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Betreff: Neufassung der Satzung der Stadt Göttingen über die Förderung der Kindertagespflege und die Erhebung von Kostenbeiträgen für die Betreuung von Kindern in Kindertagespflege zum 01.08.2020;
Neufassung der Anlage 1 der genannten Satzung – Vergütung für Sachaufwand und Anerkennung der Förderungsleistung in der Kindertagespflege ab 01.08.2020;
Neufassung der Anlage 2 der genannten Satzung – Kostenbeiträge und Einkommensgrenzen für die Kindertagespflege in der Stadt Göttingen ab 01.08.2020
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage/sonstige Vorlage
Federführend:51-Fachbereich Jugend   
Beratungsfolge:
Verwaltungsausschuss Vorberatung
Rat Entscheidung
10.07.2020 
29. öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Rates der Stadt Göttingen ungeändert beschlossen   

Beschlussvorschlag
Sachverhalt
Finanzielle Auswirkungen
Anlage/n

Beschlussvorschlag: 

 

Der Neufassung der Satzung der Stadt Göttingen über die Förderung der Kindertagespflege und die Erhebung von Kostenbeiträgern für die Betreuung von Kindern in Kindertagespflege zum 01.08.2020 einschließlich der neuen Anlagen 1 und 2 wird zugestimmt.

Begründung:  

 

zur Satzung

Mit den nachfolgend aufgeführten Änderungen wird den Wünschen der Vertretungsorganisationen der Kindertagespflege in Göttingen Rechnung getragen:

  • Vergütung sog. mittelbarer Tätigkeit der Kindertagespflegepersonen mit monatlich 20 € je betreutem Kind (§ 7 Abs. 4 neu). Neben der reinen Betreuung haben die Kindertagespflegepersonen Aufgaben, die in der Vergütung bisher nicht berücksichtigt sind, u. a. handelt es sich um Dokumentationspflichten, Entwicklungs-/Elterngespräche, Verwaltungs-und Organisationsaufgaben, hauswirtschaftliche Verrichtungen, Teilnahme an Fachberatung, vor- und nachbereitende Tätigkeiten)
  • Vergütung der bis zu sechs Wochen dauernden Eingewöhnung eines Kindes nach der vertraglich vereinbarten Betreuungsdauer (§ 7 Abs. 13). Während der Eingewöhnung wird die vertraglich vereinbarte Betreuungszeit insbesondere zu Beginn der Eingewöhnung nicht ausgeschöpft, um das Kind nicht zu überfordern und eine allmähliche Anpassung an die neue Situation herbeizuführen. Bisher wurde in dieser Zeit nur die tatsächliche Betreuungszeit vergütet. Nunmehr ist vorgesehen, dass die Vergütung auf der Grundlage der vertraglich vereinbarten Betreuungszeit erfolgt, sofern die Tagespflegepersonen in dieser Zeit eine etwaige Zuzahlung der Eltern auf die Zeit der tatsächlichen Betreuung beschränken. Mit dieser Regelung geht einher, dass die Kostenbeitragspflichtigen den Kostenbeitrag für die vertraglich vereinbarte Betreuung entrichten (§ 8 Abs. 2).
  • Verlängerung der vergüteten Ausfallzeiten für Krankheit und Urlaub der Tagespflegepersonen von bisher vier auf nunmehr sechs Wochen, wobei der Zeitraum für Urlaub vier Wochen nicht übersteigen darf (§ 7 Abs. 15).

Darüber hinaus werden in die Satzung Regelungen zum Masernschutz aufgenommen, die dem zum 01.03.2020 in Kraft getretenen Masernschutzgesetz Rechnung tragen (§§ 2 Abs. 4 und 5 Abs. 1 i).

Außerdem ist eine Anpassung an die durch den Rat auf der Sitzung am 14.02.2020 beschlossene Entgeltordnung für Kindertagesstätten der Stadt Göttingen vorzunehmen. Nach § 9 Abs. erfolgt die Zuordnung zu den Kostenbeitragsstufen nun auch in einer siebenstufigen Staffelung. Die Einkommensgrenzen entsprechen denen der Entgeltordnung. Die Einkommensgrenzen wurden aus dem § 10 Abs. 3 herausgenommen und als Punkt 4 in die Anlage 2 aufgenommen. Da Anpassungen der Kostenbeiträge in der Regel mit einer Anpassung der Einkommensgrenzen einhergehen, wird mit der Verlagerung vermieden, dass bei künftigen Anpassungen zusätzlich zur Anlage 2 auch eine Änderung der Satzung erfolgen muss.

Durch das Gute-Kita-Gesetz besteht nicht mehr in jedem Fall die Mindestbeitragspflicht in Höhe der häuslichen Ersparnis. Familien mit Anspruch auf Bildungs- und Teilhabeleistungen sind bezüglich der Mittagsverpflegung vom Einsatz einer häuslichen Ersparnis befreit. Insofern ist der § 9 Abs. 2 sprachlich anzupassen.

