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Betreff: Eilentscheidung gem. § 89 NKomVG - Zustimmung zu einer außerplanmäßigen Ausgabe Erwerb von Schulcontainern Otto-Hahn-Gymnasium
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage/sonstige Vorlage
Federführend:65-Fachbereich Gebäude Beteiligt:20-Fachbereich Finanzen
Beratungsfolge:
Verwaltungsausschuss Entscheidung
Rat Kenntnisnahme
10.07.2020 
29. öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Rates der Stadt Göttingen zur Kenntnis genommen   

Beschlussvorschlag
Sachverhalt
Finanzielle Auswirkungen
Anlage/n

Beschlussvorschlag: 

 

Der Verwaltungsausschuss stimmt der außerplanmäßigen Ausgabe gem. § 117 NKomVG Erwerb von Schulcontainern für das Otto-Hahn-Gymnasium bei der Inv.-Nr. 6523005200 FB 65 Gymn.; OHG ; Erwerb v. Schulcontainern mit einem Gesamtvolumen von

 

450.000,- €

 

zu.

 

Der Erwerb ist in voller Höhe gedeckt durch die Inv.-Nr. 6523005201 FB 65 Gymn.; OHG; Erweiterung. Die Aufhebung des Sperrvermerks bei der o.g. Inv.-Nr. wird zugestimmt. Die fehlenden Mittel bei der Inv.-Nr. 6523005201 FB 65 Gymn.; OHG; Erweiterung werden im Rahmen des Haushaltsaufstellungsverfahrens 2021 wieder aufgestockt.

Begründung:

 

Die geplante Erweiterung des Otto-Hahn-Gymnasiums (OHG) konnte zum Schuljahr 2020/2021 nicht fristgerecht umgesetzt werden. Im Schulausschuss am 25.06.2020 ist der Beschluss gefasst worden, dass eine Anmietung der Räumlichkeiten in der BBS II für das OHG erfolgt und die Errichtung eines Erweiterungsbaus mit einer Mensa realisiert werden soll.

Die Räumlichkeiten in der BBS II sind für den Schulbetrieb des OHG mit Wiedereinführung des G9 nicht ausreichend. Aus diesem Grund müssen zusätzliche Schulcontainer für vier Klassenräume angeschafft werden.

Ursprünglich war eine Mietlösung favorisiert worden. Aufgrund von Lieferschwierigkeiten und damit verbunden, dass die Schulcontainer nicht rechtzeitig zur Verfügung stehen, und einer damit erfolgten Kostenbetrachtung muss der Kauf der Container erfolgen.

 

Hierzu sind auch Tiefbauarbeiten sowie die Herstellung einer Tragschicht erforderlich. Des Weiteren ist die Herstellung eines Stromanschlusses erforderlich. Um die sanitären Einrichtungen der Schulcontainer nutzen zu können, muss der Anschluss an die Trinkwasserleitung sowie an die Entwässerung hergestellt werden.

 

Durch den Erwerb der Schulcontainer befinden diese sich im Eigentum der Stadt Göttingen. Dadurch besteht für die Schulcontainer eine weitere Nachnutzung. Die Container können flexibel für den bevorstehenden umfangreichen Schulausbau bzw. –umbau in den nächsten Jahren eingesetzt werden.

 

Gem. § 89 Satz 1 NKomVG ist eine Eilbedürftigkeit gegeben und eine Entscheidung im Rat am 10.07.2020 ist nicht ausreichend. Die Aufträge für die Umsetzung der Maßnahme müssen kurzfristig erteilt werden, damit die Container zum Schuljahresbeginn 2020/2021 zur Verfügung stehen. Andernfalls könnten sie erst deutlich später geliefert und in Betrieb genommen werden.

Finanzielle Auswirkungen:

 

Der Erwerb der Schulcontainer i.H.v. 450.000,- € bei der Inv.-Nr. 6523005200 FB 65 Gymn.; OHG ; Erwerb v. Schulcontainern ist in voller Höhe gedeckt durch die Inv.-Nr. 6523005201 FB 65 Gymn.; OHG; Erweiterung.

Im Schulausschuss am 25.06.2020 ist die Anmietung der Räume der BBS II sowie die Realisierung eines Erweiterungsbaus mit Mensa beschlossen worden. Aus diesem Grund kann der eingerichtete Sperrvermerk bei der Inv.-Nr. 6523005201 FB 65 Gymn.; OHG; Erweiterung aufgehoben werden. Die vorherige Beratung im Schulausschuss ist erfolgt und die Planung bzw. Umsetzung kann erfolgen.

 

Da das Gesamtvolumen für die Erweiterung des OHG durch die Deckung verringert wird, müssen im Haushaltsplanaufstellungsverfahren 2021 die fehlenden Mittel berücksichtigt und wieder veranschlagt werden.

 

 

Anlagen:

 

keine

 

 
 

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