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Betreff: Bericht: Photovoltaik- und Solarthermieanlagen im Geltungsbereich der Erhaltungssatzungen
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage/sonstige Vorlage
Federführend:61-Fachbereich Planung, Bauordnung und Vermessung   
Beratungsfolge:
Ausschuss für Umwelt, Klimaschutz und Mobilität Kenntnisnahme
27.04.2021 
41. öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Klimaschutz und Mobilität ungeändert beschlossen   
Ausschuss für Bauen, Planung und Grundstücke Kenntnisnahme
06.05.2021 
66. öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Ausschusses für Bauen, Planung und Grundstücke zur Kenntnis genommen   

Beschlussvorschlag
Sachverhalt
Finanzielle Auswirkungen
Anlage/n

Beschlussvorschlag: 

 

Der Bericht wird zur Kenntnis genommen.

 

Begründung:  

 

Photovoltaikanlagen oder Solarthermieanlagen sind gemäß der Niedersächsischen Bauordnung grundsätzlich verfahrensfreie Baumaßnahmen, die keiner Genehmigung bedürfen. Dies gilt allerdings nicht, wenn es sich bei den betroffenen Gebäuden um ein Baudenkmal handelt oder sich das Gebäuden beispielsweise innerhalb des Geltungsbereichs einer Erhaltungssatzung befindet. Aktuell gibt es im Stadtgebiet der Stadt Göttingen zwei solche Satzungen, die eine Genehmigung für den Bau einer PV- oder Solarthermieanlage fordern. Einen grundsätzlichen Ausschluss solcher Anlagen auf Dächern im Satzungsgebiet gibt es allerdings nicht.

Die Erhaltungssatzungen „Ostviertel“ und „Schildweg“ sind Gestaltungserhaltungssatzungen gem. § 172 Abs.1 Nr. 1 BauGB. Ziel dieser Satzungen ist es das Ortsbild, die Stadtgestalt und das Landschaftsbild in ihrem Geltungsbereich zu schützen. Alle baulichen Veränderungen an den Bestandsgebäuden, die eine Auswirkung auf die Stadtgestalt und das Ortsbild im Satzungsgebiet haben, sind im Geltungsbereich dieser Satzungen nicht zulässig.

Bei einer Erhaltungssatzung handelt es sich um ein zweistufiges Verfahren. In der ersten Stufe wird die Satzung aufgestellt, die einen Genehmigungsvorbehalt für ein definiertes Satzungsgebiet einführt, um das Ziel der Erhaltung des Ortsbildes, der Stadtgestalt und des Landschaftsbildes zu erreichen. Erst in der zweiten Stufe, auf der Ebene des Antrags für ein bauliches Vorhaben, wird geprüft, ob das Vorhaben die Ziele der Satzung einhält und genehmigungsfähig ist. Die Abwägung findet daher auf Antragsebene statt und nicht wie bei einem Bebauungsplan nach der Öffentlichkeitbeteiligung. Ein Beteiligungsverfahren ist für Erhaltungssatzungen aus diesem Grund auch nicht vorgesehen.

Notwendig für den Beschluss über eine Erhaltungssatzung ist lediglich ein Geltungsbereich für die Satzung und ein Satzungstext, der das Schutzziel bzw. die satzungstragenden Gründe und Ziele benennt und einen Genehmigungsvorbehalt von Änderungen, Neubau, Rückbau und Nutzungsänderung baulicher Anlagen (mit Hinweis auf das Genehmigungsverfahren) einführt. Weitere Inhalte der Satzung sind nicht notwendig bzw. nicht zulässig.

