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Betreff: 5. Satzung zur Änderung der Hauptsatzung der Stadt Göttingen
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage/sonstige Vorlage
Federführend:01-Referat des Oberbürgermeisters -01.6-Ratsangelegenheiten   
Beratungsfolge:
Ausschuss für Personal, Gleichstellung und Inklusion Vorberatung
Rat Entscheidung

Beschlussvorschlag
Sachverhalt
Finanzielle Auswirkungen
Anlage/n

Beschlussvorschlag:

Beschlussvorschlag:

 

Der als Anlage beigefügte Entwurf einer „5. Satzung zur Änderung der Hauptsatzung der Stadt Göttingen vom 10.12.1999 - in der Fassung der letzten Änderung vom 06.12.2002 -“

wird den Ratsfraktionen für eine eventuelle Einbringung in eine Ratssitzung zugeleitet.

 

Begründung:

Begründung:

 

Der Rat der Stadt Göttingen hat mit Beschluss vom 16.12.2005 die Verwaltung beauftragt, einen Entwurf zur Änderung der Hauptsatzung der Stadt Göttingen dahingehend vorzulegen, dass die im Änderungsantrag genannten, zusammengefassten Wahlbezirke jeweils Ortschaften gemäß § 55 e NGO bilden sollen, damit für diese dann zur Kommunalwahl 2006 Ortsräte gewählt werden können.

 

 

Stellungnahme der Verwaltung:

 

Auf die bisher mitgeteilten grundsätzlichen Bedenken wird verwiesen.

 

Nach § 55 e der Niedersächsischen Gemeindeordnung sind Ortschaften Teile einer Gemeinde, die eine „engere Gemeinschaft“ bilden und für die die Hauptsatzung bestimmt, dass Ortsräte gewählt oder Ortsvorsteher bestellt werden.

 

Die erforderliche „engere Gemeinschaft“ ist bei den zusammengestellten Wahlbezirken nicht gegeben.

 

Insbesondere ist darauf hinzuweisen, dass diese Bereiche entsprechend dem im Rat am 16.12.2005 eingebrachten Änderungsantrag willkürlich gebildet sind und Straßenzüge dadurch teilweise in zwei verschiedenen „Ortschaften“ liegen würden.

 

So teilt sich z.B. die Straße „Am Steinsgraben“ in die Ortschaften „Göttingen-Ost“ (ungerade Hausnummern 1 - 19;21 - 47) und „Göttingen-Süd“ (gerade Hausnummern 2 - 28; 30 - 46) auf.

 

In weiteren Straßenzügen verhält sich die Situation ähnlich.

 

Problematisch ist hierbei insbesondere, dass sich die Wahlbezirke/Wahlkreise seit vielen Jahren grundsätzlich an Landtags- und Bundestagswahlen orientieren und schon deshalb eine Verschiebung der Grenzen nur mit großem Aufwand vollzogen werden kann.

Um die eingeteilten Wahlbezirke gleichzeitig den unterschiedlichen Wahlen zuordnen zu können, müssten sie neu zugeschnitten werden.

Finanzielle Auswirkungen:

 

Finanzielle Auswirkungen:

 

jährlich rd. 379.000 EUR (einschl. Personal- und Sachkosten = 163.000 EUR);

 

Nicht berücksichtigt sind hierbei die Personalkosten aller Organisationseinheiten, die zwecks Bearbeitung von Anliegen der neuen Ortsräte tätig werden müssen.

Die Kosten für die räumliche Unterbringung der Mitarbeiter im Neuen Rathaus oder in etwa neu einzurichtenden externen Verwaltungsstellen sind nur teilweise enthalten.

Nicht erfasst sind zudem etwaige Sitzungsräume für die neuen Ortsräte.

Anlagen:

 

Anlagen:

 

-            Entwurf der 5. Änderungssatzung einschließlich Anlagen

-            Gemeinsamer Änderungsantrag der SPD-, Bündnis90/Die Grünen- und Die Linkspartei-  

Ratsfraktionen vom 16.12.2005

Anlagen:  
  Nr. Status Name    
Anlage 1 1 öffentlich 5-Satzung-Hauptsatzung-neue-Ortsraete (11 KB)      
Anlage 2 2 öffentlich Ortschaft-Goettingen-Leine (530 KB)      
Anlage 3 3 öffentlich Ortschaft-Göttingen-Mitte (311 KB)      
Anlage 4 4 öffentlich Ortschaft-Göttingen-Ost (263 KB)      
Anlage 5 5 öffentlich Ortschaft-Göttingen-Süd (292 KB)      
Anlage 6 6 öffentlich Ortschaft-Göttingen-West (886 KB)      
Anlage 7 7 öffentlich Änderungsantrag-Ortschaftsgrenzen (43 KB)      
 
 

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