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Betreff: Parkraummanagement Stadt Göttingen: Vorüberlegungen
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage SmartDoc
Federführend:61-Fachbereich Planung, Bauordnung und Vermessung Beteiligt:32-Fachbereich Ordnung
    66-Fachbereich Tiefbau und Bauverwaltung (ehem. FB 60)
   66-FB Tiefbau und Bauverwaltung
   20-Fachbereich Finanzen
Beratungsfolge:
Ausschuss für Umwelt, Klimaschutz und Mobilität Kenntnisnahme
03.12.2020 
37. öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Klimaschutz und Mobilität vertagt (zurückgestellt)   
26.01.2021 
38. öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Klimaschutz und Mobilität vertagt (zurückgestellt)   
23.02.2021 
39. öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Klimaschutz und Mobilität ungeändert beschlossen   

Beschlussvorschlag
Sachverhalt
Finanzielle Auswirkungen
Anlage/n

Beschlussvorschlag: 

 

  1. Der Ausschuss nimmt die Stellungnahme der Verwaltung zum Thema Parkraum­management zur Kenntnis.
  2. Der Ausschuss nimmt zur Kenntnis, dass für die Konzeption eines gesamtstädtischen Parkraummanagements Haushaltsmittel vom Rat einzustellen sind.
  3. Der Ausschuss nimmt zur Kenntnis, dass für die Konzeption eines gesamtstädtischen Parkraummanagements der Stellenplan vom Rat entsprechend anzupassen ist.

Stellungnahme der Verwaltung:

 

Die nachfolgende Verwaltungsvorlage greift die Inhalte der eingebrachten Anträge zum Thema „Parken“, insbesondere aus dem Ratsantrag der Fraktionen SPD und Bündnis 90/Die Grünen vom 01.11.2019 (Titel: „Parkleitsystem/Parkraum-Management für die Stadt Göttingen) auf. Sie gibt zudem einen Ausblick, unter welchen Voraussetzungen die Konzeption eines gesamtstädtischen Parkraummanagements verwaltungsseitig möglich ist und welche Themen aus Sicht der Verwaltung unabhängig vom Konzept geplant und umgesetzt werden können.

1. Einleitung/Erläuterung

Die Nutzungsansprüche an den begrenzten öffentlichen Raum haben in den vergangenen Jahren stetig zugenommen. Ausreichend dimensionierte Seitenräume, Aufenthaltsqualität durch Spiel- und Grünflächen, zeitgemäße Logistikkonzepte und insbesondere der ruhende Verkehr (Kfz und Fahrrad) sind dabei wesentliche Themen.

Kommunen stehen im Hinblick auf eine „gerechtere“ Verteilung des Öffentlichen Raums aber auch vor dem Hintergrund des Klimawandels vor neuen städtebaulichen und verkehrlichen Herausforderungen.

Insbesondere der ruhende Kfz-Verkehr ist ein emotional und kontrovers diskutiertes Thema. Dieser nimmt im Straßenraum überproportional viel Fläche ein. Für einen Kfz-Stellplatz werden durchschnittlich etwa 12 qm Fläche in Anspruch genommen, auf der im Vergleich 10 Fahrräder Platz finden würden. Behindernd abgestellte Fahrzeuge (u.a. Gehwegparker), Fahrräder sowie sonstige Hindernisse stellen für Menschen mit Rollstuhl, Rollator, Langstock oder Kinderwagen eine Barriere dar, die zum Teil ein Ausweichen auf die Fahrbahn oder falls vorhanden einen Grünstreifen zur Folge hat.

Auch die Durchfahrt großer Fahrzeuge wie beispielsweise der Feuerwehr oder Müllabfuhr wird durch regelwidrig abgestellte Kfz nicht selten behindert. In einigen Kommunen werden

falschparkende Fahrzeuge auf dem Geh- und Radweg mit der Begründung des Parkdrucks sogar geduldet.

