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Betreff: Bebauungsplan Göttingen-Geismar Nr. 46 "E-Ladestation Grete-Henry-Straße"
- Erneuter Auslegungsbeschluss
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage/sonstige Vorlage
Federführend:61-Fachbereich Planung, Bauordnung und Vermessung   
Beratungsfolge:
Ortsrat Geismar Kenntnisnahme
25.02.2021 
Ortsrat Geismar: Anhörung des Ortsbürgermeisters gem. § 182 Abs 2 Ziff. 7 NKomVG ungeändert beschlossen   
Ausschuss für Bauen, Planung und Grundstücke Vorberatung
04.03.2021 
63. öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Ausschusses für Bauen, Planung und Grundstücke ungeändert beschlossen   
Verwaltungsausschuss Entscheidung

Beschlussvorschlag
Sachverhalt
Finanzielle Auswirkungen
Anlage/n

Beschlussvorschlag: 

 

  1. Dem geänderten Entwurf zum Bebauungsplan Göttingen- Geismar Nr. 46 „E-Ladestation Grete-Henry-Straße“ wird zugestimmt.

Der geänderte Entwurf wird zum o.g. Bebauungsplan mit seiner Begründung und dem Umweltbericht wird erneut ausgelegt.

 

  1. Die Verwaltung wird beauftragt, für den o.g. Bebauungsplan eine erneute öffentliche Auslegung gem. § 3 Abs. 2 BauGB sowie eine erneute Beteiligung der Träger öffentlicher Belange gem. § 4 Abs. 2 BauGB durchzuführen. Gemäß § 4a Abs. 3 BauGB wird bestimmt, dass Stellungnahmen nur zu den geänderten oder ergänzten Teilen abgegeben werden können. Die Auslegungszeit wird auf die Dauer von zwei Wochen verkürzt (§ 4a Abs. 3 Satz 2 und 3 BauGB).

 

  1. Ziele und Zwecke der Planung:
    • Schaffung von Planungsrecht für die Errichtung einer E-Ladestation mit bis zu 4 Ladeeinrichtungen sowie betriebsnotwendigen Nebenanlagen
    • Festsetzung einer Verkehrsfläche besonderer Zweckbestimmung: Busstellplatz mit Ladeinfrastruktur“ und „Öffentliche Parkflächen“
    • Festsetzung von öffentlichen Verkehrsflächen
    • Festsetzung von Grünflächen inkl. Pflanzgebot
    • Festsetzung von externen Ausgleichsflächen
    • Festsetzung von Flächen für Wald

 

  1. Geltungsbereich

Das Plangebiet liegt am süstlichen Rand von Göttingen und am östliche Rand von Geismar. Der Geltungsbereich befindet sich am oberen Ende der Schöneberger Straße / Ecke Grete-Henry-Straße im Außenbereich und wird nach Nord-Westen durch die Wohnbebauung begrenzt. Im Osten und Süden grenzt der Wald an den Geltungsbereich. Der Geltungsbereich umfasst eine Fläche von etwa 0,67 ha und erfasst Teile der Flurstücke 14/5, 14/7, 14/12, 15/1, 15/2 und 17/2 der Flur 9 und Teile der Flurstücke 23/2 und 84/39 der Flur 8 der Gemarkung Geismar.

 

Dem Geltungsbereich werden zwei extern gelegene Flächen für Ersatzmaßnahmen zugeordnet. Diese Flächen befinden sich südlich der Ortschaft Geismar und gehören zum Gesamtkonzept „Grüngürtel im Göttinger Süden“.

Die Geltungsbereiche der externen Ausgleichsflächen erfassen Teile der Flurstücke 11 und 88/2 der Flur 15 in der Gemarkung Geismar. Diese Flächen werden als Teilgeltungsbereiche im vorliegenden Bebauungsplan dargestellt und für Kompensationsmaßnahmen festgesetzt.

Der Teilgeltungsbereich 1 hat eine Größe von ca. 6.743 m2, die externe Ausgleichsfläche Teilgeltungsbereich 2 hat eine Größe von 1.900 m2 und die externe Ausgleichsfläche Teilgeltungsbereich 3 eine Größe von 1.200 m2.

Maßgeblich ist für den Teilgeltungsbereich die zeichnerische Darstellung im Maßstab 1: 500. Für den Teilgeltungsbereich 2 und 3 ist die zeichnerische Darstellung im Maßstab 1: 1000 maßgeblich.

