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Betreff: Bebauungsplan Göttingen - Holtensen Nr. 14 "Am Sportplatz - Ost"
-Bescheidung der Anregungen
-Satzungsbeschluss
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage/sonstige Vorlage
Federführend:61-Fachbereich Planung, Bauordnung und Vermessung   
Beratungsfolge:
Ortsrat Holtensen Vorberatung
20.04.2021 
18.öffentliche Sitzung des Ortsrates Holtensen (offen)   
Ausschuss für Bauen, Planung und Grundstücke Vorberatung
22.04.2021 
65. öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Ausschusses für Bauen, Planung und Grundstücke ungeändert beschlossen   
Rat Entscheidung
18.06.2021 
36. öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Rates der Stadt Göttingen ungeändert beschlossen   

Beschlussvorschlag
Sachverhalt
Finanzielle Auswirkungen
Anlage/n

Beschlussvorschlag: 

 

  1. Die zum Entwurf des Bebauungsplanes Göttingen – Holtensen Nr. 14 „Am Sportplatz - Ost“ im Rahmen der öffentlichen Auslegung vorgebrachten Anregungen werden entsprechend der Anlage zu dieser Vorlage beschieden.

 

  1. Der Bebauungsplan Göttingen – Holtensen Nr. 14 „Am Sportplatz - Ost“ wird gem. § 10 Abs. 1 BauGB als Satzung mit seiner Begründung beschlossen.

 

  1. Geltungsbereich:

 

Das Plangebiet liegt westlich der bestehenden Ortslage Holtensen und schließt im Süden an die parallel verlaufende Straße „Am Sportplatz“ an. Im Norden und Westen grenzen Sportanlagen in Form einer Tennisanlage und eines Fußballplatzes an. Der Bereich im Osten wird landwirtschaftlich genutzt.

Vom Geltungsbereich ist das Flurstück 2/2 sowie die Flurstücke 3/2, 4/2 und 2/3 je teilweise, der Flur 3 der Gemarkung Holtensen betroffen. Die Größe des Geltungsbereichs beträgt ca. 0,99 ha.

 

Maßgeblich ist die zeichnerische Darstellung im Maßstab 1:1000.

 

 

Begründung:

 

Planungsanlass

 

Der Fachdienst Hochbau und Objektverwaltung der Stadt Göttingen beabsichtigt vor dem Hintergrund des gestiegenen Bedarfs an Kindertageseinrichtungen im Stadtgebiet der Stadt Göttingen, den Ausbau der bestehenden Kindertagesstätten.

In der Beschlussvorlage zum Aufstellungsbeschlusses zum Bebauungsplan (vgl. Allris-Nr. FB61/1727/19), die vom Ortsrat Groß Ellershausen / Hetjershausen / Knutbühren in seiner Sitzung am 19.11.2019 sowie dem Ausschuss für Bauen, Planung und Grundstücke in seiner Sitzung vom 21.11.2019 beschlossen wurde, war das Ziel formuliert, dass das Bestandsgebäude der Kindertagesstätte in Holtensen umgebaut und nach Norden erweitert werden sollte.

Um die geplanten Umbau- und Erweiterungsmaßnahmen an dem Bestandsgebäude der Kindertagesstätte durchzuführen sollte der im Norden an das Gebäude angrenzende Festplatz, der auch als Parkplatz genutzt wird, überplant und die Außenspielflächen der Kindertagesstätte neu geordnet werden. Der durch die Planung wegfallende Festplatz sollte auf dem im Osten an die Mehrzweckhalle angrenzenden Grundstück, das derzeit landwirtschaftlich genutzt wird, errichtet werden.

Bei der weiteren Erarbeitung des o.g. städtebaulichen Konzeptes für den Um- und Erweiterungsbau der bestehenden Kita stellte sich heraus, dass der Bestand innerhalb des Plangebietes aufgrund nur begrenzt vorhandener Erweiterungsmöglichkeiten eine zu starke Verdichtung erfahren würde. Zudem kann das notwendige Raumprogramm an Gruppen- und Spielräumen sowie der Außenspielfläche nicht bzw. nur mit erheblichen funktionalen Einschränkungen umsetzt werden.