Eine Steuerung und Regulierung der Nachfrage nach Stellplätzen durch die Kommune ist möglich. Zielsetzung dabei ist es auch die Verkehrsbelastung in der Kommune zu reduzieren und den Parkdruck insgesamt zu verringern. Dafür gibt es verschiedene Maßnahmen des Parkraummanagements, die sich inzwischen bewährt haben:

  • Parkraumbewirtschaftung,
  • Park & Ride-Angebote und die
  • Umwidmung von Parkplätzen.

Diese sog. „Push“-Maßnahmen erzielen jedoch nur dann ihre Wirkung, wenn gleichzeitig die Verkehrsmittel des Umweltverbundes (Fuß- und Radverkehr sowie der ÖPNV) gefördert werden (sog. „Pull“-Maßnahmen).

Weitere Vorteile eines funktionierenden Parkraummanagements sind ein geringerer Parksuchverkehr, somit weniger Lärm und bessere Luft in den Städten sowie zusätzliche Flächen für alternative Nutzungen wie beispielsweise neue Sitzgelegenheiten am Straßenrand.

Nachfolgende Abbildung verdeutlicht noch einmal die verschiedenen Ebenen und Einflussmöglichkeiten des Parkraummanagements.

Quelle: (vgl. Agora Verkehrswende (2019): Parkraummanagement lohnt sich! Leitfaden für Kommunikation und Verwaltungspraxis: 8).

Die Einführung von Maßnahmen des Parkraummanagements hat in der Regel Konflikte zur Folge, die sich durch eine transparente und konsequente Umsetzung verringern lassen.

Zusätzlich zu Anwohner*innen gibt es weitere Nutzer*innengruppen, die den öffentlichen Raum zum Parken in Anspruch nehmen wie etwa Arbeitnehmer*Innen oder Besucher*innen. Ein Anspruch auf einen Parkplatz im öffentlichen Raum besteht nicht.

Eine Erhebung des Parkplatzangebots im privaten und öffentlichen Raum, Parkzwecke, Parkdauer und die Belegung der Parkflächen ist für die Erarbeitung eines Parkraumkonzeptes zwingend erforderlich. Ein solches Parkraumkonzept, wie z.B. aktuell für die Oststadt erarbeitet, ist die Voraussetzung zur Einführung einer Parkraumbewirtschaftung.

Es enthält den Nachweis zu den Gründen sowie die Größe des Bewirtschaftungsgebietes, - formen und -zeiten.

Exkurs: Rechtsgrundlage

Die Rechtsgrundlage des Bewohnerparkens ergibt sich aus dem Straßenverkehrsgesetz (StVG), der Straßenverkehrsordnung (StVO) sowie den Verwaltungsvorschriften zur StVO (VwV-StVO):

  • Das Bundesverkehrsministerium ist ermächtigt, Rechtsverordnungen über „die „Beschränkung des Haltens und Parkens zugunsten der Bewohner städtischer Quartiere mit erheblichem Parkraummangel [...] zu erlassen (§ 6 Abs. 1 StVG).
  • Eine entsprechende Regelung ist in der StVO enthalten: „Die Straßenverkehrsbehörden treffen auch die notwendigen Anordnungen [...] im Zusammenhang mit der Kennzeichnung von Parkmöglichkeiten für Bewohner städtischer Quartiere mit erheblichem Parkraummangel durch vollständige oder zeitlich beschränkte Reservierung des Parkraums für die Berechtigten oder durch Anordnung der Freistellung von angeordneten Parkraumbewirtschaftungsmaßnahmen" (u.a. § 45 Abs. 1 StVO).
  • Gemäß VwV zur StVO heiß es hierzu u.a.:

        „(1) Die Anordnung von Bewohnerparkvorrechten ist nur dort zulässig, wo mangels privater Stellflächen und auf Grund eines erheblichen allgemeinen Parkdrucks die Bewohner des städtischen Quartiers regelmäßig keine ausreichende Möglichkeit haben, in ortsüblich fußläufig zumutbarer Entfernung von ihrer Wohnung einen Stellplatz für ihr Kraftfahrzeug zu finden.

