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Betreff: "Parkleitsystem/Parkraum-Management für die Stadt Göttingen" (Antrag SPD und Bündnis 90 /DIE GRÜNEN
Ratsfraktionen der Stadt Göttingen für die Sitzung des Rates am 15.11.2019)
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage/sonstige Vorlage
Federführend:61-Fachbereich Planung, Bauordnung und Vermessung   
Beratungsfolge:
Ausschuss für Umwelt, Klimaschutz und Mobilität
26.01.2021 
38. öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Klimaschutz und Mobilität vertagt (zurückgestellt)   
23.02.2021 
39. öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Klimaschutz und Mobilität ungeändert beschlossen   

Beschlussvorschlag
Sachverhalt
Finanzielle Auswirkungen
Anlage/n

Beschlussvorschlag: 

 

  1. Der Ausschuss nimmt die Ausführungen der Verwaltung zur Kenntnis.
  2. Der Antrag kann als erledigt erklärt werden. Einer weiteren Beratung

im Rat bedarf es nicht.

 

Stellungnahme der Verwaltung: 

 

Die Einführung eines gesamtstädtischen Parkraummanagements in der Stadt Göttingen ist ein sinn- und kraftvoller sowie nachhaltiger Baustein, um motorisierte Verkehre zu steuern, zu verlagern, perspektivisch zu vermeiden und damit den Umweltverbund zu stärken. Dabei muss ein Zusammenspiel der bewährten Maßnahmen des Parkraummanagements gewährleistet sein: Dazu zählen unter anderem die Parkraumbewirtschaftung, Park & Ride-Angebote sowie die Umwidmung von Parkflächen. Aber auch die Etablierung einer MobilitätsApp (Mobility as a Service/MAAS) mit einem integrierten smarten Parkleitsystem gehört unter das Dach des Parkraummanagements. Das smarte Parkleitsystem ermöglicht der Stadt Göttingen den ruhenden Verkehr gesamtstädtisch zu gestalten und die MobilitätsApp ermöglicht eine verkehrsartenübergreifende Mobilitätsinformation mit dem Ziel die Vorteile des Umweltverbundes aufzuzeigen.

 

Das Parkraumanagement soll in Form eines Projektmanagements vom Referat für nachhaltige Stadtentwicklung federführend koordiniert und moderiert werden. Im ersten Schritt soll hierfür ein Vorschlag für die Schwerpunktthemen und deren Prioritäten sowie das weitere Vorgehen erarbeitet werden, der im Ausschuss für Umwelt, Klimaschutz und Mobilität vorgestellt wird.

 

Zu 1 a. Evaluierung von Mobilitätsstationen an der Peripherie (z.B. Park&Ride&Bike).

Park & Ride & Bike-Angebote sind eine Maßnahme des Parkraummanagements. Eine Bewertung von potenziellen Flächen bzw. der Neubau von Park&Ride&Bike-Anlagen an den Stadträndern einschl. einer Angebotsplanung für die sog. letzte Meile (u.a. durch ÖPNV- und Fahrradangebote) ist mit den heutigen personellen und finanziellen Ressourcen nicht in der gebotenen Sorgfalt und Intensität zu bearbeiten.

 

Zu 1 b. Langfristige Sicherung und Verbesserung der ÖPNV-Finanzierung, Schaffung von Synergien mit der im Klimaplan Verkehrsentwicklung beschlossenen Mobilitätskarte

Die Stadt Göttingen ist in ihrer Funktion als ÖPNV-Aufgabenträger für die Durchführung und Finanzierung des Stadtbusverkehrs zuständig. Der dem Rat der Stadt vorgelegte Haushaltsentwurf sieht für das Jahr 2021 ein Defizit in Höhe von über dreizehn Mio. € für den städtischen Busbetrieb vor, das durch die Auswirkungen der "Covid-19-Pandemie" (u.a. aufgrund geringerer Fahrgastzahlen) sowie der Einführung bzw. Umsetzung der Elektromobilität im Stadtbusverkehr vermutlich weiter steigen wird. Eine Verbesserung der ÖPNV-Finanzierung kann daher nur durch Erhöhung der Einnahmenseite erfolgen (z.B. durch Erhöhung der Parkgebühren bei gleichzeitiger Verwendung dieser Mehreinnahmen für ÖPNV-Maßnahmen).

