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Betreff: Gesellschafterversammlung der Göttinger Sport- und Freizeit GmbH & Co. KG
- Jahresabschluss 2019 -
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage/sonstige Vorlage
Federführend:20-Fachbereich Finanzen   
Beratungsfolge:
A.f. Finanzen, Wirtschaft,allg. Verwaltungsangelegenheiten u. Feuerwehr
30.06.2020 
öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Ausschusses für Finanzen, Wirtschaft, allgemeine Verwaltungsangelegenheiten und Feuerwehr ungeändert beschlossen   
Rat
10.07.2020 
29. öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Rates der Stadt Göttingen ungeändert beschlossen   

Beschlussvorschlag
Sachverhalt
Finanzielle Auswirkungen
Anlage/n

Beschlussvorschlag: 

 

Die Vertretung der Stadt Göttingen wird beauftragt, folgenden Beschlüssen in der Gesellschafterversammlung der Göttinger Sport- und Freizeit GmbH und Co. KG (GoeSF GmbH & Co. KG) unter dem Vorbehalt einer abschließenden Beschlussempfehlung durch den Aufsichtsrat zuzustimmen:

 

I. Für die GoeSF GmbH und Co. KG

 

  1.      Der Jahresabschluss der GoeSF GmbH und Co. KG für das Wirtschaftsjahr 2019 wird mit einer Bilanzsumme in Höhe von 101.069.895,27 EUR und einem Jahresüberschuss in Höhe von 966.214,36 EUR festgestellt.
  2.      Der Jahresüberschuss der GoeSF GmbH & Co. KG für das Wirtschaftsjahr 2019 wird in die Gewinnrücklage eingestellt.
  3.      Der Geschäftsführung der GoeSF GmbH & Co. KG wird für das Wirtschaftsjahr 2019 Entlastung erteilt.
  4.      Dem Aufsichtsrat der GoeSF GmbH & Co. KG wird für das Wirtschaftsjahr 2019 Entlastung erteilt.
  5.      Als Abschlussprüfer für das Wirtschaftsjahr 2020 der GoeSF GmbH und Co. KG wird Herr Martin Zabel, Friedrichs & Partner Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Göttingen, bestellt.

 

II. Für die Göttinger Sport und Freizeit Verwaltungs- GmbH (GoeSF Verwaltungs-GmbH)

 

  1.         Der Jahresabschluss der GoeSF Verwaltungs-GmbH für das Wirtschaftsjahr 2019 wird mit einer Bilanzsumme in Höhe von 41.257,14 EUR und einem Jahresfehlbetrag in Höhe von 144,26 EUR festgestellt.
  2.         Der Jahresfehlbetrag 2019 in Höhe von 144,26 EUR wird der Gewinnrücklage entnommen.
  3.         Der Geschäftsführung der GoeSF Verwaltungs-GmbH wird für das Wirtschaftsjahr 2019 Entlastung erteilt.

 

Begründung:  

 

 

Zu I. Für die GoeSF GmbH und Co.KG

Zu 1.-4.

Nach § 19 des Gesellschaftsvertrages der GoeSF GmbH & Co. KG obliegt der Gesellschafterversammlung die Beschlussfassung über:

  •             die Feststellung des Jahresabschlusses (Bilanz, Gewinn- und Verlustrechnung, Anhang, Lagebericht),
  •             die Verwendung des Bilanzgewinns oder den Ausgleich eines Bilanzverlustes,
  •             die Entlastung der Geschäftsführung und des Aufsichtsrates.

 

Der Jahresabschluss wurde am 13.05.2020 von Wirtschaftsprüfern der Friedrichs & Partner mbB Wirtschaftsprüfungsgesellschaft testiert und mit einem uneingeschränkten Bestätigungsvermerk versehen. Anhand des Jahresabschlusses und unter Würdigung des Prüfungsergebnisses bestehen keine Anhaltspunkte gegen die Beschlussfassung zu deren Entlastung.

