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Betreff: 2. Änderung der Abwassersatzung der Stadt Göttingen vom 26.06.2013
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage/sonstige Vorlage
Federführend:75-Göttinger Entsorgungsbetriebe   
Beratungsfolge:
Betriebsausschuss Umweltdienste
29.06.2021 
34. öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Betriebsausschusses Umweltdienste ungeändert beschlossen   
Rat
16.07.2021 
37. öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Rates der Stadt Göttingen ungeändert beschlossen   

Beschlussvorschlag
Sachverhalt
Finanzielle Auswirkungen
Anlage/n

Beschlussvorschlag:

Die 2. Änderung zur Abwasserwassersatzung der Stadt Göttingen vom 26.06.2013 wird in der als Anlage 1 beigefügten Fassung beschlossen.

 

 

 

 

Begründung:  

Die 2. Änderung der Abwassersatzung (AWS) erfolgt aufgrund der Urteile:

Bundesverwaltungsgericht Leipzig vom 13.05.2020, AZ 8 B 69.19 i.V.m.

Oberverwaltungsgericht Sachsen-Anhalt 4. Senat vom 21.05.2019 4, Az L 44/17 i.V.m.

Bayrischer Verwaltungsgerichtshof vom 28.08.2008, AZ ZB 08.1071.

Aus diesen Urteilen geht hervor, dass für eine dauerhafte gemeinsame Erschließung mehrerer hintereinander liegender Grundstücke eine dingliche Sicherung erforderlich ist. Allein die Eigentümeridentität an gemeinsam zu erschließenden Grundstücken reicht nicht aus, um ein auf Dauer gesichertes Anschlussrecht anzunehmen.

Damit verstößt § 8 Abs 6 Satz 2 AWS gegen die geltende Rechtsprechung.

Die Begriffsbestimmung der dezentralen Abwasseranlage in § 2 Abs. 5 AWS wurde entsprechend der Mustersatzung des Landes Niedersachsen, Stand 12/2013, klarer formuliert.

In § 7 i.V.m. Anhang I AWS wurden die geforderten Antragsunterlagen zum Entwässerungsantrag überarbeitet und klarer formuliert.

 

In § 8 Abs. 1 wurde die Entwässerung im Mischverfahren entfernt, da diese unzulässig ist.

Die Begriffsbestimmung des Trennverfahrens in § 8 Abs. 2 AWS wurde entsprechend der Mustersatzung des Landes Niedersachsen, Stand 12/2013, klarer formuliert.

In § 9 Abs. 15 AWS war die maximale Einleitmenge für Niederschlagswasser auf 15 l/s begrenzt. Zukünftig kann zur hydraulischen Entlastung des Kanals auch eine niedrige Einleitmenge festgesetzt werden.

Weiterhin wurden Vorschriften entfernt, die in die Zuständigkeit der Unteren Wasserbehörde fallen (z. Bsp. § 18 Abs. 1 AWS).

Die Begriffsbestimmung Indirekteinleiterkataster in § 25 Abs. 1 AWS wurde entsprechend des § 100 Abs. 1 Niedersächsisches Wassergesetz klarer formuliert.

Die vorgenommenen Änderungen beinhalten weiterhin redaktionelle Änderungen wie das Berichtigen von Absätzen (§7 Abs. 1 AWS), das Einfügen von Verweisen (§ 3 e+f AWS) oder berichtigen von Grammatik (§ 8 Abs. 6 AWS).

Ebenso wurden unrichtige Begriffsbestimmungen korrigiert, wie Grundstücksanschlüsse in Anschlusskanäle, § 8a AWS oder Anschlussleitung in Anschlusskanal, § 8c AWS.

Des Weiteren wurden die Bezeichnungen der Normen angepasst (z.B. in Anhang I Nr. 4 Abs. 2 AWS).

Alle vorgenommenen Änderungen können in der Anlagen 1 und 2 nachgelesen werden.

 

 

 

 

 

    Klima-Check                  oder                          

 

    keine Auswirkungen auf das Klima

 

 

weitere Anlagen:

 

Anlage 1 2. Änderung zur Abwassersatzung der Stadt Göttingen vom 26.06.2013

Anlage 2 Synopse der Abwassersatzung

 

 

Anlagen:  
  Nr. Status Name    
Anlage 1 1 öffentlich Anlage1AenderungAbwassersatzungdocx (57 KB)      
Anlage 2 2 öffentlich Synopse -2021.docx (553 KB)      
 
 

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