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Betreff: Antrag der Bündnis 90/Die Grünen u. SPD-Ratsfraktion, PiratenundPartei-Ratsgruppe u. F. Welter-Schultes im Rat der Stadt Göttingen betr. „Inklusionshelfer*innen für Göttinger Gesamtschulen“
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage/sonstige Vorlage
Federführend:40-Fachbereich Schule   
Beratungsfolge:
Schulausschuss Entscheidung
27.08.2020 
24. öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Schulausschusses ungeändert beschlossen   

Beschlussvorschlag
Sachverhalt
Finanzielle Auswirkungen
Anlage/n

Beschlussvorschlag: 

 

Die Einstellung von städtischen Inklusionshelfern für die Göttinger Gesamtschulen wird abgelehnt.

 

Einer Beratung im Rat bedarf es nicht.

 

Begründung:  

 

Die Stadt ist als Schulträger für die Bereitstellung des nichtlehrenden Personals (z.B. Sekretär*innen, Hausmeister*innen, Küchenpersonal und Reinigungskräfte) zuständig. Das Land ist für die Einstellung des lehrenden Personals sowie des Unterstützungspersonals für den Unterrichtsbetrieb (Lehrkräfte, Sozialpädagog*innen, Schulassistent*innen) zuständig. Darüber hinaus stellt die Stadt Göttingen als Träger der Jugend-und Sozialhilfe die Mittel für die Schulbegleiter*innen der Schüler*innen mit sonderpädagogischen Förderbedarf bereit.

Die Zielsetzung des Antrags würde bedeuten, dass die Stadt aus kommunalen Mitteln Personal einstellt, für das das Land zuständig ist.

Die Gesamtschulen tragen in der Stadt anerkanntermaßen die Hauptlast der Inklusion, indem sie insbesondere alle zieldifferent zu beschulenden Schüler*innen beschulen. Die dafür vom Land zur Verfügung gestellten personellen Ressourcen sind unzureichend. Die aus kommunalen Mitteln zur Verfügung gestellten Schulbegleiter*innen sind insbesondere für die Teilhabe der Schüler*innen am Unterricht zuständig und können die pädagogische Arbeit nicht im notwendigen Umfang unterstützen. Eine Einstellung weiterer Sozialpädagog*innen wäre daher wünschenswert, um insbesondere die herausfordernde Arbeit in der Inklusion zu unterstützen.

Eine Einstellung von Sozialpädagog*innen aus städtischen Mitteln würde den ohnehin stark angespannten Haushalt belasten und das Land von seinen Pflichten teilweise entbinden.

Bei der Bearbeitung des Antrags wurde u.a. das Konzept der Stadt Wolfsburg geprüft. Dort organisiert ein externer Träger die sozialpädagogische Unterstützung. Ein Verein stellt sogenannte Bildungspat*innen nach einem Indikatorenkatalog für die Schulen zur Verfügung. Die Stadt unterstützt den Verein je nach Haushaltslage; darüber hinaus werden Spenden eingeworben. Die Bildungspat*innen arbeiten ehrenamtlich und erhalten eine Aufwandsentschädigung. Als Bildungspat*innen werden im Wesentlichen pensionierte Lehrkräfte eingesetzt. Der Einsatz von Lehramtsstudent*innen ist geplant. Im Wolfsburger Indikatorenkatalog wird auf Inklusion bisher kein Schwerpunkt gelegt, es geht eher um soziale Indikatoren.

Auch im Landkreis Hameln-Pyrmont wird bei dem Einsatz von Schulbegleitern, die übergreifend tätig sind, mit einem Verein zusammengearbeitet. Dort werden Schulbegleiter übergreifend eingesetzt und durch Mittel des BuT-Bausteins „Lernförderung“ ergänzt. Die Finanzierung erfolgt auch hier zum Teil über den Schulträger.

Die Gewinnung eines freien Trägers für diese Aufgabe wird als schwierig angesehen. Darüber hinaus müsste die Stadt in jedem Fall finanzielle Mittel aufwenden, die zurzeit nicht verfügbar sind.

 

Durch das Modellprojekt in der Georg-Christoph-Lichtenberg-Gesamtschule zum Thema „systembezogener Einsatz von Schulbegleitern“ wird bereits in die Richtung gearbeitet, die Schulbegleitung flexibler und gewinnbringender einzusetzen. Dabei werden die Schulbegleiter*innen nicht mehr nur einem*r Schüler*in mit Sonderpädagogischen Unterstützungsbedarf zugeordnet, sondern bedarfsgerecht für verschiedene Schüler*innen und Aufgaben eingesetzt.

Sollten die Ergebnisse aus diesem Projekt positiv sein, könnten sie auf andere Schulen übertragen werden.

Die Verwaltung schlägt daher vor, keine städtischen Sozialpädagog*innen für die Inklusionsarbeit an den Schulen einzustellen.

Die Fraktionen im Rat der Stadt werden gebeten, ihre Möglichkeiten zu nutzen, um auf Landesebene darauf hinzuwirken, dass insbesondere für die Beschulung der Schüler*innen mit sonderpädagogischen Unterstützungsbedarf an Regelschulen ausreichende  personelle Ressourcen vom Land Niedersachsen zur Verfügung gestellt werden.

 

 

 

Finanzielle Auswirkungen:

 

X Nein

 

 siehe Anlage

 

 

 

Anlagen:

 

Antrag der Bündnis 90/DIE GRÜNEN und SPD Fraktionen, PIRATENundPARTEI-Ratsgruppe, und Francisco Welter-Schultes betr. „Inklusionshelfer*innen für Göttinger Gesamtschulen“

 

 

Anlagen:  
  Nr. Status Name    
Anlage 1 1 öffentlich Inter-24-10-2019-B90-SPD-PPR-FWS-Inklusionshelfer_innen für Göttinger Gesamtschulen (106 KB)      
 
 

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