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Betreff: Gesellschafterversammlung der Göttinger Versorgungs- und Verkehrsbetriebe GmbH (GöVV) - Jahresabschluss 2019
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage/sonstige Vorlage
Federführend:20-Fachbereich Finanzen   
Beratungsfolge:
Rat
10.07.2020 
29. öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Rates der Stadt Göttingen (offen)     
A.f. Finanzen, Wirtschaft,allg. Verwaltungsangelegenheiten u. Feuerwehr
08.09.2020 
30. öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Ausschusses für Finanzen, Wirtschaft, allgemeine Verwaltungsangelegenheiten und Feuerwehr ungeändert beschlossen   
Verwaltungsausschuss

Beschlussvorschlag
Sachverhalt
Finanzielle Auswirkungen
Anlage/n

Beschlussvorschlag: 

 

Die Vertretung der Stadt Göttingen in der Gesellschafterversammlung der Göttinger Versorgungs- und Verkehrsbetriebe GmbH (GöVV GmbH) wird beauftragt, den folgenden Beschlüssen zuzustimmen:

 

1. Der vorgelegte Jahresabschluss der GöVV GmbH zum 31.12.2019 mit einer Bilanzsumme von 79.988.951,61 (Vorjahr: 78.913.649,36 EUR) und einem Jahresüberschuss von 5.226.455,57 EUR (Vorjahr: 5.381.428,29 EUR) wird festgestellt.

 

2. Der Jahresüberschuss 2019 von 5.226.455,57 EUR wird an die Stadt Göttingen (alleinige Gesellschafterin der GöVV GmbH) ausgeschüttet.

 

3. Der Geschäftsführung der GöVV GmbH wird für das Geschäftsjahr 2019 Entlastung erteilt.

 

4. Die Wirtschaftsprüfungsgesellschaft PWC GmbH wird zur Abschlussprüferin für 2020 gewählt.

 

Begründung:  

 

Der Jahresabschluss 2019 der im Zuge der Umstrukturierung des Konzerns Stadtwerke Göttingen AG (SWG) als Holding gegründeten Gesellschaft liegt in der nächsten Gesellschafterversammlung (voraussichtlich Ende 09, Anf. 10/2020) zur Beschlussfassung vor. Da die Gesellschaft keinen Aufsichtsrat besitzt, wird der Jahresabschluss von der Geschäftsführung gemäß § 10 des Gesellschaftsvertrages zusammen mit dem Lagebericht und dem Prüfungsbericht des Abschlussprüfers direkt der Gesellschafterversammlung vorgelegt. Der Jahresabschluss bildet saldiert die Ergebnisse von GöVB und SWG ab.

 

Gemäß § 8 des Gesellschaftsvertrages und den Bestimmungen des GmbHG beschließt die Gesellschafterversammlung über die Feststellung des Jahresabschlusses, die Verwendung des Jahresergebnisses, die Entlastung der Geschäftsführung sowie die Wahl/Bestellung des Abschlussprüfers für das nächste zu prüfende Wirtschaftsjahr. Damit ist ein angemessener Einfluss auf das Unternehmen GöVV im Sinne des § 137 Abs. 1 Ziff. 6 NKomVG gesichert.

 

Die Stadt Göttingen ist alleiniger Gesellschafter der GöVV GmbH mit den Konzerntöchtern SWG AG und GöVB GmbH. Für die o.g. Beschlüsse im Jahresabschlussverfahren muss der Vertreter der Stadt Göttingen mit Weisungen beauftragt werden, in der nächsten Gesellschafterversammlung entsprechend zu votieren.

 

Der Jahresabschluss wurde am 29.06.2020 von der PWC GMBH Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Hannover geprüft und mit einem uneingeschränkten Bestätigungsvermerk und dem Prüfungsvermerk gemäß § 53 Abs. 1 und 2 Haushaltsgrundsätzegesetz (HGrG) und § 6b Abs. 3 Sätze 1 bis 5 EnWG testiert.

Das Rechnungsprüfungsamt hat keine ergänzenden Feststellungen getroffen mit dem Vorbehalt, dass der abschließende Prüfbericht vorgelegt wird.

 

Anhand des Jahresabschlusses und unter Würdigung des Prüfungsergebnisses bestehen keine Anhaltspunkte gegen die Beschlussfassung zu den unter 1. – 3. genannten Entlastungen.