Daher wurde eine Variante erarbeitet, die einen Neubau der Kita auf dem ursprünglich für einen Park- bzw. Festplatz vorgesehene Fläche an der Ostseite des Plangebietes vorsieht. Durch den Flächentausch wird ein maximaler Gestaltungspielraum für das benötigte Raumprogramm von Gruppen- und Spielräumen sowie die notwendige Außenspielanlage gewährt. Das bestehende Kita-Gebäude soll umgebaut und weiterhin als Kindergarten mit Schwerpunkt auf Krippengruppen genutzt werden.

 

Ziele und Zwecke der Planung

 

Mit der Aufstellung des Bebauungsplanes sollen die planungsrechtlichen Voraussetzungen zur Entwicklung des Gebietes „Sportplatz – Ost“ geschaffen und eine städtebaulich geordnete Entwicklung gewährleistet werden. 

Gemäß der genannten städtebaulichen Zielsetzung wird das Plangebiet als Fläche für den Gemeinbedarf und entsprechend der vorzufindenden Nutzungen mit der Zweckbestimmung Feuerwehr, sozialen Zwecken dienenden Gebäude und Eirichtungen (Kindertagesstätte) sowie kulturellen Zwecken dienende Gebäude und Einrichtungen (Mehrzweckhalle) festgesetzt.

Durch die Festsetzung von Baugrenzen innerhalb der Gemeinbedarfsfläche soll das vorhandene Nachverdichtungspotential genutzt werden. Die Baugrenze orientiert sich zum einen an den bereits bestehenden baulichen Anlagen innerhalb des Geltungsbereiches, zum anderen an der Realisierung des geplanten Neubaus der Kita. Gleiches gilt auch für die festgesetzte Grundflächenzahl (GRZ) von 0,8. Um eine Beeinträchtigung der Orts- und Landschaftsbildes durch den geplanten Neubau zu minimieren und eine an die benachbarte Bebauung angelehnte Bebauung zu erzielen, ist die Höhe der baulichen Anlagen auf max. 12 m begrenzt.

Grünordnerische Festsetzungen sollen den Bestand an Bäumen und anderen Gehölzen sicherstellen und die Gestaltung der geplanten Stellplätze und Grünflächen vorgeben, um die Auswirkungen der Planung so gering wie möglich zu halten. Neubauten sind mit einer standortgerechten Dach- und Fassadenbegrünung zu versehen.

Durch die genannte Planung und dem damit einhergehenden Eingriff in den Naturhaushalt ist eine Kompensation in Höhe von ca. 4.445 Werteinheiten erforderlich. Der städtebauliche Ausgleich ist für die hiesige Planung auf den Flurstücken 437/1 und 187/1, jeweils Flur 5, Gemarkung Weende, vorgesehen. Auf einer Gesamtfläche von 2.225 m² wird die Stadt ein artenreiches, extensiv bewirtschaftetes mesophiles Grünland entwickeln und dauerhaft erhalten.

 

 

Bisheriges Verfahren:

 

Das Planverfahren zur Aufstellung des Bebauungsplanes erfolgt im „Normalverfahren“ gem. § 2 BauGB mit Umweltbericht, Ermittlung des Eingriffs in Natur und Landschaft sowie Schaffung eines entsprechenden Ausgleichs.

Parallel dazu erfolgt eine Änderung der Darstellung des Flächennutzungsplanes 2017 der Stadt Göttingen, da der derzeitig rechtsgültige Flächennutzungsplan die Fläche im Osten des Geltungsbereiches als Fläche für die Landwirtschaft darstellt. Aus dieser Darstellung ließe sich der aufzustellende Bebauungsplan nicht im Sinne des § 8 Abs. 2 Satz 1 BauGB (Entwicklungsgebot) entwickeln. Dem entsprechend ist eine Änderung des Flächennutzungsplanes 2017 erforderlich. Diese soll im Parallelverfahren gem. § 8 Abs. 3 BauGB erfolgen (vgl. Allris-Vorlage FB61/1848/20).

