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Betreff: 6. Änderung des Flächennutzungsplanes 2017 "Am Sportplatz - Ost"
-Bescheidung der Anregungen
-Feststellungsbeschluss
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage/sonstige Vorlage
Federführend:61-Fachbereich Planung, Bauordnung und Vermessung   
Beratungsfolge:
Ortsrat Holtensen Vorberatung
20.04.2021 
18.öffentliche Sitzung des Ortsrates Holtensen (offen)   
Ausschuss für Bauen, Planung und Grundstücke Vorberatung
22.04.2021 
65. öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Ausschusses für Bauen, Planung und Grundstücke ungeändert beschlossen   
Rat Entscheidung
18.06.2021 
36. öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Rates der Stadt Göttingen ungeändert beschlossen   

Beschlussvorschlag
Sachverhalt
Finanzielle Auswirkungen
Anlage/n

Beschlussvorschlag: 

 

 

1. Die zum Entwurf der 6. Änderung des Flächennutzungsplanes 2017 „Am Sportplatz - Ost“ im Rahmen der öffentlichen Auslegung vorgebrachten Anregungen werden entsprechend der Anlage zu dieser Vorlage beschieden.

 

2. Die 6. Änderung des Flächennutzungsplanes 2017 „Am Sportplatz - Ost“ wird mit ihrer Begründung festgestellt.

 

Ziele und Zwecke der Planung:

 

-          Schaffung der planungsrechtlichen Voraussetzungen für den Neubau einer Kindertagesstätte.

-          Ausweisung einer Fläche für den Gemeinbedarf für soziale Zwecken dienende Einrichtungen.

 

3. Geltungsbereich:

 

Der Änderungsbereich liegt westlich der bestehenden Ortslage Holtensen und schließt im Süden an die parallel verlaufende Straße „Am Sportplatz“ an. Im Westen grenzt die Festhalle und die Feuerwehr an. Der Bereich im Norden und Osten wird landwirtschaftlich genutzt.

 

 

Maßgeblich ist die zeichnerische Darstellung im Maßstab 1:2000.

Begründung:

 

Planungsanlass

Der Fachdienst Hochbau und Objektverwaltung der Stadt Göttingen beabsichtigt vor dem Hintergrund des gestiegenen Bedarfs an Kindertageseinrichtungen im Stadtgebiet der Stadt Göttingen den Ausbau der bestehenden Kindertagesstätten.

In der Beschlussvorlage zur Fassung des Aufstellungsbeschlusses zur 6. Änderung des Flächennutzungsplanes 2017 (vgl. Allris-Nr. FB61/1726/19), die vom Ortsrat Groß Ellershausen / Hetjershausen / Knutbühren in seiner Sitzung am 19.11.2019 sowie vom Ausschuss für Bauen, Planung und Grundstücke in seiner Sitzung am 21.11.2019 beschlossen wurde, war das Ziel formuliert, dass das Bestandsgebäude der Kindertagesstätte in Holtensen umgebaut und nach Norden erweitert werden soll.

Um die geplanten Umbau- und Erweiterungsmaßnahmen an dem Bestandsgebäude der Kindertagesstätte durchzuführen soll der im Norden an das Gebäude angrenzende Festplatz, der auch als Parkplatz genutzt wird, überplant und die Außenspielflächen der Kindertagesstätte neu geordnet werden. Der durch die o.g. Planung wegfallende Festplatz sollte auf dem im Osten an die Mehrzweckhalle angrenzenden Grundstück, das derzeit landwirtschaftlich genutzt wird, errichtet werden.

Bei der weiteren Erarbeitung des o.g. städtebaulichen Konzeptes für den Um- und Erweiterungsbau der bestehenden Kita stellte sich heraus, dass der Bestand innerhalb des Plangebietes aufgrund nur begrenzt vorhandener Erweiterungsmöglichkeiten eine zu starke Verdichtung erfahren würde. Zudem kann das notwendige Raumprogramm an Gruppen- und Spielräumen sowie der Außenspielfläche nicht bzw. nur mit erheblichen funktionalen Einschränkungen umsetzt werden.

