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Betreff: "Tempo 20 Am Eikborn"
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage/sonstige Vorlage
Federführend:32-Fachbereich Ordnung   
Beratungsfolge:
Ortsrat Elliehausen/Esebeck
13.04.2021 
32. öffentliche Sitzung des Ortsrates Elliehausen/Esebeck zur Kenntnis genommen   

Beschlussvorschlag
Sachverhalt
Finanzielle Auswirkungen
Anlage/n

Beschlussvorschlag:

 

Der Ortsrat nimmt die Stellungnahme der Verwaltung zu der am 10.11.2020 beschlossenen Anregung zur Kenntnis.             

Stellungnahme der Verwaltung: 

 

Die Straßenverkehrsordnung legt im § 3 Abs. 3 Ziff. 1 StVO fest, dass die zulässige Höchstgeschwindigkeit auch unter günstigsten Umständen innerhalb geschlossener Ortslage 50 Km/h beträgt.

In der Straße „Am Eikborn“ ist abweichend davon eine 30km/h-Zone gem. § 45 Abs. 1 c i.V.m. § 45 Abs. 9 StVO angeordnet. Der Orstrat bittet um Prüfung, ob die Anordnung einer Geschwindigkeitsbegrenzung auf 20 km/h möglich ist.

 

Nach Ansicht  der Straßenverkehrsbehörde ist eine Verschärfung rechtlich nicht möglich.

 

Neben der allgemein gültigen innerstädtischen Höchstgeschwindigkeit von 50 km/h (§ 3 StVO) können ohne das Vorhandensein von den ansonsten erforderlichen, besonderen Gefahrenumständen (§ 45 Abs. 9 StVO) Tempo 30-Zonen in Wohngebieten angeordnet werden (§ 45 Abs. 1c StVO). Darüber hinaus sieht die StVO für zentrale städtische Bereiche mit hohem Fußgängeraufkommen und überwiegender Aufenthaltsfunktion (verkehrsberuhigte Geschäftsbereiche) die Möglichkeit einer Zonengeschwindigkeitsbeschränkung von weniger als 30 km/h, in der Regel von 20 km/h, vor (§ 45 Abs. 1d StVO).

Ein verkehrsberuhigter Geschäftsbereich wird in „zentralen städtischen Bereichen mit hohem Fußgängeraufkommen und überwiegender Aufenthaltsfunktion“ empfohlen und findet überwiegend als Tempo-20-Zone Anwendung.

Durch die straßenverkehrsrechtliche Zugehörigkeit zur Tempo-30-Zone gelten deren rechtliche Rahmenbedingungen und Richtlinien sowie Gestaltungsmöglichkeiten.

 

Bei allem Verständnis für die Situation in der Straße „Am Eikborn“ kann man grundsätzlich für diese Straße nicht von einem zentralen städtischen Bereich sprechen. Das wäre dann doch eher für die Innenstadt und dort für Straße wie die Jüdenstraße, die Gotmarstraße, die Groner Straße etc. der Fall.

Da diese Zonenregelung nicht greift, wäre über die Reduzierung der Geschwindigkeit wieder nach den erschwerten Voraussetzungen des § 45 Abs. 9 StVO zu entscheiden. Es müsste aufgrund der örtlichen Verhältnisse eine besondere Gefahrenlage bestehen, die das allgemeine Risiko einer Gefährdung der Verkehrsteilnehmer erheblich übersteigt.

Laut Aussage der Polizei bestehen auf dem gesamten Straßenverlauf keine Unfallhäufungsstellen oder Unfallschwerpunkte. Damit ist die besondere Gefahrenlage nach § 45 Abs. 9 StVO grundsätzlich nicht gegeben.

Eine Reduzierung der Geschwindigkeit auf 20 km/h wäre daher mit den Vorschriften der StVO nicht vereinbar und hätte bei einer gerichtlichen Überprüfung keinen Bestand. 

Finanzielle Auswirkungen:

 

XX Nein

 

 siehe Anlage

Anlagen:

 

Anregung des Ortsrates vom 10.11.2020

Anlagen:  
  Nr. Status Name    
Anlage 1 1 öffentlich Anregung OR EE, Tempo 20 Am Eikborn (1027 KB)      
 
 

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