Aufstellungsbeschluss

Der Aufstellungsbeschluss wurde durch den Verwaltungsausschuss der Stadt Göttingen am 25.11.2019 (vgl. Allris-Vorlage-Nr. FB61/1727/19) gefasst. Die Bekanntmachung erfolgte im Amtsblatt am 03.12.2019. Mit Fassung der o.g. Beschlüsse erfolgte der Auftrag an die Verwaltung das erforderliche Verfahren mit der Durchführung der frühzeitigen Beteiligung der Öffentlichkeit und der Behörden gem §§ 3 Abs. 1 und 4 Abs. 1 BauGB einzuleiten. Die Behörden wurden mit Schreiben vom 02.01.2020 zur Stellungnahme aufgefordert. Die Durchführung der frühzeitigen Beteiligung der Öffentlichkeit erfolgte durch Darlegung der allgemeinen Ziele und Zwecke der Planung. Die Planunterlagen wurden in der Zeit vom 03.12.2019 bis 23.12.2019 zur Information öffentlich ausgelegt. Zusätzlich fand ein Anhörungstermin am 18.12.2019 im Rathaus statt.

Auslegungsbeschluss

 

Auf Grundlage der bis dahin im Verfahren gewonnenen Erkenntnisse, zu denen auch gutachterliche Untersuchungen gehören, wurde der Entwurf des Bebauungsplanes erarbeitet. Der Plan zeigt das Ergebnis der Abwägung bis dahin vorgebrachter Einwendungen und Planungsvorschläge mit den städtebaulichen Zielvorstellungen der Stadt eine zeitgemäße bauliche Entwicklung des Areals zu ermöglichen.

 

Die öffentliche Auslegung des Bebauungsplanentwurfs wurde durch den Verwaltungsausschuss am 23.12.2020 beschlossen (vgl. Allris-Vorlage FB61/1849/20). Die öffentliche Auslegung des Bebauungsplanentwurfes erfolgte gemäß Bekanntmachung am 01.12.2020 vom 09.12.2020 bis 15.01.2021. Die Träger öffentlicher Belange wurden mit Schreiben vom 25.11.2020 beteiligt.

 

 

Abwägung der Stellungnahmen / Bescheidung der Anregungen

 

Im Rahmen der öffentlichen Auslegungen wurden seitens der Öffentlichkeit keine Stellungnahmen vorgebracht.

 

Im Zeitraum der Auslegung sind seitens der beteiligten Träger öffentlicher Belange und sonstigen Verbände 10 Stellungnahmen eigegangen. Diese sind in der Abwägungstabelle, die der Vorlage als Anlage beigefügt ist, aufgeführt. Nachfolgend werden kurz die wesentlichen Inhalte der Eingaben dargestellt:

 

  • Hinweise der Leitungsträger über bestehende bzw. geplante Kabeltrassen / Versorgungsleitungen und Schutzstreifen (Energie Netz Mitte, Vodafone,Tennet BW)
  • Hinweis auf allgemeinen Verdacht auf Kampfmittel innerhalb des Plangebietes (LGLN – Regionaldirektion Hameln/Hannover)
  • Hinweise und Anregung in Bezug auf die Artenliste von BUND und Naturschutzbeauftragte der Stadt Göttingen (Standortgerechte Baum- & Strauchauswahl)
  • Hinweise und Anregungen zu Zulässigkeit von PV- und Solaranlagen auf begrünten Dächern, zum Umgang mit Regenwassernutzung (Zisternen), Maßnahmen zu Versiegelungen des Bodens, Maßnahmen zum Artenschutz (Nisthilfen für Mehlschwalben und Insektenfreundliche Beleuchtung)

 

Aus der Prüfung der eingegangenen Stellungnahmen sowie den erarbeiteten Abwägungsvorschlägen ergeben sich folgende Änderungen der Festsetzungen des Bebauungsplanes:

 

  • 4 statt 2 Nisthilfen für Mehrschwalben
  • Anpassung der Artenliste gem. den vorgebrachten Anregungen und in Abstimmung mit der Artenliste, die Anfang 2021 von der Verwaltung vorgestellt wurde.