Begründung:  

 

Planungsanlass und bisheriges Bauleitplanverfahren

 

Die Göttinger Verkehrsbetriebe verfolgen das Ziel die Elektromobilität im Stadtbusverkehr einzuführen. Dazu ist es erforderlich, dass Ladestationen auf dem Betriebshof sowie an Endhaltestellen eingerichtet werden. Eine der E-Ladestationen für den Stadtbusverkehr soll in der Nähe der Endhaltestelle Grete-Henry-Straße entstehen.

Geplant ist innerhalb des vorliegenden Geltungsbereichs eine Ladestation mit bis zu vier Lademasten zu errichten, um bis zu drei Busse parallel aufladen zu können. Ein Lademast dient der Sicherheit im Falle einer Störung. Die Ladestation soll an der Endhaltestelle von den 70er Linien, der Linie 11 und 21 entstehen.

 

Der Verwaltungsausschuss der Stadt Göttingen hat am 10. September 2018 auf Grundlage des § 2 Abs. 1 BauGB den Aufstellungsbeschluss zum Bebauungsplan Göttingen-Geismar Nr. 46 „E-Ladestation Grete-Henry-Straße“ gefasst. Vom 04. Oktober bis 19. Oktober 2018 fand die frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit im Sinne des § 3 Abs. 1 BauGB statt. Parallel erfolgte nach § 4 Abs. 1 BauGB die Beteiligung der Träger öffentlicher Belange. Die eingegangenen Anregungen und Hinweise sind in die Bearbeitung des Bebauungsplanentwurfes eingeflossen.

Der Beschluss zur öffentlichen Auslegung des Bebauungsplans und der Beteiligung der Träger öffentlicher Belange gem. §§ 3 Abs. 2 und 4 Abs. 2 BauGB wurde am 01.07.2019 vom Verwaltungsausschuss gefasst. Die Bekanntmachung des Beschlusses erfolgte am 09.07.2019 im Amtsblatt mit dem Hinweis auf Ort und Dauer der öffentlichen Auslegung. Die Öffentliche Auslegung fand vom 17.07.2019 bis zum 23.08.2019 statt. Parallel dazu erfolgte die Beteiligung der Träger öffentlicher Belange. Im Nachgang zur öffentlichen Auslegung wurden aufgrund von Stellungnahmen Änderungen der zeichnerischen und textlichen Festsetzungen vorgenommen. Aufgrund dieser Änderungen musste eine erneute öffentliche Auslegung gem. § 3 Abs. 2 sowie eine erneute Beteiligung der Träger öffentliche Belange gem. § 4 Abs. 2 BauGB erfolgen.

Der Beschluss zur erneuten öffentlichen Auslegung des Bebauungsplans und der erneuten Beteiligung der Träger öffentlicher Belange gem. § 4a Abs. 3 BauGB wurde am 09.12.2019 vom Verwaltungsausschuss gefasst. Die Bekanntmachung des Beschlusses erfolgte am 20.12.2019 im Amtsblatt mit dem Hinweis auf Ort und Dauer der Bekanntmachung. Die Öffentliche Auslegung wurde auf die Dauer von 13 Tagen verkürzt und es wurde bekanntgemacht, dass nur zu den vorgenommenen Änderungen Anregungen und Hinweise abgegeben werden können. Die Öffentliche Auslegung fand vom 08.01.2020 bis zum 21.01.2020 statt. Parallel dazu erfolgte die Beteiligung der Träger öffentlicher Belange.

Der Satzungsbeschluss sollte im Rat der Stadt Göttingen am 13.03.2020 gefasst werden. Aufgrund der zu dem Zeitpunkt besonderen Situation (Vermeidung Coronavirus-Infektion) hat der Rat der Stadt Göttingen in seiner Sitzung am 13.03.3030 einstimmig beschlossen, die Entscheidungen, die dem Rat am 13.03.2020 zur Beschlussfassung vorgelegt wurden, durch den VA gem. § 89 Satz 1 NKomVG (Eilentscheidung) treffen zu lassen. Der Verwaltungsausschuss der Stadt Göttingen hat auf dieser Grundlage im Umlaufverfahren gem. § 78 Abs. 3 NKomVG den Bebauungsplan nach Prüfung der Anregungen gemäß § 3 Abs. 2 BauGB als Satzung (§ 10 BauGB) sowie die Begründung beschlossen. Die Bekanntmachung des Beschlusses erfolgte am 31.03.2020 im Amtsblatt der Stadt Göttingen.