-        „(3) Die Bereiche mit Bewohnerparkvorrechten sind unter Berücksichtigung des Gemeingebrauchs (vgl. dazu Nummer 4), des vorhandenen Parkdrucks (vgl. dazu Nummer 1) und der örtlichen Gegebenheiten festzulegen. Dabei muss es sich um Nahbereiche handeln, die von den Bewohnern dieser städtischen Quartiere üblicherweise zum Parken aufgesucht werden [...].

-        (4) Innerhalb eines Bereiches mit Bewohnerparkvorrechten dürfen werktags von 9.00 bis 18.00 Uhr nicht mehr als 50%, in der übrigen Zeit nicht mehr als 75% der zur Verfügung stehenden Parkfläche für die Bewohner reserviert werden. In kleinräumigen Bereichen mit Wohnbebauung, in denen die ortsangemessene Ausdehnung (vgl. Nummer 3) wesentlich unterschritten wird, können diese Prozentvorgaben überschritten werden, wenn eine Gesamtbetrachtung der ortsangemessenen Höchstausdehnung wiederum die Einhaltung der Prozent-Vorgaben ergibt. [...]“

Die Parkgebührenpflicht darf nicht zum Zweck zusätzlicher Einnahmen für den Kommunalhaushalt eingeführt werden. Sie muss verkehrlich begründet sein. Die Zielsetzung der Parkraumbewirtschaftung ist die Verbesserung der Verkehrsverhältnisse. Insbesondere für Anwohner*innen soll der Parksuchverkehr verringert, behindernd abgestellte Fahrzeuge vermieden und die Aufenthaltsqualität im Quartier gesteigert werden. Eine wirksame Überwachung des ruhenden Verkehrs durch das Stadtordnungsamt ist Voraussetzung für die Umsetzung von Parkraumkonzepten.

2. Ausgangslage Göttingen

2.1. Bewohnerparken

Ein Bewohnerparkausweis berechtigt dazu, das Fahrzeug in einem bestimmten Bewohnerparkgebiet abzustellen. Es besteht jedoch grundsätzlich kein Anspruch auf einen Parkplatz.

Die Gebühren in Göttingen setzen sich derzeit wie folgt zusammen:

  • Monatlich 2,60 €
  • sechs Monate 15,60 €
  • ein Jahr 30,70 €,
  • zwei Jahre 61,40 €.

Bislang galt: Gemäß Gebührenordnung für Maßnahmen im Straßenverkehr (GebOSt) darf ein Bewohnerparkausweis für ein Fahrzeug maximal 30,70 € im Jahr kosten.

Die Bandbreite in Deutschland reicht dabei von 10,20 € bis 30,70 €. In Göttingen wird somit der Höchstbetrag angesetzt.

Eine steuernde Wirkung in Bezug auf die Parksituation in einer Kommune ist bei diesem niedrigen Betrag natürlich nicht möglich.

Zum Vergleich: Ein Bewohnerparkausweis in Stockholm kostet 827 € im Jahr, in Amsterdam zahlen Bewohner*innen 535 € und in Kopenhagen 158 € (vgl. Agora Verkehrswende).

Der Gesetzgeber hat, was aus Sicht der Verwaltung positiv zu bewerten ist, aktuell die Deckelung der Gebührenhöhe für Bewohnerparkausweise aufgehoben. Der Bundesrat hat zum 01.10.2020 ein Gesetz erlassen, das die Landesregierungen ermächtigt, Gebührenordnungen für das Ausstellen von Bewohnerparkausweisen zu erlassen oder dies den Kommunen selbst zu überlassen. Sobald hier für Niedersachsen Klarheit besteht, entsteht für die Stadt Göttingen ein neuer Handlungsspielraum, das Parkverhalten in der Stadt besser zu steuern.

So gesehen ist es ratsam, sich frühzeitig darüber Gedanken zu machen, ob dieser neue Handlungsspielraum in Göttingen genutzt werden soll und – wenn ja – wie hoch die Gebühren für die Bewohnerparkausweise zukünftig ausfallen sollen bzw. anhand welcher Kriterien (z.B. Preisniveau benachbarter Parkhäuser, Herstellungs- und Unterhaltungskosten eines Stellplatzes, Bodenrichtwert, …) die Bemessung stattfinden soll.