Gemäß Lagebericht vom 31.03.2020 sowie lt. Bestätigungsvermerk des Abschlussprüfers vom 29.06.2020 ergeben sich für die GöVV folgende wesentliche Feststellungen:

  •            Der Jahresabschluss entspricht in allen wesentlichen Belangen den handelsrechtlichen Vorschriften sowie den ergänzenden landesrechtlichen Rechnungslegungsvorschriften und vermittelt unter Beachtung der deutschen Grundsätze ordnungsmäßiger Buchführung ein den tatsächlichen Verhältnissen entsprechendes Bild der Vermögens-, Finanz- und Ertragslage der Gesellschaft.
  •            Der beigefügte Lagebericht vermittelt insgesamt ein zutreffendes Bild von der Lage der Gesellschaft. In allen wesentlichen Belangen steht dieser Lagebericht im Einklang mit dem Jahresabschluss und stellt die Chancen und Risiken der zukünftigen Entwicklung zutreffend dar.

Die Prüfung hat zu keinen Einwendungen gegen die Ordnungsmäßigkeit des Jahresabschlusses und des Lageberichts geführt.

 

Zu 1. – 3.: (Jahresabschluss GöVV GmbH)

Auf Ebene der Holding und Muttergesellschaft (Organträgerin) der SWG und der GöVB

(Organgesellschaften) werden im Wesentlichen – steuerlich optimiert – die bis 2014 direkt zwischen Stadt und SWG bzw. Stadt und GöVB abgewickelten drei Zahlungsströme miteinander verrechnet:

- Verlustabdeckung an die GöVB

- Dividendenausschüttung der SWG

- Auszahlung des „steuerlichen Vorteils“ aus dem steuerlichen Querverbund SWG/GöVB von    der SWG.

  

Zu 4.: Prüfungsverfahren 2020

Die PWC GmbH prüft erstmalig die Jahresabschlüsse 2019 der SWG AG und der GöVB als Abschlussprüferin und Konzernabschlussprüferin. Der Aufsichtsrat der GöVB hat in seiner Sitzung am 15.6.20 empfohlen – analog zum Votum des Aufsichtsrates der SWG AG am 13.07.20, der Gesellschafterversammlung der GöVV zu empfehlen für das Wirtschaftsjahr 2020 die PWC GmbH zur Abschlussprüferin zu bestellen. Der Aufsichtsrat der SWG AG hat am 13.07.2020 einen gleichlautenden Beschlussvorschlag zur Hauptversammlung am 27.08.2019 empfohlen.

In dem Zusammenhang erscheint es sinnvoll, dass die PWC GmbH auch bei der GöVV als Abschlussprüferin für das Wirtschaftsjahr 2020 tätig wird. Das für die Jahresabschlussprüfung der Göttinger Versorgungs- und Verkehrsbetriebe GmbH zuständige städtische Rechnungsprüfungsamt hat der Beauftragung der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft PWC GmbH zugestimmt und zugleich das Einvernehmen hergestellt, dass die Beauftragung unmittelbar durch die GöVV erfolgen kann.

 

 

Finanzielle Auswirkungen:

 

Aufgrund der bestehenden Gewinnabführungsverträge mit der SWG AG und der GöVB GmbH wurde in 2019 ein Jahresüberschuss i.H.v. 5.226.455,57 € erzielt. Demgegenüber steht eine Leistung der Stadt aus dem Haushalt 2019 von 9,1 Mio. €. Der Gesellschafterversammlung der GöVV wird die Ausschüttung des Jahresüberschusses 2019 als Ergebnisverwendung empfohlen.

 

 

Anlagen:

  1. Bilanz zum 31.12.2019,
  2. GuV zum 31.12.2019,
  3. Lagebericht 2019,
  4. Bestätigungsvermerk vom 29.06.2020.

 

 

Anlagen:  
  Nr. Status Name    
Anlage 1 1 öffentlich Anl. 1 Bilanz 2019 GöVV, 20.1731.20 (0 KB)      
Anlage 2 2 öffentlich Anl. 2 GuV JA 2019 GöVV, 20.1731.20 (0 KB)      
Anlage 3 3 öffentlich Anl. 3 Lagebericht 2019 GöVV, 20.1731.20 (38 KB)      
Anlage 4 4 öffentlich Anl. 4 BestätiggsV pwc JA 2019 GöVV, 20.1731.20 (395 KB)      
 
 

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