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Betreff: Wirtschaftsplan 2021 des Eigenbetriebes Stadthalle Göttingen
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage/sonstige Vorlage
Federführend:65-Fachbereich Gebäude Beteiligt:41-Fachbereich Kultur
    20-Fachbereich Finanzen
Beratungsfolge:
Ausschuss für Kultur und Wissenschaft/Betriebsausschuss Stadthalle
29.10.2020 
31. -außerordentliche- öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Betriebsausschusses der Stadthalle (offen)   
A.f. Finanzen, Wirtschaft,allg. Verwaltungsangelegenheiten u. Feuerwehr
03.11.2020 
31. öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Ausschusses für Finanzen, Wirtschaft, allgemeine Verwaltungsangelegenheiten und Feuerwehr ungeändert beschlossen   
Rat
13.11.2020 
31. öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Rates der Stadt Göttingen ungeändert beschlossen   

Beschlussvorschlag
Sachverhalt
Finanzielle Auswirkungen
Anlage/n

Beschlussvorschlag: 

 

1. Der Wirtschaftsplan 2021 des Eigenbetriebes Stadthalle Göttingen wird in der anliegenden Fassung beschlossen.

 

2. Die Finanzplanung der Stadt für 2021 und Folgejahre wird noch zu gegebener Zeit durch konkrete Beschlüsse des Rates entsprechend angepasst.

Begründung:

 

Nach § 13 der Eigenbetriebsverordnung ist ein Wirtschaftsplan aufzustellen und zu beschließen.

 

In der Sitzung des Rates am 17. Mai 2019 wurde beschlossen, die Sanierung der Stadthalle mit einem Budget i.H.v. insgesamt 29,5 Mio. € durchzuführen.

 

Der vorliegende Wirtschaftsplan 2021 bildet anhand der aktuellen Terminplanung fortführend die Sanierungskosten ab. Die voraussichtliche Fertigstellung der Maßnahme liegt im August 2022.

 

Die Finanzierung der Sanierungskosten ist in drei Bausteine aufgeteilt.

Der Eigenanteil des Eigenbetriebes beträgt 0,5 Mio. €.

Der Fremdfinanzierungsanteil des Eigenbetriebes beträgt insgesamt 13,3 Mio. € und verteilt sich auf die Jahre 2020 mit 5,5 Mio. € und 2021 mit 7,8 Mio. €. Die Kreditermächtigungen für 2020 wurde dabei in voller Höhe mit zwei Darlehensaufnahmen in Anspruch genommen. In Erwartung eines zins- und tilgungsgestützten Förder-Darlehens, das erst in 2021 aufgenommen werden kann, wurde ein bestehender anteiliger Liquiditätsbedarf in 2020 i.H.v. 1,5 Mio. € im Rahmen der Kreditermächtigung 2020 zunächst nur kurzfristig für ein Jahr durch eine entsprechende Kreditaufnahme gedeckt. Dieses Darlehen wird in voller Höhe 2021 wieder abgelöst. Dementsprechend stellt sich die Ablösung bzw. Inkludierung in das zins- und tilgungsgestützte Darlehen in 2021 als zusätzlich notwendige Kreditermächtigung im Vermögensplan dar, die mit 9,3 Mio. € dann unter Berücksichtigung der getilgten 1,5 Mio. € die geplante Kreditfinanzierung von 13,3 Mio. € unverändert abbildet.

Der dritte Finanzierungsbaustein ist der Investitionszuschuss der Stadt Göttingen i.H.v. 15,7 Mio. €. Mit der Planaufstellung 2021 wurde der Investitionszuschuss in seiner Aufteilung komplettiert. Bis einschließlich 2020 wurden planmäßig als 1. Rate 3,344 Mio. € aus Überschüssen des Haushaltsplanes 2019 ausgezahlt, in 2021 sollen weitere 5,856 Mio. € und 2022 6,5 Mio. € fließen. Das Investitionsprogramm aus dem Doppel-Haushalt 2019/2020 sah entsprechend der Festsetzungen des Wirtschaftsplanes 2020 bisher nur 4,4 Mio. € für 2021 und 6,5 Mio. € für 2022 vor und wird mit dem Haushaltsplan 2021 noch angepasst. Die Finanzierung der zwei Investitionszuschussraten ist über die Entnahme aus der Veräußerungsrücklage (Stand Ende 2020 rund 12,1 Mio. €) nahezu vollständig gedeckt.

 

Der jeweilige jährliche Investitionsbedarf für die Sanierungsmaßnahme und die entsprechenden Finanzierungsbausteine werden im Investitionsplan und im Vermögensplan dargestellt.

 

Für den Betrieb sowie die Wartung und Instandhaltung der technischen Gebäudeausrüstung soll zukünftig ein Contracting- bzw. Betriebsführungsvertrag mit einem leistungsfähigen Dienstleister geschlossen werden.

