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Betreff: Genehmigung einer außerplanmäßigen Ausgabe an die Göttinger Sport und Freizeit GmbH & Co. KG
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage/sonstige Vorlage
Federführend:20-Fachbereich Finanzen   
Beratungsfolge:
A.f. Finanzen, Wirtschaft,allg. Verwaltungsangelegenheiten u. Feuerwehr
30.06.2020 
öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Ausschusses für Finanzen, Wirtschaft, allgemeine Verwaltungsangelegenheiten und Feuerwehr ungeändert beschlossen   
Rat
10.07.2020 
29. öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Rates der Stadt Göttingen ungeändert beschlossen   

Beschlussvorschlag
Sachverhalt
Finanzielle Auswirkungen
Anlage/n

Beschlussvorschlag: 

 

Zur Anerkennung und damit verbunden einer Ausgleichszahlung einer Steuerschuld (Kapitalertragsteuer/Solidaritätszuschlag, Zinsen) der Stadt Göttingen an die Göttinger Sport und Freizeit GmbH & Co. KG (GöSF) für den Betrieb gewerblicher Art „Bäder“ (BgA) wird einer außerplanmäßigen Aufwendung/Auszahlung i.H.v. 3.174.018,65,- € zugestimmt.

Für diese überplanmäßige Aufwendung/Auszahlung gibt es zurzeit keinen Deckungsvorschlag.

Die überplanmäßige Aufwendung/Auszahlung erhöht den Fehlbetrag im Ergebnishaushalt im Haushaltsjahr 2020.

 

Begründung:  

 

Im Rahmen der Jahresabschlussprüfung 2019 der Göttinger Sport und Freizeit GmbH & Co. KG (GöSF) wurde die Stadt Göttingen erstmals mit einer seit 2017 grundsätzlich bestehenden Steuer-Forderung i.H.v. inzwischen T€ 3.847 konfrontiert und vom Steuerberater der GöSF gebeten, eine entsprechende Gegenposition im Haushalt zu bestätigen. Die Stadt Göttingen hat jedoch bisher keine Verbindlichkeit in gleicher Höhe in den vergangenen Jahresabschlüssen bilanziert, da der Sachverhalt und die bestehende Forderung in den vergangenen Jahresabschluss-Prüfungen der GöSF nicht kommuniziert und daher hier nicht bekannt war. Eine nähere Prüfung ergab, dass es sich um eine kumulierte Forderung im Zusammenhang mit nicht mehr erstattungsfähigen Kapitalertragssteuern der GöSF handelt, die nach der bestehenden steuerlichen Konstruktion des Bäderbetriebs der Stadt zuzuordnen ist und seit 2017 auf inzwischen diese Höhe aufgelaufen ist. Die besondere Konstellation, die jetzt zu dieser bekannt gewordenen Forderung führt, entsteht dadurch, dass die GöSF KG als Personengesellschaft mit einem sogenannten „Betrieb gewerblicher Art“ (BgA) als ein rein steuerliches Konstrukt bei der Stadt Göttingen untrennbar - aber nicht sichtbar – miteinander verbunden ist.

 

Hintergrund zum Sachverhalt und zur Entstehung der Forderung der GöSF:

 

Seit Jahren werden Ausschüttungsgewinne und Zinserträge der EAM Betriebsgesellschaften durch die GöSF vereinnahmt. Bei einer Ausschüttung an die Beteiligten (bei der Stadt Göttingen die GöSF) ist von den Betriebsgesellschaften die Kapitalertragsteuer/SolZ (KESt) einzubehalten und an das Finanzamt abzuführen. Nur der um die KESt gekürzte Nettobetrag der Dividende wird dann (liquiditätsmäßig) an das jeweilige Mutterunternehmen (hier die GöSF) weitergeleitet. Diese Kapitalerträge fließen steuerlich betrachtet aber nicht der GöSF, sondern der Stadt mit ihrem BgA zu. Daneben wird außerdem das Anrechnungsguthaben zur KESt weitergegeben, da sich Personengesellschaften wie die GöSF (KG) die einbehaltene KESt nicht anrechnen lassen können. Erst wenn die Anrechnungsguthaben auf eine Körperschaft (hier der BgA Bäder der Stadt Göttingen) treffen, können sie dort angerechnet werden. Folglich wird die Körperschaftsteuerzahllast des Beteiligten gemindert.

Durch die Weiterleitung des Anrechnungsguthabens entsteht aus Sicht des Durchleitenden – hier GöSF - eine Forderung gegenüber der Stadt Göttingen. In diesem Fall läuft das Anrechnungsguthaben der EAM GmbH & Co. KG zur GöSF und von dort weiter als Forderung an den „BgA Bäder“.