2.2. Parkgebühren

Einen rechtlichen Rahmen für Parkgebühren auf öffentlichen Flächen gibt es in Deutschland nicht. Die Gebührenhöhe und zeitliche sowie zweckbedingte Beschränkungen liegen im Ermessen der Kommunen und werden in den jeweiligen Gebührenordnungen der Kommunen festgelegt.

In Deutschland sind die Parkgebühren im internationalen Vergleich sehr günstig.

Quelle: (vgl. Agora Verkehrswende (2018): Umparken – den öffentlichen Raum gerechter verteilen Zahlen und Fakten zum Parkraummanagement: 4)

 

Gebühren in Innenstädten im Vergleich (Stand Frühjahr 2020)

Einige Kommunen räumen wie die Stadt Göttingen Elektrofahrzeugen (Fahrzeuge, die ein E-Kennzeichen haben) kostenloses Parken für die Höchstparkdauer ein.

3. Parkraummanagement in Göttingen

Die Einführung eines städtischen Parkraummanagements in der Stadt Göttingen kann ein sinnvoller Baustein sein, um motorisierte Verkehre zu steuern, zu verlagern und ggf. zu vermeiden. Hierfür ist aus Sicht der Verwaltung jedoch ein ganzheitlicher und gesamtstädtischer Ansatz zu wählen. Die Betrachtung einzelner Quartiere und Maßnahmen ist dafür nicht ausreichend.

Vor Beginn der konzeptionellen Bearbeitung dieses Themas ist jedoch eine detaillierte Abstimmung der Aufgabenstellung zwischen Verwaltung und dem zuständigen Ausschuss für Umwelt, Klimaschutz und Verkehr vorzunehmen, damit unter dem Projekttitel „Parkraummanagement“ nicht unterschiedliche Themen gesehen werden und somit unterschiedliche Erwartungshaltungen bestehen. Auch die erforderlichen personellen und finanziellen Ressourcen müssten für die Bearbeitung einzelner Projektbausteine im Haushalt bereitgestellt werden.

 

Nachfolgend soll auf einige mögliche Maßnahmen des Parkraummanagements bzw. einzelne Aspekte aus den eingebrachten Anträgen zu dem Thema „Parken“ bereits Bezug genommen werden.

3.1 Parkraumbewirtschaftung

Die Verwaltung hat durch den Rat (u.a. in den Produktzielen formuliert) den Auftrag erhalten, die bestehende Parkraumbewirtschaftung auf das Gebiet der Oststadt auszuweiten. Die Konzepterarbeitung ist verwaltungsseitig inzwischen abgeschlossen. Die abschließende Gremienberatung zu diesem Thema steht noch aus.

Bezogen auf eine darüberhinausgehende Ausweitung der städtischen Parkraumbewirtschaftung sei an dieser Stelle darauf hingewiesen, dass eine erste konzeptionelle Betrachtung über potenzielle Erweiterungsgebiete im Klimaplan Verkehrsentwicklung der Stadt Göttingen stattgefunden hat, wie der nachfolgenden Abbildung zu entnehmen ist.

 

Potentielle Erweiterungsgebebiet für eine weitergehende Untersuchung zur Ausweitung der bewirtschafteten Parkzonen (Quelle: Klimaplan Verkehrsentwicklung (2015): 121).

Anzumerken ist dabei, dass die skizzierten Gebiete (noch) nicht näher hinsichtlich Parkdruck etc. untersucht wurden, was – wie oben erwähnt – zwingende Voraussetzung für eine Bewirtschaftung ist.

Für die umfassende Erhebung des öffentlichen und privaten Parkplatzangebotes, der Parkzwecke, Parkdauern und die Belegung der Parkflächen ist eine gutachterliche Begleitung erforderlich. Daraus können verkehrliche Gründe für die Parkraumbewirtschaftung abgeleitet und weitere Bewirtschaftungsgebiete festgelegt werden. Die frühzeitige Information und Einbindung der jeweiligen Anwohner*innen ist für die Akzeptanz der Maßnahmen erforderlich und in den Prozess einzuplanen.

