Die Stellungnahme der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen. Einer Beschlussfassung bedarf es nicht.

Stellungnahme der Verwaltung: 

In der Sitzung des Schulausschusses am 29.10.2020 hat die Verwaltung mitgeteilt, dass der Vorstand der Bildungsregion Göttingen e.V. einstimmig beschlossen hat, eine Überführung von Aufgaben, Projekten und Ressourcen der Bildungsregion Südniedersachsen e.V. in die SüdniedersachsenStiftung anhand des in der Sitzung verteilten Konzeptes auf den Weg zu bringen.

Der Zeitplan sieht vor, dass auf einer Mitgliederversammlung im März 2021 der Verein aufgelöst und die Überführung beschlossen wird. Seitdem finden insbesondere in den politischen Gremien der beteiligten Kommunen Stadt Göttingen, Landkreise Göttingen und Northeim sowie in den Fachbeiräten der Bildungsregion Südniedersachsen e. V. entsprechende Erörterungen dieser Überlegung statt. Für die Sitzung des städtischen Schulausschusses ist ein mündlicher Bericht der Geschäftsführungen beider Institutionen am 28.01.2021 vorgesehen.

Die Bildungsregion Südniedersachsen e.V. wird ihre inhaltliche Arbeit und ihre laufenden Projekte wie u.a. das „Haus der kleinen Forscher“, die Qualitätsentwicklung Ganztagsschule, die Schulen und Betriebe als Partner, das Regionale Berufswahlnetzwerk der Sekundarstufe II sowie ihren Wegweiser „Bildungswege… Schule und dann?“ unter dem Dach der SüdniedersachsenStiftung fortführen und dabei von Synergien mit einem Partner, der insbesondere gut in die Wirtschaft und Wissenschaft verzahnt ist, wechselseitig profitieren. Dazu wird die bisherige Geschäftsstelle der Bildungsregion Südniedersachsen e.V.  in die Strukturen der SüdniedersachsenStiftung eingebunden, vorhandene Gremien setzen ihre Arbeit fort. Das Land Niedersachsen setzt seine Kooperation mit den bisherigen beteiligten Kommunen fort, so dass der Gesamtprozess „Bildungsregion“ weiterhin in staatlich-kommunaler Verantwortungsgemeinschaft  gestaltet wird. Die Art der organisatorischen Ausgestaltung spielt für die Zusammenarbeit innerhalb dieser Verantwortungsgemeinschaft eine untergeordnete Rolle, Änderungen der inhaltlichen Entscheidungsstrukturen sind nicht vorgesehen.

Die Mitgliederversammlung besteht aus den Vertreter*innen der Mitglieder, dazu gehört auch die Stadt Göttingen. Die Stadt Göttingen wiederum wird durch den/die Oberbürgermeister*in vertreten. In den Vorstand hat die Mitgliederversammlung als von dem/der Oberbürgermeister*in entsandte Vertretung den/die für das Dezernat Personal, Schule und Jugend jeweils gewählte/n Stadtrat/rätin berufen. In den zurückliegenden Mitgliederversammlungen hat das städtische Vorstandsmitglied auch stellvertretend für den/die Oberbürgermeister*in die Vertretung in der Mitgliederversammlung übernommen. Entsprechend der Satzung der Bildungsregion Südniedersachsen e.V. erhält jedes Mitglied je angefangene 100,- € Mitgliedsbeitrag eine Stimme. Für die Auflösung des Vereins ist eine Dreiviertelmehrheit erforderlich.

Finanzielle Auswirkungen:

 Nein

X siehe Anlage

Anlagen:

Antrag der Bündnis 90/Die Grünen-Ratsfraktion

Konzept zur Überführung mit Stand vom 27.10.2020