Daher wurde eine Variante erarbeitet, die einen Neubau der Kita auf dem ursprünglich für einen Park- bzw. Festplatz vorgesehene Fläche auf der Ostseite des Plangebietes vorsieht. Durch den Flächentausch wird ein maximaler Gestaltungspielraum für das benötigte Raumprogram von Gruppen- und Spielräumen sowie die notwendige Außenspielanlage gewährt. Das bestehende Kita-Gebäude soll umgebaut und weiterhin als Kindergarten mit Schwerpunkt auf Krippengruppen genutzt werden.

Für die Zulassung der geplanten Kindertagesstätte wird ein Bebauungsplan gem. § 2 BauGB aufgestellt. Für die geplante Ausweisung einer Gemeinbedarfsfläche ist es notwendig den Flächennutzungsplan zu ändern. Für die angrenzenden Bereiche wird entsprechend den vorzufindenden Nutzung eine Gemeinbedarfsfläche für kulturelle Nutzungen und eine Gemeinbedarfsfläche mit der Zweckbestimmung Feuerwehr dargestellt (vgl. Allris-Vorlage FB61/1896/21).

 

Ziele und Zwecke der Planung

Mit der Änderung des Flächennutzungsplanes sollen die, für den geplanten Neubau der Kindertagesstätte notwendigen planungsrechtlichen Voraussetzungen getroffen werden. Der Flächennutzungsplan soll für den Bereich eine Fläche für den Gemeinbedarf für soziale Zwecken dienende Gebäude und Einrichtungen darstellen.

 

Bisheriges Verfahren

Das Planverfahren zur Änderung des Flächennutzungsplanes erfolgt im „Normalverfahren“ gem. § 2 BauGB. Parallel dazu soll für die Fläche und die östlich angrenzenden bebauten Bereiche ein Bebauungsplan aufgestellt werden, da der derzeitig rechtgültige Flächennutzungsplan die Fläche im Osten des Geltungsbereiches als eine Fläche für die Landwirtschaft darstellt.

Aus dieser Darstellung lässt sich der aufzustellende Bebauungsplan nicht gemäß § 8 Abs. 2 Satz 1 BauGB (Entwicklungsgebot) entwickeln. Dem entsprechend ist eine Änderung des Flächennutzungsplanes 2017 erforderlich.

Aufstellungsbeschluss

Der Aufstellungsbeschluss wurde durch den Verwaltungsausschuss der Stadt Göttingen am 25.11.2019 (vgl. Allris-Vorlage-Nr. FB61/1726/19) gefasst. Die Bekanntmachung erfolgte im Amtsblatt am 03.12.2019. Mit Fassung der o.g. Beschlüsse erfolgte der Auftrag an die Verwaltung das erforderliche Verfahren mit der Durchführung der frühzeitigen Beteiligung der Öffentlichkeit und der Behörden gem. §§ 3 Abs. 1 und 4 Abs. 1 BauGB einzuleiten. Die Behörden wurden mit Schreiben vom 02.01.2020 zur Stellungnahme aufgefordert. Die Durchführung der frühzeitigen Beteiligung der Öffentlichkeit erfolgte durch Darlegung der allgemeinen Ziele und Zwecke der Planung. Die Planunterlagen wurden in der Zeit vom 03.12.2019 bis 23.12.2019 zur Information öffentlich ausgelegt. Zusätzlich fand ein Anhörungstermin am 18.12.2019 im Rathaus statt.

Auslegungsbeschluss

 

Auf Grundlage der bis dahin im Verfahren gewonnenen Erkenntnisse, zu denen auch entsprechend erforderliche gutachterliche Untersuchungen gehören, wurde der Entwurf der 6. Änderung des Flächennutzungsplanes erarbeitet. Der Plan zeigt das Ergebnis der Abwägung bis dahin vorgebrachter Einwendungen und Planungsvorschläge mit den städtebaulichen Zielvorstellungen der Stadt eine zeitgemäße bauliche Entwicklung des Areals zu ermöglichen.

