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Betreff: Antrag des Rh. Dr. Welter-Schultes betr. "Für die Aussetzung der Verpflichtung zum Sammeln von Unterschriften vor Wahlen"
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage/sonstige Vorlage
Federführend:Ratsmitglied Beteiligt:06-Statistik und Wahlen
    01-Referat des Oberbürgermeisters -01.1-Büro Oberbürgermeister
Beratungsfolge:
Rat
18.09.2020 
30. öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Rates der Stadt Göttingen      

Beschlussvorschlag

 

Die Verwaltung setzt sich bei der Bundes- und Landesregierung dafür ein, dass in der Zeit der fortlaufenden Corona-Pandemie die Verpflichtung kleiner Parteien, vor den Wahlen zu Volksvertretungen Unterstützungsunterschriften zu sammeln, bis auf weiteres ausgesetzt wird.

 

Anlagen:  
  Nr. Status Name    
Anlage 1 1 öffentlich FWS-18-09-2020-Unterschriftensammlungen vor Wahlen aussetzen (162 KB)      
 
 

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