Im April 2020 wurde beim OVG Lüneburg ein Antrag auf Normenkontrolle gegen den Bebauungsplan Göttingen-Geismar Nr. 46 „E-Ladestation Grete-Henry-Straße“ eingereicht. In der Begründung wurde bemängelt, dass der Bebauungsplan nicht durch den Rat der Stadt Göttingen beschlossen wurde. Zudem wurden die Untersuchung und der Umgang mit den Lärmimmissionen durch die neue E-Ladestation kritisiert. Vor diesem Hintergrund wurde der Satzungsbeschluss erneut am 10.07.2020 gefasst. Zuvor wurde eine weitere schalltechnische Stellungnahme eingeholt und die Begründung inhaltlich ergänzt. Da es sich nicht um Änderungen oder Ergänzungen handelte, die gemäß § 4a Abs.3 Satz 1 BauGB eine weitere erneute öffentliche Auslegung erfordern, wurde auf diese verzichtet. Die Satzung wurde erneut am 21.07.2020 im Amtsblatt der Stadt Göttingen bekannt gemacht.

Am 09.11.2020 wurde der Bebauungsplan durch eine Entscheidung des OVGs Lüneburg außer Vollzug gesetzt, damit ein Baubeginn der E-Ladestation vor Entscheidung des Normenkontrollantrags nicht möglich ist. Die Entscheidung wurde mit Fehlern in der Abwägung und bei der Bewältigung der Lärmproblematik begründet. Laut dem OVG ist eine Abstell- und Ladestation für Elektrobusse, deren Benutzung dem städtischen Verkehrsbetrieb vorbehalten und die nicht für den allgemeinen Verkehr gewidmet ist, immissionsschutzrechtlich nicht als Teil einer öffentlichen Straße gemäß § 41 Abs. 1 BImSchG, § 1 Abs. 1 16. BImSchV, sondern als ortsfeste Anlage im Sinne des § 3 Abs. 5 BImSchG anzusehen. Die Lärmimmissionen sind demzufolge nach Maßgabe der TA Lärm zu beurteilen.

Um den Bebauungsplan in einem ergänzenden Verfahren gem. § 214 Abs. 4 BauGB heilen zu können, wurde eine Fortschreibung des schalltechnischen Gutachtens in Auftrag gegeben und die textlichen Festsetzungen sowie die Begründung überarbeitet. Aufgrund dieser Änderungen muss eine erneute öffentliche Auslegung gem. § 3 Abs. 2 sowie eine erneute Beteiligung der Träger öffentliche Belange gem. § 4 Abs. 2 BauGB erfolgen.

Parallel zum Bauleitplanverfahren wurde ein LSG Entlassungsverfahren für den Geltungsbereich angestoßen. Die Entlassung aus dem LSG wurde am 13.09.2019 durch den Rat der Stadt Göttingen beschlossen.

 

Ziele und Zwecke der Planung

 

Mit der vorliegenden Planung sollen die planungsrechtlichen Voraussetzungen für eine E-Ladestation für Elektrobusse geschaffen werden. Hierzu ist die Ausweisung von öffentlichen Verkehrsflächen besonderer Zweckbestimmung für die Ladeinfrastruktur, sowie dessen betriebsbezogenen Nebenanlagen notwendig. Des Weiteren werden öffentliche Parkplätze für Naherholungssuchende geschaffen und planungsrechtlich abgesichert. Zwischen der Bebauung und dem Bereich der E-Ladestation, soll eine Grünfläche hergestellt werden, welche zum einen das Plangebiet auflockert und zum anderen durch gezielte Baum- und Strauchpflanzungen, auch einen Sichtschutz gewährleisten soll. Sichergestellt wird dies durch entsprechende Festsetzungen im zeichnerischen und textlichen Teil.

 

Änderungen bzw. Ergänzungen der Planzeichnung und Begründung

 

Zur Planerhaltung soll ein ergänzendes Verfahren gem. § 214 Abs. 4 BauGB durchgeführt werden. Hierfür werden die Festsetzungen geändert, der Plan erneut ausgelegt und die Verfahrensschritte, die sich an die Auslegung anschließen, wiederholt. Die Änderung an den textlichen Festsetzungen beschränkt sich auf die Festsetzung Nr. 1.1, die insofern verändert wurde, dass die Zweckbestimmung der Ladestation auf reine Elektrobusse beschränkt bleibt. Die Ladestation darf demzufolge nur von reinen Elektrobussen genutzt werden. Ein Laden und Abstellen von Hybridbussen, was den letzten Planungen zufolge ohnehin nicht beabsichtigt war, wird künftig nicht möglich sein. Die Nutzung durch Hybridbusse würde zu Lärmkonflikten mit der Nachbarschaft (WA) führen, die nicht ohne weiteres zu lösen wären. Entsprechend dieser Änderung wurden auch in der Begründung einige Korrekturen vorgenommen.

