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Betreff: "Göttingen wird Modellkommune mit dem Projekt „SLAM-City-Logistik“ für die Zustellung auf der letzten Meile in der Innenstadt und Fußgängerzone" (Antrag zur Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Klimaschutz und Mobilität am 29. Juni 2021)
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage/sonstige Vorlage
Federführend:61-Fachbereich Planung, Bauordnung und Vermessung Beteiligt:66-FB Tiefbau und Bauverwaltung
Beratungsfolge:
Ausschuss für Umwelt, Klimaschutz und Mobilität
23.11.2021 
-konstituierenden- öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Klimaschutz und Mobilität ungeändert beschlossen   

Beschlussvorschlag
Sachverhalt
Finanzielle Auswirkungen
Anlage/n

Beschlussvorschlag: 

 

  1. Der Ausschuss stimmt der Stellungnahme der Verwaltung mit den dargestellten Ausführungen zu.
  2. Der Antrag kann als erledigt erklärt werden. Einer weiteren Beratung im Rat bedarf es nicht.

Stellungnahme der Verwaltung: 

 

Sachstand:

Die Verwaltung hat die Bedeutung des Themas City Logistik, das Vorhaben sowie die Bereitschaft diese umweltschonender zu gestalten bereits unterstrichen (siehe hierzu auch die Ausführungen in der Vorlage FB61/1756/20). In diesem Zusammenhang wurde auch die Abhängigkeit von der sogenannten „Pollerdiskussion“ mehrfach betont, dadurch hätte der regulative Rahmen für die weitere konzeptionelle Arbeit bereits gesetzt werden können. Durch die Vertagung des Themas (Ausschuss für Umwelt, Klimaschutz und Mobilität am 23.02.2021) auf das Jahr 2022 ergeben sich daher Auswirkungen auf den Prozess zur City Logistik.

Ein weiterer wichtiger Punkt ist nach wie vor die Einhaltung und Kontrolle der vorhandenen Verkehrsregeln sowie die Überprüfung. Die angedachte Beteiligung konnte in den vergangenen 1,5 Jahren pandemiebedingt nicht durchgeführt werden. Zugleich hat sich in dieser Zeit auch das Konsumverhalten dahingehend verändert, dass das Paketaufkommen als Folge des zunehmenden Onlinehandels weitergewachsen ist und ein gewachsener Handlungsdruck konstatiert werden kann. 

 

Zur Rolle und dem Aufgabenverständnis der Verwaltung sei vorab folgendes angemerkt:

        Die Verwaltung kann im Zusammenhang mit dem Thema City Logistik eine vernetzende, vermittelnde und unterstützende Funktion einnehmen. Hier sei als Beispiel die mögliche Bereitstellung städtischer Flächen über eine Sondernutzung oder ähnliches zu nennen.

        Der Betrieb von Transportdiensten, Mikro-Depot-Systemen und ähnlichen kann nicht unmittelbar durch die Kommune erfolgen.

        Die Verwaltung ist nicht der Projektträger für einzelne Projekte/Umsetzungskonzepte der City Logistik.

        Darüber hinaus darf und wird die Unterstützung nur im Rahmen der Wettbewerbsgerechtigkeit und Gleichbehandlung aller Akteure der Logistik erfolgen.

        Über die genannten Themen hinaus ist der Handlungsspielraum der Kommune in der City Logistik begrenzt.

 

Demzufolge versteht sich die Verwaltung auch nicht als Projektträger für das Projekt SLAM-City-Logistik oder ähnlich ausgerichtete Projekte, sodass die derzeit aktiven Personen im Rahmen der SLAM-Initiative weiterhin als Projektverantwortliche fungieren. Gleiches gilt auch für weitere lokale und überregionale Dienstleister der Kurier-, Express- und Paketdienstleister, die als Projektträger für die jeweiligen individuellen Projekte verantwortlich sind.

 

Losgelöst von einzelnen Projekten/Initiativen in diesem Themengebiet wird die Verwaltung ihren geplanten Prozess weiterführen (wenngleich in Abhängigkeit von der Pandemie) und dabei auch die derzeit aktiven Initiativen berücksichtigen und in den Prozess einbeziehen.

 

Zu den Fragen/Punkten des Antrags wird wie folgt Stellung genommen.