In der Vergangenheit hat die GöSF die Anrechnungsguthaben an den BgA weitergeleitet. Diese steuerlichen Darstellungen waren für den Bäderbetrieb, und damit auch für den städtischen Haushalt nicht sichtbar, und sie blieben auch bis 2016 ohne Konsequenzen für Zahlungsströme. Der Grund liegt auch hier im bestehenden Steuerrecht: Da der BgA über nennenswerte Verlustvorträge aus Vorjahren verfügte, wurde das Anrechnungsguthaben im Wesentlichen oder vollständig nach der steuerlichen Veranlagung des BgA vom Finanzamt ein Jahr später erstattet. Da der BgA kein eigenes Bankkonto besitzt, erfolgte die Erstattung auf ein Konto der GöSF und mit der Erstattung wurde die bereits gebuchte Forderung zeitversetzt (fast vollständig) ausgeglichen. Seit 2016 sind die Verlustvorträge bei dem BgA verbraucht, sodass keine Erstattung seitens des Finanzamtes erfolgt.

Die Anrechnungsguthaben werden seit 2017 auf der Ebene des BgA verbraucht und es kommt aufgrund steuerlicher Gewinne zu KSt-Zahlungen bzw. Vorauszahlungen und Nachzahlungen bzw. Erstattungen. Dies begründet die letztlich unter Einrechnung aller Steuerzahlungen und -erstattungen inzwischen bezifferte Forderung gegenüber der Stadt Göttingen. Allein in 2019 belaufen sich die neuen Forderungen aus KESt-Anrechnung auf T€ 1.220 und die Steuerzahlungen und Zinszahlungen für 2017-2019 auf T€ 214. Der aktuell im Jahresabschluss der GöSF ausgewiesene Forderungsbestand konnte noch durch eine kürzlich erfolgte Steuererstattung für 2018 um rund T€ 672 verringert werden und beträgt somit € 3.174.018,65.

 

Da das KESt-Guthaben aus der Anrechnung bis 2016 immer vom Finanzamt direkt an die GöSF gezahlt und damit ohne weiteres Zutun der Stadt ausgeglichen wurde, wurde der Sachverhalt, nachdem die Verlustvorträge im BgA verbraucht worden waren, bei der Stadt mangels Kenntnis nicht berücksichtigt. Der Informationsmangel resultiert u.a. aus dem Fehlen von Saldenbestätigungen zwischen Stadt und Beteiligung. Diese werden künftig im Rahmen des Gesamtabschlusses nachgeholt bzw. bereits für die aktuellen Jahresabschlüsse parallel durchgeführt, sodass in Zukunft keine größeren Buchungsdifferenzen auftreten sollen bzw. diese frühzeitig geklärt werden können.

 

Die Stadt Göttingen sollte nicht zuletzt aus Rücksicht auf die GöSF die Forderung anerkennen und begleichen. Der vorläufige Jahresabschluss der GöSF beinhaltet die Forderung. Im Fall der Nichtanerkennung der Stadt, müsste der Jahresabschluss der GöSF um die bestehende Forderung korrigiert, oder mit einem eingeschränkten Bestätigungsvermerk testiert werden. Die Anerkennung bringt es allerdings mit sich, dass die Stadt die Zahlung in der genannten Höhe auch tatsächlich leisten muss. Hierfür müssen zunächst die haushaltsrechtlichen Voraussetzungen geschaffen werden, da zum Eingehen der Verbindlichkeit bisher keine Haushaltsmittel bereitstehen. Dem Rat wird vorgeschlagen, die Mittel hierfür außerplanmäßig zu genehmigen, was den Jahresabschluss 2020 leider unvorhergesehen belasten wird.

 

Die GöSF ist angehalten, in Zukunft das Anrechnungsguthaben nicht mehr der Stadt in Rechnung zu stellen, da diese aufgrund der verbrauchten Verlustvorträge im BgA das Guthaben vom Finanzamt nicht mehr erstattet bekommt. Eine Optimierung der steuerlichen Gestaltungsspielräume ist derzeit von Seiten der Stadt Göttingen zur Prüfung gegeben.

 

 

 

 

Finanzielle Auswirkungen:

 

Für diese überplanmäßige Aufwendung/Auszahlung gibt es zurzeit keinen Deckungsvorschlag. Sofern sich im Laufe des Haushaltsjahres etwas anderes ergeben sollte, würde die Deckung noch einmal aufgegriffen werden.

 

Die überplanmäßige Aufwendung/Auszahlung erhöht ansonsten den Fehlbetrag im Ergebnishaushalt im Haushaltsjahr 2020.

 

In der Liquiditätsplanung sind die Prognosen für die Mehraufwendungen berücksichtigt. Eine Gefährdung der Kreditermächtigung für Liquiditätskredite besteht derzeit nicht.

 

Die außerplanmäßige Aufwendung/Auszahlung kann auch in voller Höhe im Rahmen der Aufstellung eines 2. Nachtragshaushalts 2020 veranschlagt werden, sofern dieser notwendig wird.

 

Anlagen:

 

Keine.

 

 
 

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