zurück
 
 
Betreff: Verbandsversammlung des Sparkassenzweckverbandes Göttingen - Bestätigung der Mitglieder des Verwaltungsrates der Sparkasse Göttingen nach § 110 NSpkG - Beschäftigtenvertretung (Eilbeschluss gem. § 89 Satz 1 NKomVG)
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage/sonstige Vorlage
Federführend:20-Fachbereich Finanzen   
Beratungsfolge:
Verwaltungsausschuss Entscheidung
A.f. Finanzen, Wirtschaft,allg. Verwaltungsangelegenheiten u. Feuerwehr Kenntnisnahme
30.06.2020 
öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Ausschusses für Finanzen, Wirtschaft, allgemeine Verwaltungsangelegenheiten und Feuerwehr zur Kenntnis genommen   
Rat Kenntnisnahme
10.07.2020 
29. öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Rates der Stadt Göttingen zur Kenntnis genommen   

Beschlussvorschlag
Sachverhalt
Finanzielle Auswirkungen
Anlage/n

Beschlussvorschlag: 

 

Die Vertretung der Stadt Göttingen wird beauftragt, folgenden Beschlüssen in

der Verbandsversammlung des Sparkassenzweckverbandes Göttingen am 12.06.2020

zuzustimmen:

 

Die in der Beschlussempfehlung zu TOP 4 der Einladung zur Verbandsversammlung der Sparkasse Göttingen vom 12.06.2020 vorgeschlagenen Personen werden gemäß § 110 Abs. 4 NPersVG (Beschäftigtenvertreter) als Mitglieder des Verwaltungsrates von der Verbandsversammlung bestätigt.“

Begründung:  

 

Die Wahlen der Beschäftigtenvertreter in den Verwaltungsrat erfolgen auf der Grundlage

des § 110 NPersVG in Verbindung mit der Wahlordnung für die Vertretung der

Beschäftigten bei Einrichtungen der Öffentlichen Hand mit wirtschaftlicher

Zweckbestimmung vom 25.08.2016.

 

Nach § 110 Abs. 3 NPersVG werden die Vertreter der Beschäftigten in den Verwaltungsrat

für die Amtszeit gewählt, die sich nach dem Sparkassenrecht für die sonstigen Mitglieder

des Verwaltungsrates ergibt. Nach § 13 Abs. 7 Satz 1 des Niedersächsischen

Sparkassengesetzes (NSpG) ist das die Dauer der Wahlperiode der Vertretung des Trägers.

 

Die nach § 110 Abs. 4 NPersVG erforderliche Bestätigung der gewählten

Beschäftigtenvertreter hat bei der Sparkasse Göttingen durch die Verbandsversammlung

des Sparkassenzweckverbandes zu erfolgen. Hierzu müssen die Namen der Gewählten in

der Reihenfolge des Wahlergebnisses vorgelegt werden. Hierfür ist die Niederschrift des

Wahlvorstandes über das Wahlergebnis sowie die Wahlvorschläge mit den Namen aller

Bewerberinnen und Bewerber vorzulegen.

 

Die für die Bestätigung zuständige Stelle, d.h. die Verbandsversammlung des

Sparkassenzweckverbandes, soll bei ihrer Entscheidung, die sich aus dem Ergebnis der

Wahl ergebende Reihenfolge der gewählten Personen berücksichtigen, sie ist jedoch nicht

an das Wahlergebnis gebunden.

 

Aufgrund der Zusammenlegung der Sparkasse Göttingen und der Kreis- und

Stadtsparkasse Münden zum 01.07.2020 ist nach § 13 Abs. 8 NSpG ein neuer

Verwaltungsrat zu bilden. Daher sind gemäß der „Verordnung über die Wahl der

Vertreterinnen und Vertreter der Beschäftigten in den Verwaltungsrat bei der

Zusammenlegung von Sparkassen“ vom 14.09.2017 auch neue Beschäftigtenvertreter zu

wählen.

 

In der Wahl am 27.05.2020 wurden folgende Beschäftigtenvertreter für den Verwaltungsrat

gewählt:

 

1. als betriebsangehörige Vertreterinnen und Vertreter:

 

Vorschlagsliste 1, Kennwort „Pro Sparkasse“

  1. Herr Matthias Mattern

 

Vorschlagsliste 2, Kennwort „WIR FÜR EUCH

  1. Frau Stefanie Erdmann
  2. Herr Oliver Klinger
  3. Frau Kerstin Wandt-Gutsche

 

Ersatzmitglieder der Vorschlagsliste 1:

  1. Herr Joachim Schlote-Rabe

 

Ersatzmitglieder der Vorschlagsliste 2:

  1. Frau Christiane Schmidt
  2. Herr Stefan Markolf
  3. Frau Monika Kühnapfel

 

2. als sonstige Vertreterinnen und  Vertreter:

  1. Frau Iris Koch
  2. Herr Lothar Richter

 

Ersatzmitglieder:

  1. Frau Anke Hentschel
  2. Herr Sebastian Wertmüller.

 

Da eine öffentliche Beratung im Fachausschuss für Finanzen, Wirtschaft, allgemeine Verwaltungsangelegenheiten u. Feuerwehr vor der am 12.06.2020 stattfindenden Verbandsversammlung nicht mehr möglich ist, wird eine Eilentscheidung des Verwaltungsausschusses am 08.06.2020 notwendig. Der Fachausschuss sowie der Rat erhalten diese am 30.06.2020 bzw. 10.07.2020 lt. § 89 Satz 3 NKomVG unterrichtend zur Kenntnis.

 

Finanzielle Auswirkungen:

 

Keine.

 

 

 

 

Anlagen:

Beschlussvorlage zur Verbandsversammlung des Sparkassenzweckverbandes Göttingen am 12.06.2020, TOP 4.

 

 

Anlagen:  
  Nr. Status Name    
Anlage 1 1 öffentlich TOP 4 Bestätigung Mitglieder Verwaltungsrat Spk_ZV, Einladung VV 12.6.20 (27 KB)      
 
 

zurück