Beschlussvorschlag: 

Dem Abschluss des Städtebaulichen Vertrages „Östlich Eisenbreite“ wird zugestimmt.

Begründung:

Die Vorhabenträgerin plant einen umfangreichen Ausbau Ihres Standortes an der Hermann-Kolbe-Straße. Dabei sollen Flächen nördlich der Hermann-Kolbe-Straße/ östlich der Eisenbreite einer entsprechenden Nutzung zugeführt werden. Um das notwendige Planungsrecht zu schaffen, hat der Verwaltungsausschuss der Stadt Göttingen am 25.01.2016 die Aufstellung des Bebauungsplans Göttingen-Elliehausen Nr. 13 „Östlich Eisenbreite“ beschlossen. Das Plangebiet soll als Industriegebiet (GI) i. S. d. § 8 BauNVO ausgewiesen werden.

Das beabsichtigte Verfahren wird durch das Vorhaben der Vorhabenträgerin ausgelöst. Dieser Vertrag soll die Kostenträgerschaft sowie Fragen der (öffentlichen) Erschließung einschließlich des Um- und Ausbaus der Straße „Eisenbreite“ regeln. Daneben trifft dieser Vertrag Regelungen zur Verlegung des „Elliehäuser Baches“ und dessen künftiger Pflege, zu Fragen der Grünordnung, zum Artenschutz sowie zu energetischen Fragen

Finanzielle Auswirkungen:

X Nein

 siehe Anlage

Der Stadt entstehen aus diesem Vertrag unmittelbar keine Kosten; wesentlicher Vertragsinhalt ist die Kostenträgerschaft der Vorhabenträgerin.

Anlagen:

• Vertragsentwurf nebst Anlagen (tw.)

(wg. des Umfanges der Anlagen werden hier i.W. nur die zeichnerischen Darstellungen beigefügt)