 

Gemäß Lagebericht vom 12.05.2020 sowie lt. Bestätigungsvermerk des Abschlussprüfers ebenfalls vom 13.05.2020 ergeben sich folgende wesentliche Feststellungen:

  •            Der Jahresabschluss entspricht in allen wesentlichen Belangen den deutschen, für Kapitalgesellschaften geltenden handelsrechtlichen Vorschriften und vermittelt unter Beachtung der deutschen Grundsätze ordnungsmäßiger Buchführung ein den tatsächlichen Verhältnissen entsprechendes Bild der Vermögens-, Finanz- und Ertragslage der Gesellschaft.
  •            Der beigefügte Lagebericht vermittelt insgesamt ein zutreffendes Bild von der Lage der Gesellschaft. In allen wesentlichen Belangen steht dieser Lagebericht in Einklang mit dem Jahresabschluss, entspricht den deutschen gesetzlichen Vorschriften und stellt die Chancen und Risiken der zukünftigen Entwicklung zutreffend dar.
  •            Die Prüfung hat zu keinen Einwendungen geführt.

 

Aus der Gewinn- und Verlustrechnung ergibt sich ein Jahresüberschuss in der Höhe von 966.214,36 € (Vorjahr Jahresfehlbetrag 1.076.475,08 €). Damit liegt das Jahresergebnis um 2.510.040,64 € unter der Planerwartung von +3.476.255 €. Bereinigt um die Effekte aus den veränderten Beteiligungserträgen ergibt sich ein Jahresfehlbetrag in Höhe von 2.339.843,77 € (Vorjahr: bereinigter Jahresverlust 4.202.339,18 €).

Die Verbesserung des Ergebnisses im Vergleich zum Vorjahr resultiert im Wesentli­chen aus gestiegenen Umsatzerlösen (T€ +186) bei erhöhtem Betriebsaufwand (T€ 1.232) und einem Sondereffekt aus dem Verkauf der Landwirtschaftsflächen in Geismar (T€ 339). Daneben verzeichnete das Vorjahr die Sondereffekte Gewerbesteueraufwand von T€ 2.365 nebst Zinsen von T€ 943 sowie Erträge aus dem Wertausgleich des Grundstücksverkaufs „Altes Stadtbad“ von T€ 600.

 

Zu 5.

Nach § 19 des Gesellschaftsvertrages der GoeSF GmbH & Co. KG obliegt der Gesellschafterversammlung die Beschlussfassung über die Bestellung des Abschlussprüfers.

Die Jahresabschlussprüfung 2019 der GoeSF wurde durch die Herren Martin Zabel und Christian Müller, Friedrichs & Partner Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Göttingen, durchgeführt. Gegen eine erneute Beauftragung bestehen keine Bedenken, ein Wechsel des Abschlussprüfers wäre ggf. für die Prüfung des Jahresabschlusses 2021 vorzunehmen.

 

Noch ein Hinweis zum Verfahren dieses Jahresabschlusses und zur Zuständigkeit des Rates (lt. Delegationsbeschluss sonst der VA): Der Jahresabschluss 2019 der KG enthält eine Forderung gegen die Stadt aus Steuerzahlungen der Jahre 2017 – 2019. Hierzu wird auf die dem Rat gesondert vorgelegte Vorlage zur Genehmigung eines außerplanmäßigen Aufwands verwiesen. Das Testat des Wirtschaftsprüfers zum Jahresabschluss 2019 ist noch abhängig davon, dass die Stadt die Forderung anerkennt, wofür zunächst die Haushaltsermächtigung durch den Rat erforderlich ist. Aus diesem Grunde werden sowohl die außerplanmäßige Mittelbereitstellung im städtischen Haushalt als auch der Jahresabschluss 2019 der GöSF parallel dem Rat zur Beschlussfassung vorgelegt.

 

Sofern den Beschlussempfehlungen entsprochen wird, kann das positive Testat erfolgen und der Aufsichtsrat der GöSF am 14.07.2020 den Jahresabschluss abschließend zur Beschlussfassung durch die Gesellschafterversammlung beraten. Aus diesem Grunde steht die finale Weisung für die Gesellschafterversammlung noch zusätzlich unter dem Vorbehalt eines Beschlusses des erst nach den städtischen Gremien tagenden Aufsichtsrates.

 

Zu II. Für die GoeSF Verwaltungs-GmbH

Zu 1.-3.