Die Einführung einer sog. Mobilitätskarte (bzw. Mobilitätsapp) ist ein Initialprojekt des vom Rat der Stadt beschlossenen Klimaplan Verkehrsentwicklung und soll mehrere Verkehrsmittel umfassen. Vor der Umsetzung ist eine planerische Prüfung und Abstimmung mit unterschiedlichen (Kooperations-)Partnern vorgesehen. Der Beginn der Prüfung und Konzepterarbeitung hängt von der Verfügbarkeit personeller und finanzieller Ressourcen in der Verwaltung ab, erfolgt jedoch voraussichtlich ab 2021.

 

Zu 1 c. Einführung und Umsetzung eines stadtweiten dynamischen Parkleitsystems

Die Konzepterstellung ist inzwischen nahezu abgeschlossen, ein Sachstandsbericht

zu diesem Thema erfolgte im Ausschuss für Umwelt, Klimaschutz und Verkehr am 03.12.2020. In der Sitzung am 26.01.2021 erfolgte ein Direktbeschluss für die sog. Variante 3, die u.a. neben einer Erneuerung der abgängigen statischen Beschilderung die Entwicklung einer digitalen Lösung in Form einer Mobilitätsapp vorsieht.

 

Zu 1 d. Staffelung der Parkangebote,-zeiten und -gebühren mit dem Ziel, das Parken an der Peripherie attraktiv zu gestalten

Einen rechtlichen Rahmen für Parkgebühren auf öffentlichen Flächen gibt es in Deutschland nicht. Die Gebührenhöhe und zeitliche sowie zweckbedingte Beschränkungen liegen im Ermessen der Kommunen und werden in den jeweiligen Gebührenordnungen der Kommunen festgelegt. Eine Erhöhung der Parkgebühren sowie Staffelung der Parkzeiten im Stadtgebiet wäre somit möglich, einer konzeptionellen Betrachtung bedarf es hierfür nicht. Der Rat der Stadt müsste die Parkgebührenerhöhung durch Änderung der Parkgebührenordnung beschließen. Die Erhebung von angemessen Parkgebühren im Rahmen des Parkraummanagements ist ein sehr wirksames Instrument, um Verkehre langfristig zu verlagern. In Deutschland sind die Parkgebühren im internationalen Vergleich sehr gering; in Göttingen sind die Parkgebühren in der Innenstadt teilweise geringer als die Kosten für ein ÖPNV-Ticket.

 

 

 

e. Konzept zur Gesamtzahl an Stellplätzen (Fahrräder und PKW)

Ein Gesamtstellplatzkonzept bezogen auf die Verkehrsmittel Fahrrad und Kfz ist mit den heutigen personellen und finanziellen Ressourcen nicht in der gebotenen Sorgfalt und Intensität zu bearbeiten.

 

f. Überprüfung und auch kleinräumige Darstellung der Praxis des Bewohner*innenparkens

Eine erste konzeptionelle Betrachtung über potenzielle Erweiterungsgebiete hat im Klimaplan Verkehrsentwicklung der Stadt Göttingen stattgefunden. Zur Einführung einer Parkraumbewirtschaftung mit Anwohner*innenparken sei angemerkt, dass hierfür ein vorheriges Parkraumkonzept zwingend erforderlich ist. Dabei muss das Parkplatzangebot erhoben werden, ebenso die Parkzwecke, -dauern sowie die Belegung. Für die umfassende Erhebung ist eine gutachterliche Begleitung erforderlich. Verkehrliche Gründe für die Einführung/Ausweitung der Parkraumbewirtschaftung müssen abgeleitet und weitere Bewirtschaftungsgebiete festgelegt werden.

