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Betreff: Änderung der Parkgebührenordnung, Förderung der Elektromobilität
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage/sonstige Vorlage
Federführend:32-Fachbereich Ordnung   
Beratungsfolge:
Ausschuss für Umwelt, Klimaschutz und Mobilität
23.06.2020 
33. öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Klimaschutz und Mobilität ungeändert beschlossen   
Rat
10.07.2020 
29. öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Rates der Stadt Göttingen ungeändert beschlossen   

Beschlussvorschlag
Sachverhalt
Finanzielle Auswirkungen
Anlage/n

Beschlussvorschlag:

Der Änderung der Parkgebührenordnung der Stadt Göttingen wird zugestimmt.

Begründung:  

 

Der Ausschuss für Umwelt, Klimaschutz und Mobilität hat in der Sitzung am 23.06.2020 den Bericht der Verwaltung zur Förderung der Elektromobilität zustimmend zur Kenntnis genommen und entschieden, dass die Parkgebührenbefreiung für Elektrofahrzeuge , die zum 01.07.2017 eingeführt wurde, weitergeführt werden soll (Vorlage FB61/1352/17).

Abschließend hat der Ausschuss die Verwaltung aufgefordert, die Änderung der Parkgebührenordnung vorzubereiten und dem Rat zur Beschlussfassung vorzulegen.

Als Anlage wird die geänderte, neue, vom Rat zu beschließende Fassung der Parkgebührenordnung (Lesefassung) beigefügt.

 

Die einzige Änderung, die sich aus der neuen Parkgebührenordnung ergibt ist die Verlängerung der Parkgebührenbefreiung für weitere 3 Jahre in § 1 Abs. 5 letzter Satz der Gebührenordnung.

Finanzielle Auswirkungen:

 

 Nein

 

 siehe Anlage

 

Mit Änderung der Parkgebührenordnung zum 01.07.2020 und der Einführung der Parkgebührenbefreiung für Elektrofahrzeuge entsteht eine geschätzte jährliche Mindereinnahme von 30.000 bis 40.000 EUR.

Anlagen:

Lesefassung der Parkgebührenordnung

Anlagen:  
  Nr. Status Name    
Anlage 1 1 öffentlich Parkgebührenordnung zum 01.07.2020 (123 KB)      
 
 

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