3.2 Park and Ride (P+R), Park and Bike (P+B) sowie Bike and Ride (B+R)

Die Erläuterung der verschiedenen Formen und allgemeinen Voraussetzungen für die Annahme von Park&Ride&Bike-Parkplätzen wurde bereits umfassend in der Vorlage „Verstetigung des Bus-Shuttles City-Schützenplatz" (FB61/1762/20) erläutert.

Bezugnehmend auf die Voraussetzungen zur Annahme solcher Plätze wurden bereits wichtige Stellschrauben zur Nutzung solcher Flächen wie z.B. der hohe Parkdruck sowie entsprechende Kosten am Zielort genannt. Die Nutzung dieser Flächen geht einher mit einer Attraktivierung des Umweltverbundes und zugleich mit Restriktionen des MIV wie beispielsweise der Einführung von Parkraumbewirtschaftung oder der Erhöhung des Raumwiderstandes.

Aussagen zu Flächenpotenzialen, der Anbindung sowie Ausstattungsmerkmalen (z.B. Fahr­radabstellanlagen, Ladesäulen etc.) können erst im Zuge der Konzepterarbeitung getroffen werden. Beim Thema Pendlerparkplätze am Stadtrand ist eine enge Abstimmung mit dem Landkreis und den Umlandgemeinden vorzunehmen.

Sofern Stellplätze an der Peripherie eingerichtet werden, muss den Pendler*innen ein attraktives Angebot für die Weiterfahrt geschaffen werden. Dem ÖPNV kommt dabei eine entscheidende Rolle zu. Nur bei Einrichtung schneller und direkter Busverbindungen mit enger Taktfolge sowie verständlichem und günstigem Tarif (im Vergleich zu den Parkgebühren am Zielort) werden diese Pendler*innenparkplätze zu einem Erfolgsmodell bzw. kann der Umstieg vom Kfz auf den ÖPNV (und das Fahrrad) gelingen.

Die Schaffung des hier beschriebenen attraktiven ÖPNV-Angebotes setzt dabei eine Erhöhung des städtischen Defizitausgleichs voraus. Eine Verbesserung der ÖPNV-Finanzierung durch z.B. finanzielle Unterstützung durch Bund und Land wäre an dieser Stelle wünschenswert. Bislang gibt es diesbzgl. jedoch keine Zuschussmöglichkeit.

3.3 Parkleitsystem (PLS)

Das heutige städtische Parkleitsystem wurde im Jahr 2000 errichtet. Es ersetzte die vorherige rein statische“ Wegweisung durch ein elektronisch gesteuertes „dynamisches“ System, das mittels einer „frei/besetzt“-Anzeige bereits am Entscheidungspunkt im Hauptverkehrsstraßennetz darüber informieren sollte, ob in den jeweiligen Parkierungsanlagen noch freie Stellplätze zur Verfügung stehen. Folgende Ziele waren damals mit der Systembeschaffung verknüpft:

  • Bessere Übersichtlichkeit des Parkraumangebots in der Göttinger Innenstadt vor allem für auswärtige Besucher*innen
  • Verbesserung der Auffindbarkeit vorhandener Parkierungsanlagen
  • Gleichmäßige Auslastung der verschiedenen Parkierungsanlagen
  • Verringerung von Parksuchverkehr
  • Abbau der Umfeldbelastungen im Bereich größerer Parkierungsanlagen
  • Lenkung des zu- und abfahrenden Verkehrs auf geeignete Routen

Nach über 20 Jahren des Betriebs ist das PLS-System inzwischen abgängig und außer Funktion, so dass über eine grundhafte Erneuerung des Systems nachgedacht wird. Die Verwaltung hat dabei vom Rat den Auftrag erhalten, eine Neuausrichtung des PLS zu prüfen und dem Rat ein zukunftsfähiges Konzept vorzustellen.