 

Die Sanierung der Stadthalle hat mit dem Jahr 2019 begonnen. Während der Sanierungszeit werden keine Pachteinnahmen erzielt, gleichzeitig sind die laufenden Ausgaben auf ein Minimum reduziert. Für die nicht beeinflussbaren finanziellen Verpflichtungen aus Zins- und Tilgungsleistungen bedarf es während der Sanierungsphase zur Sicherstellung der Zahlungsfähigkeit einer Unterstützung in Form einer Schuldendienstübernahme aus dem städtischen Haushalt, die dort auch veranschlagt ist. Die liquiditätssichernde Schuldendienstübernahme wirkt nicht nur für den Zins- sondern auch für Tilgungsanteil ergebniswirksam im Eigenbetrieb. Dementsprechend zahlt diese notwendige Unterstützungsleistung auf das Ergebnis des Eigenbetriebes ein, welches somit zu relativieren ist.

 

Insgesamt ergibt sich für das Jahr 2021 ein planmäßiges Jahresergebnis von 452.300 €.

Finanzielle Auswirkungen:

 

Die Umsetzung der Investitionsfinanzierung führt nach Ende der Baumaßnahme und Wiederaufnahme des Betriebes zu negativen Jahresergebnissen. Nach der letztjährigen Finanzplanung wurde ein jährlicher Zuschuss aus dem städtischen Haushalt i. H. v. 350.000 € veranschlagt und dementsprechend im Haushalt auch etatisiert. Hinsichtlich der damit erzielten positiven Jahresergebnisse des Eigenbetriebes wird allerdings vorerst bewusst auf eine Senkung des laufenden Zuschusses verzichtet. Die Jahresergebnisse spiegeln nicht nur die Ergebnisrechnung wider, sondern sind in ihrer Höhe auch notwendig zur Liquiditätswahrung. Bis zur endgültigen Feststellung der notwendigen Liquidität nach Wiederinbetriebnahme bleibt der Zuschussbetrag daher unverändert.

 

Hinsichtlich der Pachthöhe wurde aufgrund des neuwertigen Gebäudezustands von einer Erhöhung der Pachtzahlung durch die GWG i. H. v. 100.000 € ausgegangen. Die Pacht ab Wiederaufnahme des Betriebes beträgt dann 430.000 €.

 

Die bereits getätigte sowie noch geplante Kreditfinanzierung führt über die Laufzeit der nächsten vier Planjahre zu einer durchschnittlichen jährlichen Zinsbelastung von ca. 59.000 €. Spiegelbildlich für den aktuellen Zinsmarkt liegt die zu erwartende Zinslast damit unter den letztjährigen Annahmen. Die Kreditaufnahme erfolgt ergänzend unter Berücksichtigung aller übrigen Finanzierungsbausteine.

 

Die Baukosten für das Gebäude und die damit verbundene Aktivierung mit dem Ergebnis einer bilanziellen Erhöhung des Anlagevermögens führen entsprechend der Abschreibungsdauer von 40 Jahren im Erfolgsplan zu jährlichen Abschreibungsbeträgen von 660.000 €.

 

Die vom städtischen Haushalt geleisteten Investitionszuschüsse werden entsprechend der Abschreibungsdauer für das Gebäude auf die Laufzeit verteilt. Sie wirken als Ertrag erfolgsverbessernd und sind mit jährlich 393.000 € berücksichtigt.

 

Für den Betrieb und die Instandhaltung der Stadthalle sowie die dazugehörigen Versicherungen ist ein Contracting über die SWG geplant. Dadurch entstehen dem Eigenbetrieb jährliche Kosten von 136.000 €.

 

Die Investitionszuschüsse der Stadt werden sich auf die Bauzeit entsprechend des Finanzbedarfes verteilen. Im Haushaltsjahr 2019 wurden insgesamt 3,344 Mio. € ausgezahlt. In 2020 waren keine Investitionszuschüsse geplant. Die ursprüngliche Planung für 2021 wird dahingehend angepasst, dass der Ansatz von 4,4 Mio. € eine Erweiterung um die noch nicht verplanten 1,456 Mio. € erfährt. Für 2022 bleibt es bei den 6,5 Mio. €. Die Erweiterung des Investitionszuschusses 2021 muss noch in der Finanzplanung für die Jahre 2021-2024 veranschlagt werden. Dies geschieht über die Aufstellung des Haushaltsplanes für 2021. Die Finanzierung des Investitionszuschusses in den Jahren 2021-2023 ist durch die Entnahme aus der Veräußerungsrücklage gesichert.

 

Die Investitionszuschüsse werden über die Laufzeit der Abschreibungen im Haushalt der Stadt Göttingen abgeschrieben. Sie belasten demzufolge den Aufwand im Ergebnishaushalt ab dem Jahr der Betriebsaufnahme mit jährlich 393.000 €. Zugleich entfällt der geringe Zinsertrag aus der Auflösung der Veräußerungsrücklage.

Anlagen:

 

1. Wirtschaftsplan des Eigenbetriebes Stadthalle Göttingen 2021

2. Finanzbericht zum 30.09.2020

Anlagen:  
  Nr. Status Name    
Anlage 1 1 öffentlich Anlage 1 Wirtschaftsplan Stadthalle 2021 - Stand 01.10.2020 (76 KB)      
Anlage 2 2 öffentlich Anlage 2 Finanzreport Stadthalle 30.09.2020 (161 KB)      
 
 

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