 

Diese Änderungen sind in den textlichen Festsetzungen und in der Begründung des Bebauungsplanes entsprechend gekennzeichnet. Es handelt sich nicht um Änderungen oder Ergänzungen, welche gemäß § 4a Abs. 3 Satz 1 BauGB eine erneute öffentliche Auslegung erfordern. Betroffen von den Änderungen, die vom BUND und der Naturschutzbeauftragten  angeregt wurden, ist ausschließlich die Stadt als Grundstückseigentümerin.

 

Die Kompensationsmaßnahmen werden im Geltungsbereich des Bebauungsplanes Göttingen – Weende Nr. 36 von der Stadt auf eigenen Flächen durchgeführt. Eine erneute Festsetzung oder Aufnahme in den Geltungsbereich dieses Bebauungsplanes ist nicht erforderlich. Ort und Umfang der Kompensationsmaßahmen werden unter Hinweise dargestellt.

 

In der Begründung zum Bebauungsplan wurden darüber hinaus kleinere Änderungen oder Ergänzungen vorgenommen, welche aus Hinweisen oder Anregungen der eingegangenen Stellungnahmen resultieren oder einer deutlichen Darstellung von Sachverhalten dienen. Diese Anpassungen sind in der Begründung entsprechend gekennzeichnet. Es handelt sich nicht um Änderungen oder Ergänzungen, welche gemäß § 4a Abs. 3 Satz 1 BauGB eine erneute öffentliche Auslegung erfordern.

 

 

Finanzielle Auswirkungen:

 

 Nein

 

 siehe Anlage

 

 

 

Anlagen:

 

 

- Klima-Check mit Klimacheckliste

- Abwägungstabelle (öffentlich)

- Stellungnahmen TÖB (nicht öffentlich)*

- Stellungnahmen TÖB – anonymisiert (öffentlich)

- Auszug Planzeichnung

- Auszug Planzeichenerklärung

- Auszug textliche Festsetzungen

- Bebauungsplan mit textlichen Festsetzungen*

- Begründung mit Umweltbericht

- Gutachten Altlastenuntersuchung, Awia*

- Gutachten Chemische Analytik Deponieverordnung, Geotechnik Dr. Witten GmbH*

- Schalltechnisches Gutachten Bundesautobahn A 7 Hannover – Kassel, Auszug Holtensen*

 

 

*) aufgrund des Umfanges der Anlage ist diese der Druckversion nicht beigefügt, sondern steht beim Fachdienst Stadt- und Verkehrsplanung sowie im Ratsinformationssystem Allris zur Einsichtnahme zur Verfügung.

 

Anlagen:  
  Nr. Status Name    
Anlage 12 1 öffentlich KlimaCheck_mit _Klimacheckliste_Kita Holtensen (868 KB)      
Anlage 2 2 öffentlich Abwägung_BP_TÖB (574 KB)      
Anlage 1 3 öffentlich Stellungnahmen_Gesamt (1444 KB)      
Anlage 11 4 öffentlich Stellungnahmen_Gesamt_anonymisiert (1454 KB)      
Anlage 3 5 öffentlich B-Plan Holtensen Nr.14_Am Sportplatz Ost_Planauszug-A4_18.03.2021 (301 KB)      
Anlage 4 6 öffentlich B-Plan Holtensen Nr.14_Am Sportplatz Ost_PlanZ-Erklärung-A4_18.03.2021 (195 KB)      
Anlage 5 7 öffentlich Auszug Textliche Festsetzungen (420 KB)      
Anlage 6 8 öffentlich B-Plan Holtensen Nr.14_Am Sportplatz Ost_SB_29.03.2021 (885 KB)      
Anlage 7 9 öffentlich Begründung_Umweltbericht (3635 KB)      
Anlage 8 10 öffentlich AWIA Gutachten 22.09.2020_B-Plan 13 Holtensen OU Tanks (6374 KB)      
Anlage 9 11 öffentlich 20200930_Chem-Analytik-Deponieverordnung_ Baugrundstück Kita Holt (961 KB)      
Anlage 10 12 öffentlich Schalltechnisches Gutachten Bundesautobahn A 7 - Auszug Holtensen (1256 KB)      
 
 

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