 

Zu 1: Die Stadt Göttingen wird als Modellkommune im Bereich der klassischen Wirtschaftsförderung umgehend tätig und das Pilotprojekt „SLAM-City-Logistik für die letzte Meile der Zustellung“ für die Innenstadt und Fußgängerzone befürworten, voranbringen sowie unterstützen.

Die Stadt Göttingen versteht sich nicht als Projektträger des Pilotprojektes „SLAM-City-Logistik“. Sie unterstützt dieses und ggf. weitere Projekte unter Berücksichtigung rechtlicher und personeller Möglichkeiten sowie der Wettbewerbsgerechtigkeit.

 

Zu 2.: Die Stadt Göttingen wird die Initiative von Pro City e.V. aufnehmen und für die Projektbegleitung die GWG als geeigneten Partner beauftragen diese private Initiative zu unterstützen. Dabei soll sie im Wesentlichen helfen, Förderungen zu sichern, Flächen zu identifizieren und die Kommunikation mit den relevanten kommunalen, regionalen, bundes- und europaweiten Partnern zu organisieren.

Die Verwaltung unterstützt die Idee/Initiative von Pro City e.V. und wird diese in entsprechende Prozesse integrieren. Der bestehende, regelmäßige Austausch mit Pro City e.V. wird weitergeführt. Die GWG (Gesellschaft für Wirtschaftsförderung und Stadtentwicklung Göttingen mbH) wird im Rahmen ihrer Zuständigkeit und soweit möglich als Netzwerker fungieren und steht ebenso für die Fördermittelberatung zur Verfügung.

 

Zu 3: Das Pilotprojekt wird vorerst befristet auf den Zeitraum von fünf Jahren. Beginn ist am 01.01.2022. In diesem Zeitraum wird die Fördermittelakquise von der GWG durchgeführt.

Den Beginn und die Dauer des Pilotprojektes bestimmt der Projektträger. Die Stadt ist nicht Projektträger und somit nicht für genannte Punkte verantwortlich. Die GWG steht für eine Fördermittelberatung zur Verfügung. Die entsprechenden Förderanträge sind voraussichtlich vom Projektträger zu stellen.

 

Zu 4.: Die Stadt Göttingen erhält die Möglichkeit eine Personalstelle ab dem Haushaltsjahr 2022 einzuplanen, welche vorerst auf zwei Jahre befristet wird. Es ist ratsam die Planstelle im Bereich der Verkehrsplanung anzusiedeln. Die Verwaltung wird sodann gemeinsam mit der Politik und weiteren Akteuren die Vorbereitungen treffen, um das Projekt umzusetzen und zu stärken. Hier könnten beispielsweise Workshops dienen, damit die verschiedenen Szenarien von allen Seiten beleuchtet werden.

Die Schaffung einer Personalstelle für die Verkehrsplanung (losgelöst vom SLAM-City-Logistik-Projekt) ist im Rahmen der Haushaltsberatungen zu diskutieren.

 

Zu 5.: Für die in der Begründung erklärten „Hubs“ unterstützt die Stadt Göttingen aktiv die GWG und die Projektpartner bei dem Ermitteln passender und freier Gebäude, Hallen oder Flächen.

Die Stadt Göttingen sowie die GWG unterstützen im Rahmen der Zuständigkeiten und soweit möglich bei der Standortsuche von Flächen/Immobilien.

 

Zu 6.: Die Stadt Göttingen wird eine Logistiksatzung mit zeitlichen und räumlichen Zufahrtsbeschränkungen gemäß der bereits ausgewiesenen Lieferzonen I und II der Innenstadt erarbeiten, welche nach den üblichen Beratungen und ggf. Anpassungen vom Rat der Stadt Göttingen verabschiedet wird. Die Logistiksatzung wird Grundlage für die in Punkt 8 aufgeführte Ausschreibung.

Die rechtliche Regelung wie die Zufahrtsbeschränkungen, Lieferzeiten etc. sind für die Innenstadt eindeutig geregelt. Eine Satzung, die nur das wiederholt, was ohnehin gilt, ist nicht zulässig und in dieser Form auch nicht sinnvoll, denn ihr mangelt es am Regelungsgehalt. Rechtsnatur, Inhalt und Rechtsgrundlage einer solchen Satzung sind daher zunächst nicht nachvollziehbar. Eine Zugangsbeschränkung zur Innenstadt dergestalt, dass nur Fahrzeuge, die sich am Projekt SLAM-City beteiligen, in die Innenstadt fahren dürfen, kann straßenverkehrsrechtlich nicht erfolgen. Zwar können im Rahmen der straßenrechtlichen Widmung bestimmte Nutzungsarten ausgeschlossen werden, z.B. der Lieferverkehr in bestimmten Zeiten. Dies ist durch den seinerzeitigen Widmungsbeschluss auch tatsächlich erfolgt. Es können aber nicht bestimmte Nutzer*innen ausgeschlossen werden, also z.B. „Fremd“-Lieferfahrzeuge, und dafür nur die in einem „Last-Mile“-Konsortium zusammengeschlossenen Lieferanten zugelassen werden.