Die GoeSF Verwaltungs-GmbH hat keinen Aufsichtsrat. Gem. § 6 a des Gesellschaftsvertrages der GoeSF Verwaltungs-GmbH entscheiden für die GoeSF Verwaltungs-GmbH unter anderem über die Feststellung des Jahresabschlusses und die Verwendung des Jahresergebnisses sowie über die Entlastung des Geschäftsführers der Aufsichtsrat und die Gesellschafterversammlung der GoeSF GmbH & Co.KG.

 

Die GoeSF Verwaltungs-GmbH war in den vergangenen Jahren, zuletzt von 2008 – 2011, von der Pflicht zur Jahresabschlussprüfung befreit. Infolge einer Rechtsänderung der Eigenbetriebsverordnung vom 27.01.2011 wurde die Gesellschaft aufgrund eines entsprechenden Erlasses der Kommunalaufsicht vom 25.10.2013 seit dem Wirtschaftsjahr 2012 wieder jahresabschlussprüfungspflichtig.

Im Einvernehmen mit der Kommunalaufsicht und dem Rechnungsprüfungsamt der Stadt Göttingen wurde lt. Beschluss des Verwaltungsausschusses am 11.12.2017 auf eine Jahresabschlussprüfung für den Wirtschaftszeitraum 1.1.201831.12.2022 verzichtet. Das Rechnungsprüfungsamt hatte mit Stellungnahme vom 01.08.2017 den Verzicht auf die Jahresabschlussprüfungen für zunächst fünf Jahre befürwortet. Ein entsprechender Beschluss der Gesellschafterversammlung wurde am 13.12.2017 gefasst. Der Verzicht auf die Jahresabschlussprüfung für das Wirtschaftsjahr 2018 wird im Einvernehmen mit der Kommunalaufsicht und dem Rechnungsprüfungsamt ebenfalls befürwortet, so dass sich der 5-Jahreszeitraum auf 2017 bis 2021 bezieht.

 

 

Der Aufsichtsrat wird die Beschlussfassung der unter I. und II. genannten Jahresabschlüsse voraussichtlich in seiner Sitzung am 14.07.2020 empfehlen, so dass das Votum des Aufsichtsrats zur nachfolgenden Gesellschafterversammlung vorliegt.

Finanzielle Auswirkungen:

 

Zu I. und II.:

Siehe lt. Ziff. 1, 2 der Beschlussvorschläge unter I. und II.

 

Die Geschäftstätigkeit der GoeSF-Verwaltungs GmbH bezieht sich allein auf die Beteiligung als Komplementärin an der GmbH & Co. KG und die damit verbundene Haftungsübernahme und die Beschränkung der Geschäftsführung. Ein eigenes operatives Geschäft ist hier nicht gegeben.

 

 

 

 

Anlagen:

Zu I. und II.:

Für die GoeSF GmbH & Co. KG

  1.      Bilanz zum 31.12.2019
  2.      Gewinn- und Verlustrechnung 01.01. – 31.12.2019
  3.      Lagebericht 2019
  4.      Bestätigungsvermerk Abschlussprüfer vom 13.05.2020.

 

Für die GoeSF Verwaltungs-GmbH

  1. Bilanz zum 31.12.2019
  2.      Gewinn- und Verlustrechnung 01.01. – 31.12.2019.

 

 

 

Anlagen:  
  Nr. Status Name    
Anlage 1 1 öffentlich Anl. 1, Bilanz 31.12.2019 GöSF ..KG, 20.1711.20 fin. (77 KB)      
Anlage 2 2 öffentlich Anl. 2, GuV JA 2019 GöSF ..KG, 20.1711.20 fin. (36 KB)      
Anlage 3 3 öffentlich Anl. 3, Lagebericht JA 2019 GöSF ..KG, 20.1711.20 fin. (752 KB)      
Anlage 4 4 öffentlich Anl. 4, WP Bestätigungsvermerk JA 2019 GöSF ..KG, 20.1711.20 fin. (283 KB)      
Anlage 5 5 öffentlich Anl. 5, Bilanz 31.12.2019 GöSF Verwaltungs_GmbH,, 20.1711.20 fin (23 KB)      
Anlage 6 6 öffentlich Anl. 6, GuV JA 2019 GöSF Verwaltungs_GmbH, 20.1711.20 fin. (29 KB)      
 
 

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