Die Konzepterstellung ist inzwischen nahezu abgeschlossen, so dass eine Diskussion zu diesem Thema im Ausschuss für Umwelt, Klimaschutz und Verkehr noch in 2020 erfolgen kann.

3.4 Parkgebühren und Gebührenhöhe für Bewohnerparkausweise

Die Höhe der städtischen Parkgebühren hat entscheidende Auswirkung auf die Verkehrsmittelwahl. Sofern die Parkgebühren vergleichsweise niedrig sind (u.a. im Vergleich mit den Fahrscheinen des ÖPNV) und das Parkplatzangebot hoch, ist die Nutzung des Kfz einfach und attraktiv. Auch in Göttingen erscheint das bestehende Parkgebührenniveau und der vorherrschende Parkdruck zu gering, um einen entscheidenden Umstieg vom Kfz auf die Verkehrsmittel des Umweltverbundes erreichen zu können.

Das Gleiche trifft auch für die heutige, geringe Gebührenhöhe für Bewohnerparkausweise zu. Durch den aktuell neu geschaffenen Gesetzesrahmen besteht – wie oben erwähnt -  die Perspektive, von kommunaler Seite hier einen neuen Weg gehen zu können, sprich durch Erhöhung der Gebühren eine steuernde Wirkung bezogen auf das Bewohnerparken im öffentlichen Straßenraum zu erzielen.

3.5 Konzept zur Gesamtzahl an Stellplätzen (Fahrräder und Pkw)

Der hohe Radverkehrsanteil in Göttingen soll weiter gesteigert werden. Die Folge ist ein steigendes Fahrradaufkommen und der wachsende Bedarf an sicheren Fahrradabstellanlagen im öffentlichen Raum. Die verfügbaren Fahrradabstellanlagen reichen insbesondere in der Innenstadt, aber auch in weiteren verdichteten Räumen in der Stadt nicht mehr aus. Ein entsprechendes gesamtstädtisches Fahrradabstellanlagenkonzept muss daher beim Parkraummanagement mitgedacht werden. Hierbei wird eine Umnutzung von Kfz-Stellplätzen nicht vermieden werden können.

Losgelöst von diesen notwendigen konzeptionellen Überlegungen werden die im Bauausschuss abgestimmten neuen Fahrradabstellanlagenstandorte für die Innenstadt vorab sukzessive umgesetzt. Auch die Notwendigkeit von abschließbaren Abstellanlagensystemen findet bei der Analyse Berücksichtigung.

3.6 Mobilitätskarte

Im Klimaplan Verkehrsentwicklung wurde die Einführung einer verkehrsmittelübergreifenden Mobilitätskarte als Initialprojekt definiert. Ziel der Stadt ist es, eine Änderung der Verkehrsmittelwahl zu Gunsten des Umweltverbundes herbeizuführen. Dazu ist es u. a. auch erforderlich, die Verkehrsmittel des Umweltverbundes besser miteinander zu verzahnen, um den Kunden heutige Zugangsbarrieren zu nehmen und integrierte und bequeme multimodale Mobilitätsketten anzubieten. Dazu könnte die Einführung einer Mobilitätskarte beitragen.

Dieses Thema ist losgelöst vom Parkraummanagement zu betrachten. Eine konkrete Planung gibt es noch nicht. Mit dem Projekt soll jedoch in 2021 begonnen werden.

3.7 Verkehrsüberwachung

Die Zuständigkeiten zwischen dem fahrenden und ruhenden Verkehr sind eindeutig definiert. Für den ruhenden Verkehr ist der Stadtordnungsdienst zuständig. Der fahrende Verkehr fällt in die Zuständigkeit der Polizei und somit nicht in den Einflussbereich der Stadtverwaltung. Beide Akteure sind in den Parkraummanagementprozess einzubinden. Die Notwendigkeit der Personalanpassung gilt es im Zuge der Konzepterarbeitung zu ermitteln, da ohne Ausübung der Kontrollfunktion Parkraumkonzepte keine Wirkung entfalten.

