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Betreff: 3. Nachtrag zur Entgeltordnung für Kindertagesstätten der Stadt Göttingen und Änderung der Anlage zu der Entgeltordnung für Kindertagesstätten der Stadt Göttingen zum 01.08.2020
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage/sonstige Vorlage
Federführend:51-Fachbereich Jugend   
Beratungsfolge:
Verwaltungsausschuss Vorberatung
Jugendhilfeausschuss Vorberatung
13.02.2020 
29. öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Jugendhilfeausschusses ungeändert beschlossen   
Rat Entscheidung
14.02.2020 
26. öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Rates der Stadt Göttingen geändert beschlossen   

Beschlussvorschlag
Sachverhalt
Finanzielle Auswirkungen
Anlage/n

Beschlussvorschlag: 

 

1. Der Änderung der beigefügten Anlage zur Entgeltordnung für Kindertagesstätten der Stadt Göttingen wird zugestimmt.

2. Dem 3. Nachtrag zur Entgeltordnung für Kindertagesstätten der Stadt Göttingen wird zugestimmt.

Begründung:   

 

 

Zum 01.08.2013 wurde die bis dahin geltende 3-stufige Entgeltstaffelung durch die gegenwärtige 6-stufige Staffelung ersetzt, um der Vorgabe des § 20 Niedersächsisches Kindertagesstättengesetz (KitaG) nach einer Staffelung der Entgelte entsprechend der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit der Sorgeberechtigten besser entsprechen zu können.

 

Der Fachbereich Jugend wurde beauftragt, ein überarbeitetes Modell der Entgeltstaffelung zu erarbeiten. Die Vorgaben für ein neues Modell waren die Kostenneutralität gegenüber dem bisherigen Verfahren, eine Entlastung der unteren Einkommensstufen bei gleichzeitiger Belastung der höheren Entgeltstufen sowie eine Aufteilung der Stufe 6 in eine Stufe 6 und 7.

 

Als Datenbasis für die Neuberechnung stand die tatsächliche Verteilung der in städtischen Kindertagesstätten betreuten Kinder nach Betreuungsarten, Betreuungsumfängen und Einkommensgruppen zum Stand Juli 2019 zur Verfügung. Der Zeitpunkt wurde gewählt, da zum Ende des Kindergartenjahres nahezu alle Einkommensberechnungen abgeschlossen sind.

 

Eine Besonderheit stellt die bisherige Stufe 6 dar. Dort werden nicht nur jene Fälle eingestuft, die aufgrund einer Berechnung über der entsprechenden Einkommensgrenze liegen, sondern auch jene, die keine Einkommensunterlagen einreichen. Die Einstufungen aufgrund fehlender Unterlagen machen einen großen Anteil aller Kinder in Stufe 6 aus. Es kann nicht gesagt werden, wie sich diese Fälle auf die zukünftigen Stufen verteilen. Für die Neuberechnung wurde angenommen, dass sich die jetzt in Stufe 6 befindlichen Fälle im Verhältnis 67:33 auf die Stufen 6 und 7 verteilen werden.

 

Wie im bisherigen System wurde auch bei der Neuberechnung der Beitrag der Stufe 1 als Basisbetrag genommen, welcher in den Stufen 2 bis 7 prozentual gesteigert wird (z.B. beträgt das Entgelt der Stufe 2 zurzeit das 1,3-fache der Stufe 1). Im Folgenden werden die prozentualen Steigerungen des bisherigen und neuen Modells in tabellarischer Form dargestellt.

 

 

1

2

3

4

5

6

7

Bisher

1,00

1,30

1,40

1,55

1,70

1,87

 

Neu

1,00

1,20

1,35

1,55

1,73

1,91

2,09

 

Wie zu sehen, kommt es in den Stufen 2 und 3 zu Entlastungen. Stufe 4 erfährt im Wesentlichen keine Änderung. Die Stufen 5 und 6 werden geringfügig angehoben, während Stufe 7 eine deutliche Steigerung gegenüber Stufe 6 darstellt.

 

Die Anlage zur Entgeltordnung für Kindertagesstätten der Stadt Göttingen weist die monatlich zu entrichtenden Elternbeiträge je Betreuungsform und –umfang in den sieben Einkommensstufen aus. Die neuen Elternbeiträge wurden so berechnet, dass die jährliche Steigerung der Elternbeiträge um 3%, welche zum 01.08.2020 erfolgen würde, bereits enthalten ist.

 

Obwohl die Betreuung in Kindergärten nach § 21 NKiTaG überwiegend beitragsfrei erfolgt, sind für diese Betreuungsform weiterhin Beitragssätze erforderlich, da im Kindergarten auch Kinder betreut werden können, bei denen die gesetzlichen Voraussetzungen für eine Beitragsfreistellung nicht vorliegen (z. B. Kinder, die das dritte Lebensjahr noch nicht vollendet haben).

 

In der beigefügten gesonderten Anlage sind die neuen Beitragssätze den bisherigen gegenübergestellt.

 

Mit dem 3. Nachtrag zur Entgeltordnung werden ebenfalls die Einkommensgrenzen um 3 % angehoben. Damit soll vermieden werden, dass tarifliche Einkommenssteigerungen bei den Beitragspflichtigen, deren Einkünfte knapp unter der jeweiligen Einkommensgrenze liegen, zu einem Wechsel in eine höhere Beitragsstufe führen. Des Weiteren wurde eine neue Einkommensgrenze eingefügt, um die Stufen 6 und 7 voneinander abzugrenzen.

 

Darüber hinaus wurde § 6 der Entgeltordnung an die gesetzlichen Bestimmungen des NKiTaG angepasst.

 

 

 

Finanzielle Auswirkungen:

 

Die Erträge aus Elternbeiträgen aus der Beitragssteigerung um 3% zum 01.08.2020 werden für den Zeitraum von August bis Dezember 2020 mit 9.850,- € kalkuliert, für den Zeitraum Januar bis Juli 2021 mit 13.790,- €.

 

 

Anlagen:

 

- Anlage zur Entgeltordnung für Kindertagesstätten der Stadt Göttingen

- Gegenüberstellung der Elternbeiträge

- Kalkulation 2020/21

- 3. Nachtrag zur Entgeltordnung für Kindertagesstätten der Stadt Göttingen

Anlagen:  
  Nr. Status Name    
Anlage 4 1 öffentlich Engeltordnung Kita 2018 mit Nachtrag für 01.08.2020 bei 7 Stufen (224 KB)      
Anlage 1 2 öffentlich Anlage Entgeltordnung 2020 (121 KB)      
Anlage 2 3 öffentlich Gegenüberstellung Beiträge (360 KB)      
Anlage 3 4 öffentlich Kalkulation Städt. Kitas Kiga-Jahr 20 21 (475 KB)      
Anlage 5 5 öffentlich 200213_Änderungsantrag KIta Beiträge für JHA und Rat (90 KB)      
Stammbaum:
FB51/0703/20   3. Nachtrag zur Entgeltordnung für Kindertagesstätten der Stadt Göttingen und Änderung der Anlage zu der Entgeltordnung für Kindertagesstätten der Stadt Göttingen zum 01.08.2020   51-Fachbereich Jugend   Beschlussvorlage/sonstige Vorlage
FB51/0703/20-1   3. Nachtrag zur Entgeltordnung für Kindertagesstätten der Stadt Göttingen und Änderung der Anlage zu der Entgeltordnung für Kindertagesstätten der Stadt Göttingen zum 01.08.2020   51-Fachbereich Jugend   Beschlussvorlage/sonstige Vorlage
 
 

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