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Betreff: 5. Änderung der Landschaftsschutzgebietsverordnung Leinetal vom 14.02.2000
-Aufnahme von Flächen in der Gemarkung Geismar
-Entlassung einer Fläche in der Gemarkung Hetjershausen
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage/sonstige Vorlage
Federführend:67-Fachbereich Stadtgrün und Umwelt Beteiligt:11-Verwaltungsstellen
Beratungsfolge:
Ortsrat Groß Ellershausen/Hetjershausen/Knutbühren Kenntnisnahme
11.06.2020 
23.öffentliche Sitzung des Ortsrates Groß Ellershausen/Hetjershausen/Knutbühren ungeändert beschlossen   
Ausschuss für Umwelt, Klimaschutz und Mobilität Vorberatung
23.06.2020 
33. öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Klimaschutz und Mobilität ungeändert beschlossen   
Ortsrat Geismar Kenntnisnahme
25.06.2020 
23. öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Ortsrates Geismar ungeändert beschlossen   
Rat Entscheidung
10.07.2020 
29. öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Rates der Stadt Göttingen ungeändert beschlossen   

Beschlussvorschlag
Sachverhalt
Finanzielle Auswirkungen
Anlage/n

Beschlussvorschlag: 

 

1. Die zur 5. Änderung der Landschaftsschutzgebietsverordnung Leinetal eingegangenen Anregungen werden entsprechend der Anlage 8 und 8a zu dieser Vorlage beschieden.

 

2. Die Vorlage FB61/1777/20 Bebauungsplan Göttingen-Hetjershausen Nr. 12 „Nördlich Deneweg“ – Auslegungsbeschluss (Anlage 9) wird zur Kenntnis genommen.

 

3. Die 5. Änderung der Landschaftsschutzgebietsverordnung Leinetal mit der Aufnahme der ehemaligen Flächen des Landschaftsschutzgebietes Leinebergland im Bereich des Kiessee (Gebietstausch mit der Gemeinde Rosdorf) wird beschlossen.

 

4. Die 5. Änderung der Landschaftsschutzgebietsverordnung Leinetal mit der Entlassung einer Teilfläche in der Gemarkung Hetjershausen zur Verwirklichung des B-Planes Nr. 12 „Nördlich Deneweg“ wird beschlossen.

 

Begründung:  

 

Die Stadt Göttingen beabsichtigt den Erlass der 5. Änderungsverordnung der Verordnung über das Landschaftsschutzgebiet „Leinetal“ für die Stadt Göttingen vom 14. Februar 2000 mit dem Ziel, die Flächen des ehemaligen Landschaftsschutzgebietes Leinebergland im Bereich des Kiessees in die Verordnung aufzunehmen sowie eine Teilfläche in der Gemarkung Hetjershausen zur Herstellung der Bebaubarkeit aus dem Landschaftsschutz zu entlassen.

 

 

Änderungsbereich Geismar

Im Zuge des Gebietstausches mit der Gemeinde Rosdorf zum 01.01.2019 (Amtsblatt Nr. 1 vom 22.01.2019) werden die ehemaligen Flächen des Landschaftsschutzgebietes Leinebergland in die Landschaftsschutzgebietsverordnung Leinetal der Stadt Göttingen aufgenommen. Es handelt sich hierbei um eine Gesamtfläche von ca. 11,91 ha.

Durch den Gebietstausch ist eine Schutzgebietsfläche von ca. 1,28 ha in den Zuständigkeitsbereich der Gemeinde Rosdorf übergegangen.

 

 

Änderungsbereich Hetjerhausen

Anlass für das Entlassungsverfahren der Teilfläche aus der Landschaftsschutzgebietsverordnung Leinetal ist der Aufstellungsbeschluss des Bebauungsplanes Göttingen Hetjerhausen Nr. 12 „Nördlich Deneweg“ (Vorlage-Nr. FB61/1675/19 vom 17.04.2019. Ziel des Bebauungsplanes ist die Entwicklung eines Baugebietes mit Ein- bis Zweifamilienhäusern.