Um der Entscheidung des OVGs gerecht zu werden, wurde eine Fortschreibung des schalltechnischen Gutachtens erarbeitet, welches nun Grundlage der Abwägung ist. Dem Gutachten zufolge werden durch die geplante E-Ladestation für reinen Elektrobussen keine Immissionsgrenzwerte für allgemeine Wohngebiete am Tage oder in der Nacht überschritten. Die Inhalte zum Immissionsschutz wurden in der Begründung und im Umweltbericht entsprechend ergänzt bzw. ausgetauscht.

 

Die alte schalltechnische Untersuchung (Stand 07.05.2019) sowie die Gesamtlärmbetrachtung (Stand 20.05.2019) wurden vom OVG Lüneburg für nicht anwendbar befunden. Nichtdestotrotz möchte die Stadt an ihrem auf der Gesamtlärmbetrachtung basierenden Angebot, Lärmschutzmaßnahmen auf freiwilliger Basis zu ermöglichen, festhalten. Betroffen davon ist die Südfassade von dem Gebäude Grete-Henry-Straße 1. Vor Ort ist zu überprüfen, ob an den verlärmten Fassadenabschnitten ein Austausch der Fenster zur Erreichung des sich aus der 24. BImSchV ergebenden erforderlichen Schalldämm-Maßes erfolgen muss. Dies gilt nur für Aufenthaltsräume.

 

 

Begründung der gemäß § 4a Abs. 3 BauGB beschränkten erneuten öffentlichen Auslegung

 

Gemäß § 4a Abs. 3 BauGB wird bestimmt, dass Stellungnahmen nur zu den geänderten oder ergänzten Teilen abgegeben werden können. Mit der bisher durchgeführten öffentlichen Auslegung des Planentwurfs wurde der Öffentlichkeit die Möglichkeit gegeben sich in das Verfahren einzubringen und sich durch entsprechende Stellungnahmen zum Bebauungsplan insgesamt zu äußern. Daher ist es angemessen und auch bezüglich eines anzustrebenden Abschlusses des Planverfahrens zielführend, die Möglichkeit zur Stellungnahme auf die vorgenommenen Änderungen zu beschränken.

Finanzielle Auswirkungen:

 

 Nein

 

 siehe Anlage

Anlagen:

 

-          Darstellung der finanziellen Auswirkungen

-          Auszug Planzeichnung

-          Auszug geänderte textliche Festsetzungen

-          Geänderter Bebauungsplan mit textlichen Festsetzungen*

-          Geänderte Begründung mit Umweltbericht

-          Schalltechnische Untersuchung (Stand 07.05.2019) *

-          Stellungnahme zur schalltechnischen Untersuchung (Stand 20.05.2019) *

-          Fortführung der schalltechnischen Untersuchung (Stand 07.12.2020) *

-          Elektromobilität im Stadtbusverkehr Göttingen – Machbarkeitsstudie 2017*

*Die gekennzeichneten Anlagen sind nur im Ratsinformationssystem ALLRIS als Anlage hinterlegt und beim Fachdienst Stadt- und Verkehrsplanung einsehbar.

Anlagen:  
  Nr. Status Name    
Anlage 1 1 öffentlich Darstellung der finanziellen Auswirkungen (195 KB)      
Anlage 7 2 öffentlich Auszug Planzeichnung (791 KB)      
Anlage 3 3 öffentlich Auszug geänderte textliche Festsetzungen (410 KB)      
Anlage 2 4 öffentlich Geänderter Bebauungsplan mit textlichen Festsetzungen (1626 KB)      
Anlage 8 5 öffentlich Geänderte Begründung mit Umweltbericht (3026 KB)      
Anlage 4 6 öffentlich Schalltechnische Untersuchung (Stand 07.05.2019) (500 KB)      
Anlage 5 7 öffentlich Stellungnahme zur schalltechnischen Untersuchung (Stand 20.05.2019) (409 KB)      
Anlage 9 8 öffentlich Fortführung der schalltechnischen Untersuchung (Stand 07.12.2020) (599 KB)      
Anlage 6 9 öffentlich Elektromobilität im Stadtbusverkehr Göttingen - Machbarkeitsstudie 2017 (3591 KB)      
 
 

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