Die gesamtstädtische Betrachtung einer möglichen flächendeckenden Ausweitung der Parkraumbewirtschaftung ist mit den heutigen personellen und finanziellen Ressourcen nicht in der gebotenen Sorgfalt und Intensität zu bearbeiten.

 

g. Optimierung der Überwachung des stehenden und fließenden Verkehrs

Die Zuständigkeiten zwischen dem fahrenden und ruhenden Verkehr sind eindeutig definiert. Für den ruhenden Verkehr ist der Stadtordnungsdienst zuständig. Der fahrende Verkehr fällt in die Zuständigkeit der Polizei und somit nicht in den Einflussbereich der Stadtverwaltung. Beide Akteure sind in den Parkraummanagementprozess einzubinden. Die Notwendigkeit der Personalanpassung gilt es im Zuge der Konzepterarbeitung zu ermitteln, da ohne Ausübung der Kontrollfunktion Parkraumkonzepte keine Wirkung entfalten.

 

h. Dezentrale Ladezonen, Zugangsmodalitäten für gewerbliche Nutzer*innen der Ladezonen

Die Verwaltung steht bereits im Austausch mit den sogenannten KEP-Dienstleistern (Kurier-Express und Paket-Dienstleistern) und wird in diversen Arbeitskreisen/Workshops sowohl mit der Politik als auch den Innenstadthändler*innen Maßnahmen einer umweltschonenderen Innenstadtbelieferung erarbeiten. Der Nutzen und die Umsetzbarkeit von dezentralen Ladezonen wird in diesem Rahmen geprüft. 

 

Zu 2. Die Verwaltung ist durch diverse Themen mit anderen Kommunen gut vernetzt und ebenso Mitglied in verschiedenen Netzwerken. Themenspezifisch erfolgt daher bereits ein sehr guter Austausch und ließe sich auch um das Thema Parkraummanagement erweitern.

Bei der Fortschreibung übergeordneter Planungsgrundlagen, so unter anderen dem Klimaplan Verkehrsentwicklung finden aktuelle klimapolitische Diskussionen sowie Rahmenbedingungen Berücksichtigung. Der Aufbau und die Handlungsebenen sowie Ziele und Szenarien werden mit Beginn der Fortschreibung festgelegt. Bereits beim bestehenden Klimaplan Verkehrsentwicklung fand ein umfassendes Beteiligungsverfahren statt (13 Verkehrs­beirats­sitzungen, 4 öffentliche Veranstaltungen, 1 Ortsrats-Veranstaltung, Onlinebeteiligung). Im Rahmen der Fortschreibung des Klimaplan Verkehrsentwicklung würde erneut eine umfassende, an den übergeordneten Zielen der Verkehrswende orientierte Bürger*innenbeteiligung durchgeführt.

 

Zu 3. Einige der genannten und dem Parkraummanagement zugehörigen Themen befinden sich bereits verwaltungsseitig in der Bearbeitung bzw. sollen in 2021 ff. planerisch angegangen werden. Hierzu zählen:

  • die Konzeption für die Neuausrichtung des städtischen Parkleitsystems
  • Die Umsetzung der im Ausschuss für Umwelt, Klimaschutz und Mobilität abgestimmten innerstädtischen Standorte für neue Fahrradabstellanlagen
  • Die Konzeption eines City-Logistik-Konzeptes in Abstimmung mit den sog. KEP-Dienstleistern (aufbauend auf der Umsetzung des „Pollerkonzeptes“ für die Innenstadt)
  • Die Konzeption einer Mobilitätskarte bzw. –app (angedacht für 2021 ff.)

 

Voraussetzung für die darüberhinausgehende Bearbeitung des Themas Parkraummanagement ist die Bereitstellung entsprechender Ressourcen im Haushalt.

 

Vor Beginn der konzeptionellen Bearbeitung dieses Themas wäre zudem eine detaillierte Abstimmung der Aufgabenstellung zwischen Verwaltung und dem zuständigen Ausschuss für Umwelt, Klimaschutz und Verkehr vorzunehmen, damit unter dem Projekttitel „Parkraummanagement“ nicht unterschiedliche Themen gesehen werden und somit unterschiedliche Erwartungshaltungen bestehen.

