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Betreff: Gemeinsamer Antrag der CDU-, B90/Die Grünen-, SPD- und FDP-Ratsfraktionen, der GöLinke/ALG und PARTEI-Ratsgruppe sowie des Rh Dr. Welter-Schultes betr. "Abschaffung der Straßenausbaubeiträge"
- Umsetzung
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage/sonstige Vorlage
Federführend:66-Fachbereich Tiefbau und Bauverwaltung (ehem. FB 60)   
Beratungsfolge:
A.f. Finanzen, Wirtschaft,allg. Verwaltungsangelegenheiten u. Feuerwehr Vorberatung
08.12.2020 
32. öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Ausschusses für Finanzen, Wirtschaft, allgemeine Verwaltungsangelegenheiten und Feuerwehr ungeändert beschlossen   
Rat Entscheidung
18.12.2020 
32. öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Rates der Stadt Göttingen ungeändert beschlossen   

Beschlussvorschlag
Sachverhalt
Finanzielle Auswirkungen
Anlage/n

Beschlussvorschlag: 

 

Der Rat der Stadt Göttingen möge beschließen:

 

Der beigefügte 6. Nachtrag zur „Satzung der Stadt Göttingen über die Erhebung von Beiträgen nach § 6 NKAG für straßenbauliche Maßnahmen“ (Straßen­ausbau­beitrags­satzung) vom 04.09.2000 wird beschlossen.

Begründung:  

 

Der Ausschuss f. Finanzen, Wirtschaft, allg. Verwaltungs­anagelegenheiten u. Feuerwehr hat in dessen Sitzung vom 03.11.2020 auf Basis des dieser Vorlage beigefügten inter­fraktionellen Antrages (Anl. 1) die Verwaltung aufgefordert, die Straßen­ausbau­beitrags­satzung „zum schnellstmöglichen Zeitpunkt“ außer Kraft zu setzen. Die erarbeite Vorlage soll dazu dienen, diese politische Beschlusslage zeitnah umzusetzen.

 

Die Erhebung von Straßenausbaubeiträgen soll demnach für Maßnahmen entfallen, für die die sachliche Beitragspflicht nicht bis zum Ablauf des Jahres 2020 I. Quartales 2021 *) spätestens entstanden ist. Eine Abschaffung der Straßenausbaubeiträge erfolgt insoweit nicht rückwirkend.

 

Eine rückwirkende Abschaffung der Straßenausbaubeitragssatzung dürfte nur in solchen Fällen zulässig sein, für die die sachliche Beitragspflicht nicht bereits entstanden ist:
In Fällen, in denen die sachliche Beitragspflicht entstanden ist, ist die Kommune verpflichtet, ihre entstandenen Beitragsansprüche gegenüber den Beitragspflichtigen geltend zu machen; eine rückwirkende Aufhebung der Straßen­ausbau­beitragssatzung würde dann allerdings auch solche Straßenausbaumaßnahmen umfassen. Da die Stadt jedoch gesetzlich verpflichtet ist, bestehende Beitragsforderungen geltend zu machen, scheidet eine rückwirkende Aufhebung der Straßenausbaubeitragssatzung damit aus. Insofern greift in solchen Fällen auch § 111 Abs. (5) S. 3 NKomVG nicht, wonach keine Rechtspflicht zur Erhebung von Straßenausbaubeiträgen besteht. Ergänzend sei darauf hingewiesen, dass eine solche Rückwirkung schadensersatzrechtliche Folgen haben könnte – ggfs. hätte dies auch strafrechtliche Relevanz (§ 266 StGB /Veruntreuung).

 

Der beigefügte Satzungsentwurf (6. Nachtrag zur Straßen­ausbau­beitrags­satzung) trägt diesen rechtlichen Bedenken Rechnung – er entspricht zudem der gängigen Praxis nieder­sächsischer Kommunen in dieser Frage.

 

Die sachliche Beitragspflicht wird nach jetzigem Kenntnisstand für die bereits begonnenen Straßen­ausbau­maßnahmen voraussichtlich noch vor Abschaffung der Straßen­ausbaubeitrags­satzung entstehen im Falle der Ausbaumaßnahme „Rote Straße West (bisher kalkuliertes Refinanzierungsvolumen von rd. 380 TEUR) ist dies derzeit jedoch noch fraglich.

 

Die Darstellung der jeweiligen Baumaßnahmen – wie auch die grundsätzliche Erläuterung der Sach- und Rechtslage bezügl. der Erhebung von Straßenausbaubeiträgen - soll hier nicht neuerlich wiederholt werden; hierzu wird auf die umfängliche Verwaltungsvorlage zur Finanzausschuss-Sitzung am 08.09.20 verwiesen (DS FB66/0439/20-1; erneut beigefügt).

 

Nach einem aktuellen Urteil des Oberverwaltungsgerichtes Lüneburg (Beschluss v. 22.07.2020, 10 ME 129/20) war zuletzt die Aufhebung einer Straßenausbaubeitragssatzung angesichts der in der betroffenen Kommune bestehenden Haushaltslage für unzulässig erklärt worden. Ob eine entsprechende Beurteilung auch für die Stadt Göttingen gilt, lässt sich derzeit nicht abschätzen. Im Haushaltsberatungsverfahren 2021 wird die Verwaltung Vorschläge zur nachhaltigen Stärkung und Sicherung der Finanzierbarkeit des Haushaltes unterbreiten.

 

*) Die gekennzeichnete Änderung wurde in Folge der Beratung der Angelegenheit in der Ausschuss-Sitzung v. 08.12.20 (32. öffentliche Sitzung des Ausschusses für Finanzen, Wirtschaft, allgemeine Verwaltungsangelegenheiten und Feuerwehr) vorgenommen.

Finanzielle Auswirkungen:

 

 Nein

 

X Ja

  • dauerhafte Mindereinnahmen i.H.v. rd. 1 Mio. EUR jährlich (Verlust der Beitragseinnahmen aus Straßenausbaubeiträgen
  • Personalkosteneinsparungen i.H.v. rd. 75 TEUR p.a. (ab 2022).

Anlagen:

 

  • Gemeinsamer Antrag der CDU-, B90/Die Grünen-, SPD- und FDP-Ratsfraktionen, der GöLinke/ALG und PARTEI-Ratsgruppe sowie des Rh Dr. Welter-Schultes zur Sitzung des Ausschusses f. Finanzen, Wirtschaft, allg. Verwaltungsanagelegenheiten u. Feuerwehr am 03.11.2020

 

  • 6. Nachtrag zur „Satzung der Stadt Göttingen über die Erhebung von Beiträgen nach § 6 NKAG für straßenbauliche Maßnahmen“ (Straßenausbaubeitragssatzung) vom 04.09.2000

 

  • nachrichtlich: bisherige Straßenausbaubeitragssatzung im Volltext

 

  • nachrichtlich: die Verwaltungsvorlage FB66/0439/20-1 für die FinA-Sitzung v. 08.09.2020
Anlagen:  
  Nr. Status Name    
Anlage 1 1 öffentlich Inter-03-11-2020-AbschaffungderStrassenausbaub (128 KB)      
Anlage 2 2 öffentlich 6 Nachtrag (clean - 20-11-20) (93 KB)      
Anlage 3 3 öffentlich ANL 3 (352 KB)      
Anlage 4 4 öffentlich Anl 4 (385 KB)      
 
 

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