 

Die öffentliche Auslegung des Entwurfs der 6. Änderung des Flächennutzungsplanes wurde durch den Verwaltungsausschuss am 23.12.2020 beschlossen (vgl. Allris-Vorlage FB61/1848/20). Die öffentliche Auslegung des Entwurfes der 6. Änderung des Flächennutzungsplanes erfolgte gemäß Bekanntmachung am 01.12.2020 vom 09.12.2020 bis 15.01.2021. Die Träger öffentlicher Belange wurden mit Schreiben vom 25.11.2020 beteiligt.

 

Abwägung der Stellungnahmen / Bescheidung der Anregungen

 

Im Rahmen der öffentlichen Auslegungen wurden seitens der Öffentlichkeit keine Stellungnahmen vorgebracht.

 

Im Zeitraum der Auslegung sind seitens der beteiligten Träger öffentlicher Belange und sonstigen Verbände 8 Stellungnahmen eigegangen von denen sich jedoch keine Hinweise oder Anregungen auf die 6. Änderung des Flächennutzungsplanes 2017 „Am Sportplatz – Ost“ beziehen.

 

Aus der Prüfung der eingegangenen Stellungnahmen sowie den erarbeiteten Abwägungsvorschlägen ergeben sich keine Änderungen der Darstellungen der 6. Änderung des Flächennutzungsplanes. Daher kann die 6. Änderung des Flächennutzungsplanes 2017 beschlossen werden.

 

Finanzielle Auswirkungen:

 

 Nein

 

 siehe Anlage

 

 

 

Anlagen:

 

 

- Klima-Check

- Abwägungstabelle (öffentlich)

- Stellungnahmen TÖB*

- Auszug Planzeichnung – Bisherige Darstellung Flächennutzungsplan

- Auszug Planzeichnung – 6. Änderung Flächennutzungsplan

- Planzeichnung 6. Änderung des Flächennutzungsplanes mit textlichen Festsetzungen*

- Begründung mit Umweltbericht

- Gutachten Altlastenuntersuchung, Awia*

- Gutachten Chemische Analytik Deponieverordnung, Geotechnik Dr. Witten GmbH*

-  Schalltechnisches Gutachten Bundesautobahn A 7 Hannover – Kassel, Auszug Holtensen*             

 

*Die gekennzeichnete Anlage ist nur im Ratsinformationssystem ALLRIS als Anlage hinterlegt und beim Fachdienst Stadt- und Verkehrsplanung.

 

 

 

 

 

Anlagen:  
  Nr. Status Name    
Anlage 10 1 öffentlich fnp2017_X_06_2021-03-29_Sportplatz_KlimaCheck_FB (777 KB)      
Anlage 1 2 öffentlich Abwägung_FNP_TÖB (523 KB)      
Anlage 9 3 öffentlich Stellungnahmen FNP (1283 KB)      
Anlage 2 4 öffentlich FNP 2017_6. Änd._Am Sportplatz Ost_FB-1_A4_19.03.2021 (332 KB)      
Anlage 3 5 öffentlich FNP 2017_6. Änd._Am Sportplatz Ost_FB-2_A4_19.03.2021 (332 KB)      
Anlage 4 6 öffentlich FNP 2017_6. Änd._Am Sportplatz Ost_FB_19.03.2021 (814 KB)      
Anlage 5 7 öffentlich Begründung_Umweltbericht (2312 KB)      
Anlage 6 8 öffentlich AWIA Gutachten 22.09.2020_B-Plan 13 Holtensen OU Tanks (6374 KB)      
Anlage 7 9 öffentlich 20200930_Chem-Analytik-Deponieverordnung_ Baugrundstück Kita Holt (961 KB)      
Anlage 8 10 öffentlich Schalltechnisches Gutachten Bundesautobahn A 7 - Auszug Holtensen (1256 KB)      
 
 

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