 

Zu 7.: Die Stadt Göttingen definiert gemeinsam mit der GWG und dem Rat der Stadt einen projektbezogenen Kriterienkatalog für die unter Punkt 8 genannte Ausschreibung. Der Kriterienkatalog wird die Punkte wie CO2-Neutralität, Einsatz von emissionsfreien Fahrzeugen und Lastenfahrrädern, faire Arbeitsbedingungen, mögliche Alternativnutzungen, Nutzerfreundlichkeit und Zukunftsfähigkeit und weitere Punkte beinhalten. Der Kriterienkatalog wird dem Rat der Stadt Göttingen in einem Bericht vorgelegt.

Die Stadt Göttingen sowie die GWG sind nicht Projektträger. Die Ausschreibung einer Dienstleistung ist daher nicht erforderlich. 

 

Zu 8.: Die Stadt Göttingen wird die Ausschreibung für die Dienstleistung der SLAM-City-Logistik in zwei Losen gemäß der Logistiksatzung veröffentlichen. Die Vergabe der Lose erfolgt nach dem Kriterienkatalog sowie den gesetzmäßigen Vorschriften und üblichen Verfahrensabläufen. Die Lizenz für die Ausübung wird zeitlich begrenzt auf fünf Jahre.

Die Stadt Göttingen wird gemäß ihrer Rolle keine Dienstleistung ausschreiben.

 

Zu 9.: Die Stadt Göttingen und die GWG werden die ansässige Universität und Hochschulen bitten, das Pilotprojekt wissenschaftlich zu begleiten und zu evaluieren. Die Ergebnisse werden von der Stadt Göttingen mit einem Zwischen- und einem Endbericht veröffentlicht.

Die Verwaltung empfiehlt dem Projektträger eine wissenschaftliche Begleitung und sich diesbezüglich an die Universität und Hochschulen zu wenden. 

 

Zu 10.: Pro City e.V. wird als Ideengeber von SLAM eng in das Gesamtprojekt der SLAM-City-Logistik eingebunden.

Die Verwaltung unterstützt die Idee/Initiative von Pro City e.V. und wird diese in entsprechende Prozesse integrieren. Der bestehende, regemäßige Austausch mit Pro City e.V. wird weitergeführt.

 

Weiteres Vorgehen:

Die Verwaltung wird den geplanten Austausch zum Thema City Logistik weiterführen und dabei lokale sowie überregionale Akteure berücksichtigen sowie im Rahmen der definierten Rollen unterstützen. In 2022 soll hierzu ein Auftaktworkshop stattfinden.

 

Finanzielle Auswirkungen:

 

 Nein

 

Durch die Unterstützung des Projektes sind zunächst keine direkten finanziellen Auswirkungen zu erwarten. Sofern öffentliche Flächen im Rahmen der City Logistik zur Verfügung gestellt werden, ergeben sich ggf. Auswirkungen auf Parkgebühreneinnahmen sowie die Einnahme von Sondernutzungsgebühren.

 

Anlagen:

 

    Klima-Check  oder      keine Auswirkungen auf das Klima

 

weitere Anlagen:

 

Antrag CDU, Bündnis 90/DIE GRÜNEN und FDP Fraktionen, und Francisco Welter-Schultes im Rat der Stadt Göttingen: „Göttingen wird Modellkommune mit dem Projekt „SLAM-City-Logistik“ für die Zustellung auf der letzten Meile in der Innenstadt und Fußgängerzone“

 

Anlagen:  
  Nr. Status Name    
Anlage 2 1 öffentlich Anlage 1 Formular Klima-Check (765 KB)      
Anlage 1 2 öffentlich Interfraktioneller_Antrag_UA29.06.2021_SLAM-City-Logistik (628 KB)      
 
 

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