Zur Klarstellung werden im § 10 Abs. 2 nun alle Tatbestände aufgeführt, die zu einer Einstufung in die Einkommensstufe 1 führen, auch die Fälle, in denen letztlich ein Anspruch auf Erlass des Kostenbeitrags nach § 11 der Satzung besteht.

zur Anlage 1

Die Änderung der Anlage 1 beruht auf § 7 Abs. 6 der Satzung. Danach erfolgt jährlich zum 01.08. eine Anpassung der Vergütungssätze wie auch der Verpflegungspauschalen. Der Stundensatz für den Sachaufwand ist anhand der jahresdurchschnittlichen Preissteigerungsrate des Bundes (Verbraucherpreisindex für Deutschland) des Vorjahres anzupassen. Nach der Rundungsregelung im § 7 Abs. 6 führt die Preissteigerungsrate von 1,4 % nicht zu einer Erhöhung der Vergütung für den Sachaufwand.

Die Verpflegungspauschalen sind nach der jahresdurchschnittlichen Preissteigerungsrate für Nahrungsmittel des Vorjahres anzupassen. Diese betrug 1,1 %. Danach ergibt sich eine Erhöhung der Verpflegungspauschalen von 0,02 € für das Frühstück auf nunmehr 1,57 € und von 0,04 € für Mittagessen/Abendessen auf nunmehr 2,77 €

Die Anpassung der Stundensätze für die Anerkennung der Förderungsleistung erfolgt auf der Grundlage der Tarifentwicklung in der Entgeltgruppe 3 des TVöD SuE des Vorjahres. Diese betrug 3,02 %. Im Ergebnis führt die Tarifsteigerung in allen Qualifikationsstufen zu einer Erhöhung von 0,10 € je Betreuungsstunde.

zur Anlage 2

In Entsprechung des Ratsbeschlusses vom 14.02.2020 zur Anpassung der Kita-Beiträge werden die Kostenbeiträge in der Kindertagespflege angepasst. Die Anpassung führt zu einer Entlastung der Kostenbeitragsstufen 2 bis 4, zum Teil auch der Stufe 5.

 

 

 

Die vorgenannten Regelungen wurden dem Jugendhilfeausschuss während der Sitzung am 11.06.2020 vorgestellt. Der Ausschuss war damit einverstanden, dass die Beschlussfassung ohne weitere Beratung im Jugendhilfeausschuss unmittelbar durch den Rat erfolgen kann.

Finanzielle Auswirkungen:

 

Zu den finanziellen Auswirkungen wird auch auf die beigefügten Kalkulationsunterlagen verwiesen. Das Prinzip der Abgabengerechtigkeit ist gewahrt.
 

Aufwand

2020

2021

Erhöhung der Vergütung

10.100 €

24.200 €

Vergütung mittelbarer Tätigkeit

15.000 €

36.000 €

Zunehmender Betreuungsumfang

79.200 €

190.000 €

Mehraufwand

104.300 €

250.200 €

Ertrag

 

 

Landeszuwendung

26.300 €

63.000 €

Kostenbeitragsanpassung

10.400 €

26.300 €

Mehrertrag

36.700 €

89.300 €

Saldo

67.600 €

160.900 €

 

Durch die eine gegenüber der Haushaltsansatzplanung verbesserte Ertragssituation bei Kostenbeiträgen und der Landeszuwendung wird der laufende Haushalt voraussichtlich nur mit 18.800 € belastet. Dazu wird auf die Anlage zur Darstellung der finanziellen Auswirkungen verwiesen.

 

Anlagen:

 

  • Entwurf der Satzung der Stadt Göttingen über die Förderung der Kindertagespflege und die Erhebung von Kostenbeiträgen für die Betreuung von Kindern in Kindertagespflege
  • Synoptische Darstellung der wesentlichen Änderungen gegenüber der bisher geltenden Satzung
  • Anlage 1 zur Satzung – Vergütung für Sachaufwand und Anerkennung der Förderungsleistung ab. 01.08.2020
  • Anlage 2 zur Satzung – Kostenbeiträge und Einkommensgrenzen für die Kindertagespflege in der Stadt Göttingen ab 01.08.2020
  • Gegenüberstellung der alten und neuen Kostenbeiträge
  • Kalkulation des Zuschussbedarfes der Stadt Göttingen zur Kindertagespflege
  • Anlage zu den finanziellen Auswirkungen

 

 

Anlagen:  
  Nr. Status Name    
Anlage 1 1 öffentlich KTP - Entwurf Satzung (261 KB)      
Anlage 2 2 öffentlich KTP - Synopse (156 KB)      
Anlage 3 3 öffentlich KTP - Anlage 1 Vergütungstabelle (129 KB)      
Anlage 4 4 öffentlich KTP - Anlage 2 Kostenbeiträge (216 KB)      
Anlage 5 5 öffentlich KTP - Gegenüberstellung Kostenbeiträge (140 KB)      
Anlage 6 6 öffentlich KTP - Kalkulation Aufwendungen (144 KB)      
Anlage 7 7 öffentlich KTP - Finanzielle Auswirkungen (261 KB)      
 
 

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