3.8 Dezentrale Ladezonen

Eine Betrachtung dieses Themas wird im weiteren Verlauf der Analysen zur City Logistik betrachtet – siehe hierzu auch die Vorlage „Innovative und umweltschonendere Ansätze zur Innenstadtbelieferung (Teilkonzept City Logistik)“ (FB61/1756/20). Derzeit laufen bereits erste Auftaktgespräche mit den sog. KEP-Dienstleistern und dem Planungsbüro, das den Prozess von externer Seite begleiten wird.

4. Ausblick

Die in den politischen Anträgen formulierten Themen/Arbeitspakete zum Parkraummanagement sind inhaltlich sowie vom Aufwand hinsichtlich Personal und Haushaltsmittel unterschiedlich zu bewerten.

 

Die großen Themenfelder

  • Neubau von Park&Ride&Bike-Anlagen an den Stadträndern einschl. einer Angebotsplanung für die sog. letzte Meile (u.a. durch ÖPNV- und Fahrradangebote)
  • Gesamtstädtische Betrachtung einer möglichen flächendeckenden Ausweitung der Parkraumbewirtschaftung
  • Gesamtstellplatzkonzept bezogen auf die Verkehrsmittel Fahrrad und Kfz

sind mit dem heutigen Personalbestand in der Verwaltung sowie den zur Verfügung stehenden Haushaltsmitteln nicht in der gebotenen Sorgfalt und Intensität zu bearbeiten. Entsprechende Ressourcen wären zunächst im Haushalt bereitzustellen.

Weitere dem Parkraummanagement zugehörige Themen sind bereits verwaltungsseitig in der Bearbeitung bzw. sollen in 2021 ff. planerisch angegangen werden. Hierzu zählen

  • die Konzeption für die Neuausrichtung des städtischen Parkleitsystems
  • Die Umsetzung der im Ausschuss für Umwelt, Klimaschutz und Mobilität abgestimmten innerstädtischen Standorte für neue Fahrradabstellanlagen
  • Die Konzeption eines City-Logistik-Konzeptes in Abstimmung mit den sog. KEP-Dienstleistern (aufbauend auf der Umsetzung des „Pollerkonzeptes“ für die Innenstadt)
  • Die Konzeption einer Mobilitätskarte bzw. –app (angedacht für 2021 ff.)

Wie oben erläutert bedürfen die Themen Steuerung der Parksituation in der Stadt durch Anpassung der Parkgebühren sowie Erhöhung der Gebühren für die Ausstellung von Bewohnerparkausweisen keiner konzeptionellen Betrachtung. Die Kommune hat hier den gesetzlich zugewiesenen Handlungsspielraum (bzw. wird diesen kurzfristig erhalten), so dass die Stadt hier kurzfristig tätig werden kann. Vergleiche mit anderen Städten sind oben nachrichtlich erwähnt; der Rat kann hier neue Gebührenhöhen festlegen.

Quellen:

Agora Verkehrswende (2019): Parkraummanagement lohnt sich! Leitfaden für Kommunikation und Verwaltungspraxis. www.agora-verkehrswende.de.

Agora Verkehrswende (2018): Umparken – den öffentlichen Raum gerechter verteilen Zahlen und Fakten zum Parkraummanagement. www.agora-verkehrswende.de.

Finanzielle Auswirkungen:

Für die Konzeption sowie die spätere Umsetzung eines gesamtstädtischen Parkraummanagements mit dem dargelegten Prozess ist ein jährlicher Haushaltsansatz erforderlich, der vom Rat einzustellen ist. Die Höhe der benötigten Mittel für die Umsetzung von Maßnahmen steht in Abhängigkeit vom Umfang und ggf. der Verfügbarkeit von Förderprogrammen und ist derzeit nicht abschätzbar.

Anlagen:

Ratsantrag der Fraktionen SPD und Bündnis 90/Die Grünen vom 01.11.2019: „Parkleitsystem/Parkraum-Management für die Stadt Göttingen“

Anlagen:  
  Nr. Status Name    
Anlage 1 1 öffentlich Inter-SPD-B90-01-11-2019 Parkleitsystem,_Parkraummanagement (230 KB)      
 
 

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