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Betreff: Neuwahl von Schiedspersonen für die Schiedsamtsperiode 2021 - 2026
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage/sonstige Vorlage
Federführend:04-Recht   
Beratungsfolge:
Ortsrat Herberhausen
11.05.2021 
23. öffentliche Sitzung des Ortsrates Herberhausen ungeändert beschlossen   
Ortsrat Geismar
27.05.2021 
26.öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Ortsrates Geismar ungeändert beschlossen   
Ortsrat Elliehausen/Esebeck
15.06.2021 
33. öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Ortsrates Elliehausen/Esebeck ungeändert beschlossen   
Ortsrat Weende/Deppoldshausen
17.06.2021 
32. öffentliche Sitzung des Ortsrates Weende/Deppoldshausen ungeändert beschlossen   
Ortsrat Holtensen
22.06.2021 
19.öffentliche Sitzung des Ortsrates Holtensen      
Ortsrat Grone
24.06.2021 
37.öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Ortsrates Grone ungeändert beschlossen   
Ortsrat Nikolausberg
24.06.2021 
28. öffentliche Sitzung des Ortsrates Nikolausberg geändert beschlossen   
Ortsrat Roringen
24.06.2021 
23. öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Ortsrates Roringen ungeändert beschlossen   
Ortsrat Groß Ellershausen/Hetjershausen/Knutbühren
08.07.2021 
30.öffentliche Sitzung des Ortsrates Groß Ellershausen/Hetjershausen/Knutbühren ungeändert beschlossen   
Verwaltungsausschuss
Rat
16.07.2021 
37. öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Rates der Stadt Göttingen ungeändert beschlossen   

Beschlussvorschlag
Sachverhalt
Finanzielle Auswirkungen
Anlage/n

Beschlussvorschlag: 

 

Der Rat möge beschließen:

 

Für die folgende Schiedsamtsperiode in den Jahren 2021 – 2026 werden (in getrennten Wahlgängen - gemäß VV zu § 4 Abs. 1 NSCHÄG) folgende Schiedspersonen gewählt:

 

  1. Für den Schiedsamtsbezirk Ost (Trennungslinie östlich entlang der Reinhäuser Landstraße, Keplerstraße, Friedländerweg, Düstere Eichenweg, Kreuzbergring, Weender Landstraße und Hannoversche Straße)

 

Schiedsperson: Herr Henning Müller, Reg.-Amtsrat a. D.

 

Stellvertreterin: Frau Claudia-Magdalena Kordes, Juristin

 

  1. Für den Schiedsamtsbezirk West (westlich der oben genannten Trennungslinie)

 

Schiedsperson: Herr Rüdiger Winkler, Rentner, vormals Bankkaufmann;

 

Stellvertreterin: Frau Karin von Kameke, ehem. Pädagogin in der Psychiatrie,

 

 

Begründung:  

 

Nach § 4 des Niedersächsischen Gesetzes über gemeindliche Schiedsämter vom 01.12.1989 (Nds. GVBl. S. 389 ff.) zuletzt geändert am 17.12.2009 (Nds. GVBl. S 482) werden die Schiedspersonen vom Rat der Stadt Göttingen gewählt.

Nach einem Beschluss des Rates der Stadt Göttingen vom 02.03.1973 wurden für den Bereich der Stadt Göttingen zwei Schiedsamtsbezirke (Göttingen-West und Göttingen-Ost) eingerichtet, für die jeweils eine Schiedsperson und deren Stellvertreter gewählt werden.

Auf Befragen haben alle 4 der bisherigen Amtsinhaber mitgeteilt, dass sie für eine Wiederwahl zur Verfügung stehen.

Die Ratsfraktionen und Ratsgruppen wurden am 08.01.2021 sowie am 03.03.2021 gebeten, mögliche weitere Vorschläge für Schiedspersonen an die Verwaltung zu leiten. Ferner wurde die Göttinger Bevölkerung über die örtliche Presse und der Homepage der Stadt Göttingen im Januar 2021 über die bevorstehende Wahl informiert und dass sich Personen, die die gesetzlichen Voraussetzungen erfüllen, für dieses Ehrenamt bis zum 26.02.2021 bewerben können.

Bis zum Ablauf der Bewerbungsfrist haben sich neben den o. a. 4 bisherigen Stelleninhaberinnen und Stelleninhabern 9 weitere Personen beworben. Diese insgesamt 13 Bewerbungen wurden am 03.03.2021 den Ratsfraktionen und Ratsgruppen übermittelt und gebeten, bis zum 07.04.2021 ihre Vorschläge für die Besetzung der Schiedsamtsbezirke mitzuteilen.

Die SPD-Ratsfraktion erklärte sich mit einer erneuten Wahl der amtierenden Schiedsleute einverstanden.

Die CDU-Fraktion hat die Übersicht der Bewerber zur Kenntnis genommen und hat keine weiteren Vorschläge.

Weitere Rückmeldungen gab es nicht.

Von Seiten der Fachaufsicht, Amtsgericht Göttingen, wurden keine Bedenken hinsichtlich der weiteren Tätigkeit der Schiedspersonen Frau Kordes, Herr Müller sowie Frau von Kameke und Herrn Winkler erhoben.

Da es sich bei § 3 Abs. 3 NSCHÄG lediglich um eine Sollvorschrift handelt, wurden bereits bei der Wahlperiode 2016 – 2021 vom Amtsgericht Göttingen als zuständige Fachaufsicht keine Bedenken dagegen erhoben, dass Frau Kordes, die mittlerweile nicht in der Stadt Göttingen wohnt, wiedergewählt wird, obwohl sie nicht (mehr) im Bezirk des Schiedsamtes wohnt.                                                                                                          

Altersgründe, die möglicherweise einer Ausübung des Schiedsamtes durch Herrn Müller entgegenstehen könnten wurden mit der zuständigen Richterin am Amtsgericht Göttingen thematisiert, stellten aber im Ergebnis auch hier kein Hinderungsgründe dar.

Gemäß § 94 Abs. 1 Ziff. 8 NKomVG sind die Ortsräte u. a. bei der Wahl der für die Ortschaft zuständigen Schiedspersonen zu hören.

Aus Vereinfachungsgründen wurden die Vorschläge in eine Beschlussvorlage aufgenommen.

Finanzielle Auswirkungen:

 

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Anlagen:

 

   Klima-Check  oder       keine Auswirkungen auf das Klima

 

weitere Anlagen:

 

Bewerber*innenliste (vertrauliche Personaldaten) nichtöffentlich

 

 
 

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