Auch eine Begründung zur Satzung ist nicht erforderlich. Allerdings kann eine Begründung ergänzt werden, die die Ziele der Satzung näher erläutert und im Falle eines Rechtsstreits die genauen Hintergründe der Satzung bzw. des Geltungsbereichs besser darstellen zu können. Beide Erhaltungssatzungen der Stadt Göttingen wurden durch eine Begründung ergänzt. Darüber hinaus verfügt die Erhaltungssatzung „Ostviertel“ auch über ein weiteres Dokument - die Erläuterungen der Gebietsanalyse. Diese enthält die Einteilung der Bestandsgebäude in verschiedene Kategorien durch die Bewertung ihrer Bedeutung für den Geltungsbereich, jedoch keine konkreten Handlungsanweisungen oder Vorgaben wie es eine Gestaltungssatzung (Örtliche Bauvorschrift) enthalten könnte. Es handelt sich lediglich um eine Beschreibung der örtlichen Situation und ihrer Besonderheit. Bei der Satzung „Schildweg“ wurde diese detaillierte Untersuchung nicht durchgeführt oder zumindest ist diese nicht Teil der Satzung.

In der Erhaltungssatzung wird demnach nur die Erhaltungswürdigkeit des Gebietes festgestellt und damit die Genehmigungsbedürftigkeit begründet. Weitere Inhalte, ähnlich wie Festsetzungen in einem Bebauungsplan, sind nicht zulässig. Dies gilt auch für die Ausnahmeregelungen.

„Satzungsmäßige Freistellungen bestimmter Bauvorhaben sind hingegen unzulässig.“[1] Das bedeutet, dass die Genehmigungspflicht nicht für bestimmte Vorhaben entfallen bzw. die Erhaltungssatzung keinen grundsätzlichen Ausschluss oder eine grundsätzliche Zulässigkeit von PV-Anlagen oder Solarthermieanlagen auf Dächern im Satzungsgebiet enthalten kann. Eine solche Ergänzung der Satzung für die Zulässigkeit von Solarthermie- und Photovoltaikanlagen ist nicht möglich und würde zur Unwirksamkeit der bestehenden Satzungen führen. Auch eine Ergänzung der Begründung und des Erläuterungstextes ist nicht sinnvoll, da diese zwar den Abwägungsvorgang darstellen würde, sich aber am Ergebnis bzw. am Umgang mit Anträgen von Photovoltaikanlagen nichts ändern kann. Photovoltaikanlagen werden immer unter der Prämisse zugelassen, dass sie mit den Zielen der Erhaltungssatzung vereinbar sind. „Vorweggenehmigungen durch Allgemeinverfügungen für bestimmte Arten von Maßnahmen sind nicht zulässig, da § 172 keine Ermächtigungsgrundlage enthält, (…).“[2]

Jedes Vorhaben wird individuell innerhalb des Genehmigungsverfahrens auf seine Zulässigkeit hin geprüft und darf das Ortsbild, die Stadtgestalt oder das Landschaftsbild nicht negativ beeinflussen oder verändern, damit die Ziele der Satzung gewahrt bleiben. Das Ortsbild beinhaltet die bauliche Ansicht des Ortes einschließlich des Straßenbildes bei einer Betrachtung von außen und auch von innen. Hierzu zählt ebenso die Ortsbildsilhouette. Die Stadtgestalt bezieht sich auf die Baustruktur des Quartiers mit den Grundrissen und Freiräumen. Unter dem Landschaftsbild ist der optische Eindruck von weitgehend freier Landschaft mit geringer Besiedelung zu verstehen.

PV- bzw. Solarthermieanlagen können, aufgrund ihrer Beschaffenheit und der großen Flächen, die sie in Anspruch nehmen, im öffentlichen Raum sehr deutlich wahrnehmbar sein und ganze Dachlandschaften maßgeblich verändern. Gerade bei einem Vorkommen in größerer Anzahl wird das Ortsbild verändert. Wird das Ortsbild negativ durch ein Vorhaben beeinflusst, ist dieses im Geltungsbereich einer Erhaltungssatzung nicht zulässig. Auch die negative Vorbildwirkung einer solchen Anlage kann eine Rolle spielen.

