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Betreff: ‚Solaranlagen auf Dachflächen in Göttingen‘ (überwiesener Antrag der SPD-Ratsfraktion aus der Ratssitzung vom 16.04.2021)
- Stellungnahme der Verwaltung
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage/sonstige Vorlage
Federführend:61-Fachbereich Planung, Bauordnung und Vermessung   
Beratungsfolge:
Ausschuss für Bauen, Planung und Grundstücke Entscheidung
10.06.2021 
68. öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Ausschusses für Bauen, Planung und Grundstücke ungeändert beschlossen   

Beschlussvorschlag
Sachverhalt
Finanzielle Auswirkungen
Anlage/n

Beschlussvorschlag: 

 

Die Stellungnahme der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen. Einer erneuten Beratung im Rat der Stadt bedarf es nicht.

Stellungnahme der Verwaltung: 

 

Einen klar formulierten Ausschluss von Solaranlagen für Dachflächen gibt es in keiner Satzung der Stadt Göttingen. Die vorhandenen Bebauungspläne enthalten vorwiegend keine Festsetzungen, die sich konkret auf Photovoltaik- oder Solarthermieanlagen beziehen. In der Regel sind diese allgemein zulässig bzw. ihre Zulässigkeit wird im Rahmen von Ergänzungen von Festsetzungen zu Dachflächen bzw. Dachbegrünung bestätigt. Eine Anpassung der bestehenden Bebauungspläne ist daher nicht notwendig. Auch Festsetzungen, die zur Nutzung von Solaranlagen verpflichten, gibt es bislang keine im Stadtgebiet. Zurzeit wird intern geprüft, ob die Möglichkeit einer solchen Festsetzung besteht oder ob die Verpflichtung weiterhin nur über städtebauliche Verträge sicher gewährleistet werden kann.

 

Auch die ÖBV zur Gestaltung der Innenstadt enthält keinen Ausschluss. Aufgrund des flächigen Denkmalschutzes in der Innenstadt, ist dort allerdings häufig eine Solaranlage nicht möglich.

 

Im Stadtgebiet gibt es zurzeit zwei Erhaltungssatzungen für einen großen Teil des Ostviertels.

Diese enthalten nur einen Genehmigungsvorbehalt für alle Arten von baulichen Vorhaben, daher auch für Photovoltaik- und Solarthermieanlagen. Die Entscheidung über die Zulässigkeit einer Solaranlage wird erst im Rahmen des Antragsverfahrens getroffen. Dies ist abhängig von der Größe, Art und Ausrichtung der Anlage und Wertigkeit bzw. Bedeutung des Gebäudes für das Ortsbild. Eine grundsätzliche Zulässigkeit solcher Anlagen im Geltungsbereich von Erhaltungssatzungen ist rechtlich nicht möglich, auch nicht im Rahmen von Satzungsänderungen. Im Detail wurde diese Thematik in Form eines Berichtes am 27.04.2021 im Ausschuss für Umwelt, Klimaschutz und Mobilität und am 06.05.2021 im Ausschuss für Bauen, Planen und Grundstücke beschrieben (siehe Anhang). Eine Anpassung, wie im Antrag gefordert, ist daher nicht möglich. Es besteht nur die Möglichkeit der Aufhebung dieser Satzungen, die aber dazu führen würde, dass die hochwertige Gebäudesubstanz des Ostviertels wieder ungeschützt wäre. Da bislang nur vereinzelte Solaranlagen im Ostviertel vorhanden sind und auch die Anzahl der Anträge nach Erhaltungssatzung für solche Anlagen nur sehr gering ist, ist hier der Schutz der Gebäude höher zu gewichten. Zumal sich viele der Dächer aufgrund von der Dachform, Dachgauben, Zwerchhäusern etc. auch nicht für große Solaranlagen eignen und sie die Aufbringung von einzelnen Anlagen häufig aus wirtschaftlichen Gründen nicht lohnt. Im Regelfall können aber auch auf ausgewählten Dächern im Ostviertel gestalterisch angepasste Solaranlagen zugelassen werden.

 

Der Verwaltung ist die große Bedeutung von Photovoltaikanlagen für den Klimaschutz bewusst. In der Beratung von Bürger*innen wird, unter Berücksichtigung und Abwägung der verschiedenen Belange, auch offensiv für eine Realisierung von Photovoltaikanlagen beraten. Darüber hinaus wird die Verwaltung im Rahmen des Klimaplans weitere Maßnahmen zur stärkeren Nutzung von Photovoltaikanlagen in Göttingen darstellen.

 

Derzeit wird durch das Land Niedersachsen eine Novellierung der Landesbauordnung vorbereitet. Mit der Gesetzesänderung soll bei der Errichtung von Gebäuden, die überwiegend gewerblich genutzt werden und mindestens eine Dachfläche von 75 m² aufweisen, die Errichtung von Photovoltaikanlagen grundsätzlich zur Pflicht werden. Mindestens 50 Prozent der Dachflächen wären dann bei der Errichtung des Gebäudes mit Photovoltaikanlagen auszustatten. Aus Sicht der Verwaltung der Stadt Göttingen wäre dies ein wichtiger Schritt in die richtige Richtung. Dadurch könnten die großen Potenziale für Photovoltaikanlagen in den Gewerbegebieten stärker genutzt werden.

 

 

Finanzielle Auswirkungen:

 

 Nein

 

 siehe Anlage

 

 

Anlagen:

 

   Klima-Check  oder       keine Auswirkungen auf das Klima

 

weitere Anlagen:

 

-          Bericht: Photovoltaikanlagen und Solarthermieanlagen im Geltungsbereich der Erhaltungssatzungen

-          Antrag der SPD-Ratsfraktion zur Sitzung des Rates der Stadt Göttingen am 16.04.2021)

Anlagen:  
  Nr. Status Name    
Anlage 1 1 öffentlich Bericht: Photovoltaikanlagen und Solarthermieanlagen im Geltungsbereich der Erhaltungssatzungen (2292 KB)      
Anlage 2 2 öffentlich SPD-16-04-2021-SolaranlagenaufDachflaecheninGo (83 KB)      
 
 

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