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Betreff: Haushaltssatzung der Stadt Göttingen für das Haushaltsjahr 2021
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage/sonstige Vorlage
Federführend:20-Fachbereich Finanzen   
Beratungsfolge:
A.f. Finanzen, Wirtschaft,allg. Verwaltungsangelegenheiten u. Feuerwehr Vorberatung
02.03.2021 
34. öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Ausschusses für Finanzen, Wirtschaft, allgemeine Verwaltungsangelegenheiten und Feuerwehr vertagt (zurückgestellt)     
09.03.2021 
-außerordentliche(n)- öffentliche Sitzung des Ausschusses für Finanzen, Wirtschaft, allgemeine Verwaltungsangelegenheiten und Feuerwehr ungeändert beschlossen   
Rat Entscheidung
12.03.2021 
34. öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Rates der Stadt Göttingen geändert beschlossen   
Verwaltungsausschuss

Beschlussvorschlag
Sachverhalt
Finanzielle Auswirkungen
Anlage/n

Beschlussvorschlag: 

 

Die Haushaltssatzung mit dem Haushaltsplan der Stadt Göttingen für das Haushaltsjahr 2021 wird beschlossen.

 

Das Investitionsprogramm 2021 – 2024 der Stadt Göttingen wird beschlossen.

 

Die im Haushaltsplan dargestellte Ergebnis- und Finanzplanung 2021 – 2024 wird zur Kenntnis genommen.

 

Der Stellenplan 2021 der Stadt Göttingen wird beschlossen.

 

Ein Haushaltssicherungskonzeptes 2021 – 2024 wird gemäß § 182 Abs. 4 Nr. 3 Niedersächsisches Kommunalverfassungsgesetz (NKomVG) nicht aufgestellt.

 

Begründung:  

 

Gemäß § 112 Abs. 1 NKomVG haben die Gemeinden für jedes Jahr eine Haushaltssatzung zu erlassen. Grundlage der Beschlussfassung ist der Stand der Haushaltssatzung nach Maßgabe der Änderungslisten nach der Sitzung des Ausschusses für Finanzen, Wirtschaft, allgemeine Verwaltungsangelegenheiten und Feuerwehr am 02.03.2021.

 

Der Haushaltsplan 2021 ist in allen Jahren der Finanzplanung nicht ausgeglichen. Der Grund liegt hauptsächlich in einem deutlichen Rückgang der einzuplanenden Erträge (insbesondere Gewerbesteuer, Einkommensteueranteil) im Finanzbudget. Diese Mindererträge resultieren aus Corona-bedingten Effekten. Nach § 110 Abs. 8 NKomVG hat die Kommune ein Haushaltssicherungskonzept aufzustellen, wenn u.a der Haushaltsausgleich nicht erreicht werden. Die Vertretung kann nach § 182 Abs. 4 Satz 1 Nr. 3 NKomVG beschließen, dass in dem betreffenden Haushaltsjahr oder den betreffenden Haushaltsjahren und in den beiden Folgejahren ein Haushaltssicherungskonzept nicht aufgestellt wird, soweit wegen der festgestellten epidemischen Lage u.a. der Haushaltsausgleich nicht erreicht werden kann. 

 

Das Investitionsprogramm ist gemäß § 58 Abs. 1 Nr. 9 NKomVG vom Rat zu beschließen. Grundlage der Beschlussfassung ist auch hier der Stand nach Maßgabe der Änderungslisten (s.o.).

 

Der Stellenplan ist gemäß § 113 Abs. 2 Satz 2 NKomVG und § 1 Abs. 1 Nr.4 Kommunale Haushalts- und Kassenverordnung (KomHKVO) Bestandteil des Haushaltsplans und somit vom Rat zu beschließen.

 

 

Die Höhe des kalkulatorischen Zinssatzes im Haushaltsjahr 2021 wird auf 1,10% festgesetzt (§ 10 Buchst. b) Haushaltssatzung 2021 der Stadt Göttingen)

 

Bestandteil der Haushaltssatzung 2021 sind auch Kreditermächtigungen für den zweiten Teil der bereits vom Innenministerium genehmigten Konzernfinanzierung (Kreditvergabe an städtische Gesellschaften).

 

Finanzielle Auswirkungen:

 

vgl. Anlage

 

Anlagen:

 

   Klima-Checkliste   oder       Klima neutral

 

weitere Anlagen:

 

  •             Haushaltssatzung 2021 (wird auf Grundlage des Zahlenwerkes nach dem Ausschuss für Finanzen, Wirtschaft, allgemeine Verwaltungsangelegenheiten und Feuerwehr am 02.03.2021 für den Rat vorgelegt)

 

 

 

 

Anlagen:  
  Nr. Status Name    
Anlage 1 1 öffentlich Klima-Check (764 KB)      
Anlage 2 2 öffentlich Gesamtstellenplan 2021 Einbringung Rat (38 KB)      
Anlage 3 3 öffentlich Genderbudgeting - Anlage Fachausschussänderungsliste (2281 KB)      
Anlage 4 4 öffentlich Änderungsliste Rat (1156 KB)      
 
 

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