Dies wurde bislang bei der Beurteilung von entsprechenden Anträgen (zwei Anträge seit Februar 2020) in den Geltungsbereichen der Erhaltungssatzung auch so berücksichtigt. Im Ostviertel ist gerade die heterogene Dachlandschaft sehr prägend für das Ortsbild und die Stadtgestalt. Deutliche Veränderungen an den Dächern im Satzungsgebiet sind daher regelmäßig nicht zulässig und müssen im Einzelfall geprüft werden. Hier muss zwischen der geplanten Maßnahme und der Bedeutung des Gebäudes für das Ortsbild abgewogen werden. Um PV- und Solarthermieanlagen jedoch nicht grundsätzlich ablehnen zu müssen, wurde bislang die Möglichkeit von entsprechende Anlagen auf den, von den öffentlichen Flächen nicht einsehbaren, Dachflächen in Aussicht gestellt.

Es handelt sich jedoch immer um eine Einzelfallentscheidung. In den vorgeschriebenen Erörterungsgesprächen wird versucht eine Möglichkeit zu finden, die sowohl im Sinne des Klimaschutzes ist und dem Erhalt des Ortbildes dient. Je nach Beschaffenheit, Position und Ausrichtung eines Gebäudes führt dies zu unterschiedlichen Möglichkeiten der Ausnutzung der vorhandenen Dachflächen und kann auch zu einem vollständigen Ausschluss führen.

Wenn PV-Anlagen ausnahmslos und bedingungslos im Geltungsbereich der Satzung zulässig sein sollen, müsste die Satzung aufgehoben werden. Allerdings besteht dann auch nicht mehr der Schutz für die besondere Stadtgestalt des Göttinger Ostviertels. Gerade Abbrüche von nicht denkmalgeschützten Gebäuden wären dann wieder ohne Genehmigung und Beteiligung der Verwaltung möglich.

Für die Erhaltungssatzung Schildweg wurde eine Solardachanalyse auf Grundlage der Daten des Solardachkatasters Südniedersachsen durchgeführt (siehe Anlage). Diese enthält für die Gebäude innerhalb der Erhaltungssatzung eine grobe Einschätzung, welche Dachflächen für PV-Anlagen oder Solarthermieanlagen aufgrund der Erhaltungssatzung in Frage kommen können bzw. nicht in Frage kommen können. Zudem ist die Eignung der Dachflächen des Solardachkatasters Südniedersachsens enthalten. Von den ca. 25.000 m2 vorhandener Dachfläche im Geltungsbereich können ca. 9.000 m2 (ca. 36 %) aufgrund der Erhaltungssatzung nicht genutzt werden. Somit können insgesamt 16.000 m2 Dachfläche (ca. 64%) für Solarthermie- bzw. PV-Anlagen genutzt werden.  Von den ca. 11.100 m2 geeignet bis sehr gut geeigneten Dachflächen können ca. 4.900 m2 (44%) nicht genutzt werden. Es können weiterhin ca. 6.200 m2 (56%) genutzt werden. Während in der Kategorie „sehr gut geeignete Dachflächen“ nur 24 % durch die Erhaltungssatzung entfallen, sind es bei der Kategorie „geeignete Dachflächen“ ca. 60%. Die im Bereich der Erhaltungssatzung ca. 4.900 m² nicht nutzbaren geeigneten bis sehr gut geeigneten Flächen entsprechen lediglich ca. 0,13 % der gesamtstädtischen geeigneten bis sehr gut geeigneten Flächen. Diese Karte ersetzt die Prüfung im Einzelfalls nicht und die Entscheidung im Antragsverfahren kann gegebenenfalls abweichend der vorliegenden Karte erfolgen.


[1] Vgl. Schrödter (Hrsg.) (8. Auflage 2015): BauGB (Kommentar), Nomos, § 172 BauGB RN 22, S. 2141.

[2] Vgl. Schrödter (Hrsg.) (8. Auflage 2015): BauGB (Kommentar), Nomos, § 172 BauGB RN 62, S. 2153.

 

Finanzielle Auswirkungen:

 

 Nein

 

 siehe Anlage

 

 

 

Anlagen:

 

   Klima-Check  oder       keine Auswirkungen auf das Klima

 

weitere Anlagen:

 

-          Solardachanalyse Erhaltungssatzung Schildweg (Stand: März 2021)

Anlagen:  
  Nr. Status Name    
Anlage 1 1 öffentlich Solardachanalyse Erhaltungssatzung Schildweg (2182 KB)      
 
 

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