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Betreff: Zustimmung zu einer überplanmäßigen Aufwendung/Auszahlung
zur Ausführung von Sicherungsmaßnahmen nach dem Infektionsschutzgesetz (IfSG) in den Sachkostenbudgets der Fachbereiche Ordnung,Gesundheitsamt
u.a. FB/OE
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage/sonstige Vorlage
Federführend:20-Fachbereich Finanzen   
Beratungsfolge:
A.f. Finanzen, Wirtschaft,allg. Verwaltungsangelegenheiten u. Feuerwehr Vorberatung
30.06.2020 
öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Ausschusses für Finanzen, Wirtschaft, allgemeine Verwaltungsangelegenheiten und Feuerwehr ungeändert beschlossen   
Rat Entscheidung
10.07.2020 
29. öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Rates der Stadt Göttingen ungeändert beschlossen   

Beschlussvorschlag
Sachverhalt
Finanzielle Auswirkungen

Beschlussvorschlag: 

 

Der Rat stimmt einer überplanmäßigen Aufwendung/Auszahlung im Sachkostenbudget der Fachbereiche Ordnung, Gesundheitsamt u.a. FB/OE für „Corona-Aufwendungen 2020“  in Höhe von

 

    1.000.000,00 €

 

bei den Kontierungen 4291900,3221000,1221300 und 4458000,5330000,4142000 u.a. zu.

 

Für diese überplanmäßige Aufwendung/Auszahlung, die zunächst pauschal zur Sicherstellung notwendiger Aufwendungen genehmigt wird, gibt es zurzeit keinen Deckungsvorschlag.

Gemäß § 182 Abs. 4 Ziffer 6 des Niedersächsisches Kommunalverfassungsgesetzes (NKomVG) muss für eine unmittelbar aus einer außergewöhnlichen Situation im Sinne des Abs. 1 Satz 1 resultierende über- oder außerplanmäßige Aufwendung/Auszahlung abweichend von § 117 Abs.1 Satz 1 NKomVG eine Deckung nicht gewährleistet sein.

 

Die Deckung der durch diese überplanmäßige Aufwendung/Auszahlung begründeten Fehlbeträge im Ergebnishaushalt erfolgt in den Folgejahren nach den dafür geltenden Regelungen.

 

 

Begründung:  

 

Die COVID-19- Pandemie stellt die öffentliche Verwaltung vor große Herausforderungen.

In dieser Krisensituation, die es in dieser Form noch nicht gegeben hat, gilt es zwischen der Handlungsfähigkeit des Corona- Krisenstabes und den haushaltsrechtlichen Vorschriften im städtischen Haushalt abzuwägen.

 

Das aktuelle Infektionsgeschehen in der Stadt Göttingen und die damit angeordneten Quarantänemaßnahmen erfordern, dass der Krisenstab jederzeit handlungsfähig ist und kurzfristig auf aktuelle Entwicklungen reagieren kann. Dazu zählen insbesondere Maßnahmen der Gefahrenabwehr (Absperrungen, Sicherheitsdienste, Ersatzvornahmen, Reinigungen), sowie die Versorgung der betroffenen Bevölkerung mit Lebensmitteln und Dingen des täglichen Bedarfs sowie medizinischen Dienstleistungen.

 

Die bisherigen zusätzlichen Aufwendungen konnten bisher innerhalb des Budgetrahmens der Fachbereiche Ordnung, Gesundheitsamt u.a. FB/OE gedeckt werden. Nach der jüngsten Infektionsentwicklung ist nunmehr aber davon auszugehen, dass die bereitgestellten Haushaltsmittel nicht mehr ausreichen werden, die hohen und unabweisbaren zusätzlichen Aufwendungen zu decken. Um die sofortige Handlungsfähigkeit in der Verwaltung weiterhin zu gewährleisten, ist es daher erforderlich, zusätzliche Haushaltsmittel zur Budgetverstärkung der Fachbereiche Ordnung, Gesundheitsamt u.a. FB/OE in Höhe von zunächst 1,0 Mio. bereitzustellen. Die genaue Zuordnung der Mittel auf das jeweilige Budget erfolgt in einem ersten Schritt nach grober Einschätzung bedarfsgerecht.

 

Da eine belastbare Prognose über den Verlauf der Pandemie und des zur Bekämpfung notwendigen Materials für das 2. Halbjahr 2020 gegenwärtig noch nicht erbracht werden kann, wird die Verwaltung im Spätherbst 2020 in einer weiteren Ratsvorlage über die finanziellen Auswirkungen insgesamt gezielt unterrichten. Bis dahin werden sämtliche Aufwendungen – auch in anderen Teilhaushalten - mit „Corona-Kennzeichnung“ erfasst Der aktuelle Stand der Corona-Buchungen liegt aktuell bei rd. 1,7 Mio. €.

 

Es ist nicht auszuschließen, dass es im Laufe des Jahres noch zu weiteren genehmigungspflichtigen Mehraufwendungen kommen wird, die dem Rat zur Beschlussfassung vorgelegt werden, und die ggf. in einem 2. Nachtragshaushaltsplan 2020 abgebildet werden müssen.

 

 

 

Parallel wird unter der Vorlagen – Nr. FB 20/1716/20 die Beschlussvorlage „Zustimmung zu einer überplanmäßigen Aufwendung/Auszahlung für „Corona Aufwendungen 2020 im Sachkostenbudget des Fachbereichs Feuerwehr“ in Höhe von 2.000.000 € zur Entscheidung vorgelegt.

 

Finanzielle Auswirkungen:

 

 

Für diese überplanmäßige Aufwendung/Auszahlung gibt es zurzeit keinen Deckungsvorschlag.

Gemäß § 182 Abs. 4 Ziffer 6 des Niedersächsisches Kommunalverfassungsgesetzes (NKomVG) muss für eine unmittelbar aus einer außergewöhnlichen Situation im Sinne des Abs. 1 Satz 1 resultierende über- oder außerplanmäßige Aufwendung/Auszahlung abweichend von § 117 Abs.1 Satz 1 NKomVG eine Deckung nicht gewährleistet sein.

 

Die Deckung der durch diese überplanmäßige Aufwendung/Auszahlung begründeten Fehlbeträge im Ergebnishaushalt erfolgt in den Folgejahren nach den dafür geltenden Regelungen.

 

In der Liquiditätsplanung sind die Prognosen für die Mehraufwendungen berücksichtigt. Eine Gefährdung der Kreditermächtigung für Liquiditätskredite besteht derzeit nicht.

 

 

Entsprechend der Vereinbarung zwischen der Stadt Göttingen und dem Landkreis Göttingen über die Übernahme der Aufgaben des Gesundheitsamtes für die Stadt und den Landkreis Göttingen wird gegenüber dem Landkreis Göttingen eine anteilige Kostenerstattung der zusätzlichen Aufwendungen nach Einwohnerschlüssel geltend gemacht.

 

 
 

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