungskonzeptes. Grundsätzlich muss an dieser Stelle jedoch auch festgehalten werden, dass es sich bei Kunststoffabfällen in der Regel um Abfälle zur Verwertung handelt. Diese Fraktionen werden und dürfen auch von Privatfirmen transportiert und entsorgt werden.

Aus Sicht der GEB wäre es allerdings durchaus sinnvoll, bereits bei der Vergabe von großen Bauvorhaben im kommunalen Umfeld auf den Einsatz von geeigneten und ressourcenschonenden Produkten zu achten sowie im Falle des Rückbaus von z.B. Gebäuden ein entsprechendes Entsorgungskonzept mit der Vorgabe einer möglichst hochwertigen Verwertung der anfallenden Abfälle zu fordern.

Bei den als Beispiel genannten Sportplatzbelägen wurden in der Vergangenheit in der Tat Altreifen verwendet. Durch Zersetzungsprozesse kann in diesen Fällen dann ein Eintrag von Mikroplastik in die Umwelt erfolgen. Aber auch in diesem Bereich existieren bereits umweltverträglichere Alternativen.

Grundsätzlich muss noch betont werden, dass der Einsatz von Kunststoffprodukten auch immer im Zusammenhang mit der voraussichtlichen Nutzungsdauer dieser Produkte gesehen werden muss. Werden z.B. Verpackungen von Lebensmitteln nur einige Wochen bis Monate verwendet und anschließend als Abfall entsorgt, so sind Bauteile aus Kunststoffen im Bausektor schnell über 30 Jahre im Einsatz (z.B. Abflussrohre, Fenster etc.).

 

Stellungnahme der GÖSF:

Bereits seit 2019 wird auf den 8 Kunstrasenplätzen in Göttingen kein neues Kunststoffgranulat mehr eingebracht. Die geringen Fehlmengen werden durch Quarzsand ersetzt.

Alle Kunstrasenplätze sind zudem so ausgestattet, dass durch Filter im Regenwasserkanal über die Regeneinläufe kein Kunststoffgranulat in die Vorfluter gelangen kann.

Aktuell sind keine weiteren Kunstrasenprojekte geplant. In den kommenden 3-20 Jahren werden die bestehenden Kunstrasenplätze erneuert werden müssen. Das Ziel der GoeSF ist es hier, zukünftig auf Kunststoffgranulat zu verzichten und Produkte, die mit alternativen Füllungen oder gar ohne Granulatfüllungen auskommen, einzusetzen.

Ein vorheriger Austausch des Infills wäre nur mit erheblichem Aufwand möglich und der Ersatz z.B. durch eine reine Sandverfüllung würde die Nutzungsdauer der aktuellen Kunstrasenflächen erheblich reduzieren, da diese auf die aktuelle Mischung aus Granulat und Sand ausgelegt sind. Sollte das Kunststoffrasengranulat verboten werden, gehen wir insbesondere auch wegen der Entsorgungskosten und der verringerten Nutzungsdauer der Plätze von 2 Mio.€ aus.

 

Stellungnahme Fachbereich Gebäude:

Dem Fachbereich Gebäude ist die Problematik der Freisetzung von Mikroplastik in Zusammenhang mit der Verwendung von kunststoffbasierten Bauprodukten und deren Verpackungen bei Baumaßnahmen sowie im Rahmen der Gebäudenutzungsdauer bewusst.

Eine vollständige Vermeidung von Kunststoff kann bei den Projekten des Fachbereichs aktuell nicht gewährleistet werden. Allerdings werden zur Verringerung des Mikroplastikeintrages die nachfolgenden Strategien zukünftig angewendet:

 

  • Überprüfung der baulichen Standards

Aktuell werden die Qualitätsstandards für Bauprojekte auf den Liegenschaften der Stadt Göttingen vor dem Hintergrund der Klimaplanaufstellung aktualisiert. Dabei spielen Überlegung zur Verwendung von nachhaltigen Baustoffen eine große Rolle. Der Fachbereich Gebäude strebt an, den Einsatz und den Verbrauch von Kunststoffen auf ein notwendiges Mindestmaß zu verringern. Er greift künftig verstärkter auf langjährig bewährte Konstruktionen und Baustoffe zurück, welche nachhaltig und ökologisch hergestellt und eingesetzt wurden.

 

  • Kontinuierliche Verbesserung durch Innovationen und Optimierungen

Der Fachbereich Gebäude ist bereit, neue Wege zu gehen und innovative Baustoffe, Bauweisen und Techniken, auch zu Probe- und Testzwecken, bei Baumaßnahmen einzusetzen. Zusätzlich sollen neue wissenschaftliche Erkenntnisse zur Optimierung in die Planungen miteinfließen. Auf diese Weise kann der Anteil von Kunststoffen zukünftig weiter vermindert werden. Der Grundsatz der Wirtschaftlichkeit ist dabei zu beachten.

 

  • Beschaffung

Die Möglichkeiten zu einer verbesserten umweltverträglichen Beschaffung im Rahmen von öffentlichen Ausschreibungen werden überprüft und angepasst. Die Ausschreibungsunterlagen werden entsprechend optimiert, beispielsweise durch Vorgaben von Umweltgütezeichen bei Baustoffen, die im Idealfall eine Plastikfreiheit gewährleisten.

 

  • Sensibilisierung der beteiligten Personen

Der Fachdienst 65 arbeitet auf eine verbesserte Sensibilisierung aller an den Bauprojekten beteiligten Personen hin. Dies kann beispielsweise durch interne Informationen und Fortbildung auf der Sachbearbeitungsebene und die Verpflichtung der ausführenden Organe (Bauleitungen und ausführende Firmen) zur Umsetzung eines Bearbeitungs- und Entsorgungskonzeptes von Kunststoffen auf Baustellen erfolgen.

 

Finanzielle Auswirkungen:

 

 Nein (keine auf konzeptioneller Ebene)

 

 siehe Anlage

 

Anlagen:

 

    Klima-Check  oder      keine Auswirkungen auf das Klima

 

weitere Anlagen:

 

- Antrag der FDP-Ratsfraktion vom 27.01.2021 zur Sitzung des Rates am 12.02.2020

- Protokollauszug Ratssitzung 12.02.2021 TOP Ö 10

Anlagen:  
  Nr. Status Name    
Anlage 3 1 öffentlich Formular Klima-Check (765 KB)      
Anlage 1 2 öffentlich FDP-12-02-2021-Mikroplastik (186 KB)      
Anlage 2 3 öffentlich Protokollauszug Ratssitzung 12.02.2021 TOP Ö 10 (79 KB)      
 
 

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