 

Zu 4. Vorschläge zur zielgerechten und effizienten Betriebsform und Organisationsstruktur des zukünftigen Parkraummanagements zu erarbeiten.

Wie unter Punkt 3. erläutert, ist eine weiterführende Betrachtung und in dem Sinne Vorschläge zur zielgerechten und effizienten Betriebsform und Organisationsstruktur im Rahmen des Antrags nicht leistbar und müsste im Rahmen einer Konzepterarbeitung erfolgen. Hingewiesen sei an dieser Stelle darauf, dass bei einer Neuausrichtung des Parkraummanagements aus gesellschaftsrechtlicher Sicht (z.B. für eine entsprechende Neugründung einer „Mobilitätsgesellschaft“) und i.d.F. einer Bündelung der vorhandenen Parkhäuser ggf. Kosten für die Übernahme/Übertragung entstehen.

 

Zusammenfassung:

Die Einführung eines gesamtstädtischen Parkraummanagements in der Stadt Göttingen setzt ein gesamtstädtisches übergeordnetes Konzept voraus sowie die Definition einer eindeutigen Zielsetzung für die Stadt Göttingen. Die genannten Themenfelder (und je nach Zielsetzung weitere) sind Teilprojekte eines solchen Konzeptes. Die Zusammenfassung in einem übergeordneten Konzept erscheint hinsichtlich der Komplexität als sinnvoller Schritt, um im Anschluss die definierte Wirkung erreichen zu können.

Für die Erarbeitung des Konzeptes stehen im Jahr 2021 keine finanziellen Mittel zur Verfügung. Von Kosten und Umfang wäre ein solches Konzept beispielsweise annähernd vergleichbar mit der Erarbeitung eines Verkehrsentwicklungsplanes. Die Bearbeitung/Umsetzung von Teilprojekten erfordert Personalkapazitäten. Diese Personalressourcen stehen derzeit nicht zur Verfügung und wären bereitzustellen.

 

Einige (Teil-)Projekte sind bereits in Planung bzw. wird im Jahr 2021 mit diesen begonnen. Der Beginn weiterer Teilprojekte erscheint vor dem Hintergrund personeller Ressourcen möglich, sofern vergleichbare Maßnahmen abgeschlossen sind, sowie ggf. zulasten anderer Maßnahmen (Prioritätensetzung). Die Bearbeitung dieser Maßnahmen sollte jedoch nicht ohne eine übergeordnete Strategie erfolgen. Der personelle und finanzielle Umfang, der sich aus einer Konzepterstellung sowie dessen Umsetzung ergibt, steht in Abhängigkeit zur Zielsetzung.

 

Die Erstellung einer Gesamtstrategie und die Umsetzung aller Teilprojekte kann mit den vorhandenen finanziellen und personellen Ressourcen nicht geleistet werden.

 

Thema

Umsetzbarkeit

Derzeit verfügbare Kapazitäten

Zeithorizont

1a: Evaluierung von Mobilitätsstationen an der Peripherie (z.B. Park & Ride & Bike).

Derzeit nicht möglich.

Nein

 

1b: Langfristige Sicherung und Verbesserung der ÖPNV-Finanzierung, Schaffung von Synergien mit der im Klimaplan Verkehrsentwicklung beschlossenen Mobilitätskarte

Langfristige Sicherung und Verbesserung der ÖPNV-Finanzierung nur bedingt möglich.

Nach Abschluss anderer Projekte ist ein Beginn in 2021 möglich.

Beginn Planungen Mobilitätskarte ab 2021ff.

1c: Einführung und Umsetzung eines stadtweiten dynamischen Parkleitsystems

Hier sei auf die separate Verwaltungsvorlage bzw. die aktuelle Beschlussfassung im Ausschuss für Umwelt, Klimaschutz und Mobilität verwiesen.

