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Betreff: Verbandsversammlung des Sparkassenzweckverbandes Göttingen - Bestellung eines Vorstandsmitglieds (Eilbeschluss gem. § 89 Satz 1 NKomVG)
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage/sonstige Vorlage
Federführend:20-Fachbereich Finanzen   
Beratungsfolge:
Verwaltungsausschuss
A.f. Finanzen, Wirtschaft,allg. Verwaltungsangelegenheiten u. Feuerwehr Kenntnisnahme
30.06.2020 
öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Ausschusses für Finanzen, Wirtschaft, allgemeine Verwaltungsangelegenheiten und Feuerwehr zur Kenntnis genommen   
Rat Kenntnisnahme
10.07.2020 
29. öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Rates der Stadt Göttingen zur Kenntnis genommen   

Beschlussvorschlag
Sachverhalt
Finanzielle Auswirkungen
Anlage/n

Beschlussvorschlag: 

 

Die Vertreterinnen und Vertreter der Stadt Göttingen in der Verbandsversammlung des Sparkassenzweckverbandes Göttingen werden angewiesen, dem folgenden Beschluss des Verwaltungsrates der Sparkasse Göttingen vom 28.5.2020 in der Verbandsversammlung des Sparkassenzweckverbandes Göttingen am 12.06.2020 zuzustimmen:

 

Herr Thomas Scheffler wird für die Zeit vom 01.07.2020 bis zum 30.09.2022 zum Mitglied des Vorstandes der Sparkasse Göttingen bestellt. Die sparkassenrechtliche Bestellung erlischt mit Beendigung des Anstellungsverhältnisses.

 

Begründung:  

 

Die Sparkasse Göttingen und die Kreis- und Stadtsparkasse Münden werden gemäß § 2 Abs. 1 Satz 3 NSpG zum 01.07.2020 (Fusionszeitpunkt) zusammengelegt.

 

In § 9 des öffentlich-rechtlichen Vertrages zur Zusammenlegung der Sparkasse Göttingen und der Kreis- und Stadtsparkasse Münden ist festgelegt, dass – neben Herrn Rainer Hald als Vorstandsvorsitzendem und Herr Michael Birlin als stv. Vorstandsvorsitzendem – der Vorstandsvorsitzende der Kreis- und Stadtsparkasse Münden, Herr Thomas Scheffler, Vorstandsmitglied der fusionierten Sparkasse Göttingen werden soll.

 

Die Verbandsversammlung des Sparkassenzweckverbandes Göttingen als Träger der Sparkasse Göttingen stimmt daher gemäß § 9 Abs. 2 NSpG dem Beschluss des Verwaltungsrates der Sparkasse Göttingen vom 28. Mai 2020 zu,

 

Herrn Sparkassendirektor Thomas Scheffler

 

für die Zeit vom 01.07.2020 (Fusionszeitpunkt) bis zum 30.09.2022 zum Mitglied des Sparkassenvorstandes zu bestellen. Die sparkassenrechtliche Bestellung erlischt mit Beendigung des Anstellungsverhältnisses.

 

Da die Entscheidung im Hinblick auf den Wirksamkeitszeitpunkt der Fusion und zur Vermeidung von Nachteilen für die Beteiligten dringend geboten ist, soll der Verwaltungsausschuss im Rahmen einer Eilentscheidung gem. § 89 Satz 1 NKomVG diesen Beschluss fassen. Der Ausschuss für Finanzen, Wirtschaft, allgemeine Verwaltungsangelegenheiten u. Feuerwehr sowie der Rat erhalten die Vorlage am 30.06.2020 bzw. 10.07.2020 lt. § 89 Satz 3 NkomVG unterrichtend zur Kenntnis.

 

 

 

 

 

 

 

 

Finanzielle Auswirkungen:

 

Keine.

 

 

 

Anlagen:

Beschlussempfehlung zur Verbandsversammlung des Sparkassenzweckverbandes am 12.6.20, TOP 5.

 

 

Anlagen:  
  Nr. Status Name    
Anlage 1 1 öffentlich TOP 5 Bestellung Scheffler_Träger- (22 KB)      
 
 

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