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Betreff: Zustimmung zu einer überplanmäßigen Aufwendung/Auszahlung
für "Corona-Aufwendungen 2020" im Sachkostenbudget des Fachbereichs Feuerwehr
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage/sonstige Vorlage
Federführend:20-Fachbereich Finanzen   
Beratungsfolge:
A.f. Finanzen, Wirtschaft,allg. Verwaltungsangelegenheiten u. Feuerwehr Vorberatung
30.06.2020 
öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Ausschusses für Finanzen, Wirtschaft, allgemeine Verwaltungsangelegenheiten und Feuerwehr ungeändert beschlossen   
Rat Entscheidung
10.07.2020 
29. öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Rates der Stadt Göttingen ungeändert beschlossen   

Beschlussvorschlag
Sachverhalt
Finanzielle Auswirkungen

Beschlussvorschlag:

 

Der Rat stimmt einer überplanmäßigen Aufwendung/Auszahlung im Sachkostenbudget des Fachbereichs Feuerwehr für „Corona-Aufwendungen 2020“  in Höhe von

 

    2.000.000,00 €

 

bei der Kontierung 4271700,3701000,1281100,

zu.

 

Für diese überplanmäßige Aufwendung/Auszahlung gibt es zurzeit keinen Deckungsvorschlag.

Gemäß § 182 Abs. 4 Ziffer 6 des Niedersächsischen Kommunalverfassungsgesetzes (NKomVG) muss für eine unmittelbar aus einer außergewöhnlichen Situation im Sinne des Abs. 1 Satz 1 resultierende über- oder außerplanmäßige Aufwendung/Auszahlung abweichend von § 117 Abs.1 Satz 1 NKomVG eine Deckung nicht gewährleistet sein.

 

Die Deckung der durch diese überplanmäßige Aufwendung/Auszahlung begründeten Fehlbeträge im Ergebnishaushalt erfolgt in den Folgejahren nach den dafür geltenden Regelungen.

 

Begründung:  

 

Die COVID-19- Pandemie stellt die öffentliche Verwaltung vor große Herausforderungen.

In dieser Krisensituation, die es in dieser Form noch nicht gegeben hat, gilt es zwischen der Handlungsfähigkeit des Corona- Krisenstabes und den haushaltsrechtlichen Vorschriften im städtischen Haushalt abzuwägen.

Um sofort im Krisenstab handlungsfähig zu sein, mussten unzählige Artikel und Gegenstände dringend beschafft werden, u.a. Schutzmasken, Desinfektionsmittel, Schutzkleidung u. s. w.

 

Um die sofortige Handlungsfähigkeit in der Verwaltung zu gewährleisten, wurde zu Beginn der Corona-Pandemie im FB 37 Feuerwehr zunächst ein Betrag in Höhe von 1.000.000 € zusätzlich als Budgetverstärkung zur Verfügung gestellt.

Unter Verwendung und zu Lasten der ansonsten im Teilhaushalt 37 veranschlagten Haushaltsmittel beträgt der aktuelle Stand der Aufwendungen dort im Zusammenhang mit der Corona-Lage , die mit einem besonderen Buchungskennzeichen erfasst werden, bereits rund 1,4 Mio.€ (überwiegend  für Schutzausrüstung und Schutzbekleidung). Es ist daher geboten, die notwendigen Haushaltsermächtigungen jetzt durch Ratsbeschluss zu legitimieren.

Bei vorsichtiger Schätzung der Bedarfe bis zum Jahresende ist davon auszugehen, dass über die schon zur Verfügung gestellten Mittel ein zusätzlicher  weiterer Bedarf in Höhe von 1.000.000 € notwendig wird.

Aus diesem Grund soll jetzt die Zustimmung zu einer überplanmäßigen Aufwendung/Auszahlung in Höhe von insgesamt 2.000.000,00 € eingeholt werden.  

 

Bereits eingenommene Erträge aus Verkauf von Schutzmaterial in Höhe von 148.322,05 € wurden zusätzlich im Aufwand wieder bereitgestellt und inzwischen verausgabt. Aus diesem Verkauf werden in den nächsten Wochen weitere Erträge erwartet.

 

Auch in anderen Teilhaushalten werden die Aufwendungen mit „Corona-Kennzeichnung“ erfasst und zunächst aus den laufenden Haushaltsmitteln vorfinanziert. Auch hier könnte es im Laufe des Jahres noch zu genehmigungspflichtigen Mehraufwendungen kommen.

Da eine belastbare Prognose über den Verlauf der Pandemie und des zur Bekämpfung notwendigen Materials für das 2. Halbjahr 2020 gegenwärtig noch nicht erbracht werden kann, wird die Verwaltung im Spätherbst 2020 in einer weiteren Ratsvorlage über die finanziellen Auswirkungen insgesamt gezielt unterrichten. Der aktuelle Stand der Corona-Buchungen liegt bei 1,7 Mio. €.

 

Erstattungsanträge nach § 56 Infektionsschutzgesetzt (IFSG) für Verdienstausfall belasten nachweislich den Teilhaushalt 53 Gesundheitsamt. Erstattungspflichtig ist hier grundsätzlich das Land Niedersachsen. Die Stadt Göttingen wird wahrscheinlich in Vorleistung treten müssen, wenn entsprechende Anträge zur Auszahlung kommen sollten.

Hier liegt noch kein belastbares Zahlenmaterial vor. Es kann ebenfalls im Verlauf des 2. Halbjahres eine Budgetaufstockung notwendig werden.

Die Erstattung vom Land Niedersachsen wird angefordert. Hier kann eine jahresübergreifende  Betrachtung notwendig werden.

 

 

Finanzielle Auswirkungen:

 

 

Für diese überplanmäßige Aufwendung/Auszahlung gibt es zurzeit keinen Deckungsvorschlag.

Gemäß § 182 Abs. 4 Ziffer 6 des Niedersächsisches Kommunalverfassungsgesetzes (NKomVG) muss für eine unmittelbar aus einer außergewöhnlichen Situation im Sinne des Abs. 1 Satz 1 resultierende über- oder außerplanmäßige Aufwendung/Auszahlung abweichend von § 117 Abs.1 Satz 1 NKomVG eine Deckung nicht gewährleistet sein.

 

Die Deckung der durch diese überplanmäßige Aufwendung/Auszahlung begründeten Fehlbeträge im Ergebnishaushalt erfolgt in den Folgejahren nach den dafür geltenden Regelungen.

 

In der Liquiditätsplanung sind die Prognosen für die Mehraufwendungen berücksichtigt. Eine Gefährdung der Kreditermächtigung für Liquiditätskredite besteht derzeit nicht.

 
 

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