1d: Staffelung der Parkangebote,-zeiten und -gebühren mit dem Ziel, das Parken an der Peripherie attraktiv zu gestalten

Umsetzung wäre ohne konzeptionelle Betrachtung möglich.

Vertiefende Abstimmung erforderlich.

 

1e: Konzept zur Gesamtzahl an Stellplätzen (Fahrräder und PKW)

Derzeit nicht möglich.

Nein

 

1f: Überprüfung und auch kleinräumige Darstellung der Praxis des Bewohner*­innenparkens

Derzeit nicht möglich.

Nein

 

1g: Optimierung der Überwachung des stehenden und fließenden Verkehrs

Weitere Kontrollen des SOD derzeit nur begrenzt möglich.

Fahrender Verkehr in der Zuständigkeit der Polizei nicht im Einflussbereich der Stadtverwaltung.

Nein

 

1h: Dezentrale Ladezonen, Zugangsmodalitäten für gewerbliche Nutzer*innen der Ladezonen

Nutzen / Umsetzbarkeit wird im Rahmen der Gespräche zur City Logistik geprüft. 

 

Ja

Die geplanten Beteiligungs­formate konnten bislang nicht durchgeführt werden.

2. Bei der Erstellung des Konzeptes auf Erfahrungen anderer Städte vergleichbarer Größe

zurückzugreifen und eine an den übergeordneten Zielen der Mobilitätswende orientierte

Bürger*innenbeteiligung durchzuführen.

Derzeit nicht möglich.Sollte im Rahmen der Gesamtstrategie berücksichtigt werden.

Nein

 

3. Vorschläge zur zeitlich und räumlich abgestuften Umsetzung des Konzeptes zu entwickeln bzw.

entwickeln zu lassen.

Beginn der Planung folgender Punkte ab 2021ff:.

  • die Konzeption für die Neuausrichtung des städtischen Parkleitsystems
  • Die Umsetzung der im Ausschuss abgestimmten innerstädtischen Standorte für neue Fahrradabstellanlagen
  • Die Konzeption eines City-Logistik-Konzeptes in Abstimmung mit den sog. KEP-Dienstleistern (aufbauend auf der Umsetzung des „Pollerkonzeptes“ für die Innenstadt)
  • Die Konzeption einer Mobilitätskarte bzw. –app (angedacht für 2021 ff.)

Weiterführende Analysen sind nicht möglich.

Ja

Planung genannter Punkte ab 2021ff.

4. Vorschläge zur zielgerechten und effizienten Betriebsform und Organisationsstruktur des

zukünftigen Parkraummanagements zu erarbeiten.

Derzeit nicht möglich.

Nein

 

 

Erläuterung:

 

= Mit den derzeitigen Kapazitäten keine Bearbeitung möglich

 

= Projekt für 2021 in Planung oder bereits in Bearbeitung

 

Finanzielle Auswirkungen:

 

 Nein

 

Für die Konzeption sowie die spätere Umsetzung eines gesamtstädtischen Parkraummanagements mit dem dargelegten Prozess ist ein jährlicher Haushaltsansatz erforderlich, der vom Rat einzustellen ist. Die Höhe der benötigten Mittel für die Umsetzung von Maßnahmen steht in Abhängigkeit vom Umfang und ggf. der Verfügbarkeit von Förderprogrammen und ist derzeit nicht abschätzbar. Darüber hinaus sind ggf. personelle Ressourcen zur Verfügung zu stellen.

 

 

 siehe Anlage

 

 

 

Anlagen:

- Ratsantrag der Fraktionen SPD und Bündnis 90/Die Grünen vom 01.11.2019: „Parkleitsystem/Parkraum-Management für die Stadt Göttingen“

- Darstellung der finanziellen Auswirkungen

 

 

 

Anlagen:  
  Nr. Status Name    
Anlage 1 1 öffentlich Inter-SPD-B90-01-11-2019 Parkleitsystem,_Parkraummanagement (230 KB)      
Anlage 2 2 öffentlich Finanzielle Auswirkungen_PMM (400 KB)      
 
 

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