Das in der Landschaftsschutzgebietsverordnung verankerte Bauverbot steht der Nutzung als Baulandfläche entgegen. Die Entlassung der Fläche aus dem Landschaftsschutzgebiet ist daher Voraussetzung für die Genehmigungsfähigkeit des Vorhabens. Es werden daher 1,55 ha aus dem Landschaftsschutz entlassen.

 

Verfahrensablauf:

 

14.12.2018 Beschluss des Gebietsänderungsvertrages durch den Rat der Stadt Göttingen (Vorlagen-Nr. FB 61/1607/18) mit dem Auftrag, die ehemaligen Schutzgebietsflächen des LSG Leineberglandes in die Verordnung LSG Leinetal aufzunehmen.

 

23.05.2019 Beschluss des Ausschusses für Bauen, Planen und Umwelt über die Einleitung des Entlassungsverfahrens für das Plangebiet des B-Planes Nr. 12 „Nördlich Deneweg“ (Vorlagen-Nr. FB61/1675/19)

 

19.08.-26.09.2019 Schriftliche Beteiligung der anerkannten     Naturschutzvereinigungen gem. § 63 Abs. 2 Nr. 1 BNatSchG                             i.V.m. § 38 Abs. 1 und 2 Niedersächsisches Ausführungsgesetz                             zum Bundesnaturschutzgesetz (NAGBNatSchG)

 

19.08.-26.09.2019 Schriftliche Beteiligung der Ortsräte als betroffene Gemeinden                                            und der Träger öffentlicher Belange nach § 14 ff NAGBNatSchG

 

26.08.-26.09.2019 Öffentliche Auslegung nach § 14 NAGBNatSchG

 

Prüfung der Stellungnahmen und Bescheidung der vorgebrachten Anregungen und Bedenken

 

Im Rahmen der öffentlichen Auslegung wurden keine Einwendungen und Anregungen geltend gemacht.

Die einzigen Einwendungen zur Aufnahme der Kiesseearealflächen in das Landschaftsschutzgebiet kamen seitens der Telekommunikationsunternehmen.

Diese bezogen sich auf die Freistellung von Unterhaltungs- und Erweiterungsmaßnahmen der bestehenden Telekommunikationsanlagen. Da die Flächen jedoch bereits unter Landschaftsschutz gestanden haben, ergibt sich hier keine Änderung in der Unterhaltungspraxis der Anlagen.

Bezogen auf den Entlassungsbereich „Nördlich Deneweg“ kamen Hinweise zu naturhistorischen Böden und Kompensationserfordernisse. Dies sind jedoch Themenbereiche, die im Bauleitplanverfahren Berücksichtigung finden und nicht Gegenstand des Entlassungsverfahrens sind.

 

Abwägung:

Aufnahmeflächen:

Da die Flächen rund um den Kiessee langfristig als Naherholungsgebiet vorgesehen sind und auch bereits in der Zuständigkeit der Gemeinde Rosdorf unter Landschaftsschutz standen, gibt es keine Abwägungsgründe, die der Aufnahme in das Landschaftsschutzgebiet Leinetal entgegenstehen.

 

Entlassungsfläche

Im Rahmen des Entlassungsverfahrens der Fläche aus dem Landschaftsschutz gilt das Interesse einer Nutzung als Baulandfläche und das Interesse des Landschaftsschutzes gegeneinander abzuwägen.

Im Zuge der Planung der Entlassungsfläche ist bereits entschieden worden, nur die zu bebauende Fläche des Geltungsbereiches südlich der Brunnenbreite aus dem Landschaftsschutzgebiet zu entlassen.

 

Der offene südliche Bereich weist eine nördlich exponierte Hanglage auf. Die Flächen werden ausschließlich landwirtschaftlich genutzt. An ein eingezäuntes, intensiv genutztes Grünland grenzt in Richtung Deneweg eine intensiv bewirtschaftete Ackerfläche an. Es liegen hauptsächlich Biotoptypen von allgemeiner bis geringer bzw. mittlerer Bedeutung vor.

Das Landschaftsbild des Plangebietes ist aufgrund der landwirtschaftlichen Nutzung, der Beschneidung der Landschaft durch Verkehrswege (Deneweg, Brunnenbreite) sowie das neue südlich an den Deneweg angrenzende Baugebiet vorbelastet.

Bei Umsetzung der Planung ist im Südteil des Gebietes durch die Veränderung des in der LSG-Verordnung dargestellten Charakters des Landschaftsschutzgebietes „Leinetal“ sowie seines besonderen Schutzzweckes die Schutzwürdigkeit des Gebietes nicht länger gegeben. (LaReG: Landschaftsbild im B-Plangebiet „Nördlich Deneweg“-Hetjerhausen/Göttingen, Juli 2019)

 

Unter Abwägung des öffentlichen Interesses an der Schaffung bedarfsgerechten Wohnraumes mit dem Interesse an dem Erhalt der Schutzwürdigkeit der bereits vorbelasteten Fläche mit mittlerer Biotopwertigkeit wird eine Entlassung der Fläche aus dem Geltungsbereich der Landschaftsschutzgebietsverordnung Leinetal für vertretbar gehalten.

 

Nachrichtliche Anpassung der Schutzgebietsgrenzen

Die Grenzen des Landschaftsschutzgebietes Leinetals wurden aufgrund der am 9.7.2019 in Kraft getretenen Naturschutzgebietsverordnungen Bratental und Göttinger Wald sowie der Landschaftsschutzgebietsverordnung Nordöstliche Göttinger Hochflächen angepasst, da das Landschaftsschutzgebiet Leinetal in den Geltungsbereichen der Schutzgebietsverordnungen zur FFH-Sicherung außer Kraft getreten ist.

Die Grenzanpassung erfolgte in diesem Zuge auch nachrichtlich für das bereits in 2007 in Kraft getretene Naturschutzgebiet Stadtwald Göttingen und Kerstlingeröder Feld.

 

 

Finanzielle Auswirkungen:

 

 Nein

 

 siehe Anlage

 

Anlagen:

 

Anlage 1: Verordnungstext 5. Änderungsverordnung

Anlage 2: Begründung zur 5. Änderungsverordnung

Anlage 3: Übersichtskarte LSG Leinetal

Anlage 4: Blattausschnitt Aufnahme- und Entlassungsbereich

Anlage 5 Detailkarte Aufnahmebereich

Anlage 6: Detailkarte Entlassungsbereich

Anlage 7: Biotopbestandsplan Entlassungsbereich

Anlage 8: Abwägungstabelle des Beteiligungsverfahrens

Anlage 8a: Stellungnahmen

Anlage 9: Vorlage B-Plan Göttingen-Hetjershausen Nr. 12 „Nördlich Deneweg“

 

Anlagen:  
  Nr. Status Name    
Anlage 1 1 öffentlich Anlage 1 Verordnungstext 5. Änderungsverordnung (27 KB)      
Anlage 2 2 öffentlich Anlage 2 Begründung zur 5. Änderungsverordnung (32 KB)      
Anlage 3 3 öffentlich Anlage 3 Übersichtskarte LSG Leinetal (5467 KB)      
Anlage 4 4 öffentlich Anlage 4 Blattausschnitt Aufnahme- u. Entlassungsbereich (2997 KB)      
Anlage 5 5 öffentlich Anlage 5 Detailkarte Aufnahmebereich (255 KB)      
Anlage 6 6 öffentlich Anlage 6 Entlassungsbereich (226 KB)      
Anlage 7 7 öffentlich Anlage 7 Biotopbestandsplan Entlassungsbereich (328 KB)      
Anlage 8 8 öffentlich Anlage 8 Abwägungstabelle des Beteiligungsverfahrens (89 KB)      
Anlage 9 9 öffentlich Anlage 8a Stellungnahmen (894 KB)      
Anlage 10 10 öffentlich Anlage 9 Beschlussvorlage B-Plan Nr. 12 Nördlich Deneweg (201 KB)      
 
 

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