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Betreff: "Monatskarte statt Führerschein"
(Antrag der SPD-Fraktion)
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage/sonstige Vorlage
Federführend:32-Fachbereich Ordnung   
Beratungsfolge:
Ausschuss für Umwelt, Klimaschutz und Mobilität
25.02.2020 
30. öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Klimaschutz und Mobilität ungeändert beschlossen   

Beschlussvorschlag
Sachverhalt
Finanzielle Auswirkungen
Anlage/n

Beschlussvorschlag:

 

  1. Der Ausschuss nimmt die Stellungnahme der Verwaltung zur Kenntnis und stimmt dem Vorgehen zu.
  2. Der Antrag wird für erledigt erklärt, einer weiteren Beratung im Rat bedarf es nicht.

 

Stellungnahme der Verwaltung:

 

Gegenstand des Antrags ist die Prüfung, ob in Göttingen gemeldeten Bürgerinnen und Bürgern, die freiwillig für immer auf ihre Fahrerlaubnis verzichten, zeitlich begrenzt eine kostenfreie ÖPNV-Nutzung angeboten werden kann.

Nach Erörterung mit den GöVB und dem VSN empfiehlt die Verwaltung, die Bedingungen des Programms „Sichere-Fahrt-Schein“, das seit Oktober 2019 im Gebiet des VSN gilt und damit auch die Stecken der GöVB umfasst, anzuwenden.

Das bedeutet, dass Führerscheininhaber*innen ab vollendetem 65.Lebensjahr eine Netzkarte für das VSN-Gebiet erhalten, wenn sie dauerhaft ihren Führerschein abgeben. Die Netzkarte gilt für 6 Monate und kann in allen Bussen sowie Regionalbahnen im VSN-Gebiet genutzt werden.

Die Anwendung wird bereits praktiziert und bedeutet keine neuen, weiteren Regelungen für das Stadtgebiet.

Erste Erfolge sind zu verzeichnen. In den letzten drei Monaten des Jahres 2019 haben bereits 265 Personen den Führerschein bei der Straßenverkehrsbehörde abgegeben.

 

Der weitergehende Ansatz, allen Bürger*innen unabhängig vom Alter, die Rückgabe der Fahrerlaubnis gegen Erhalt einer Netzkarte zu ermöglichen, wird zurzeit nicht verfolgt. Die Entwicklung des laufenden Programms sollte abgewartet und ausgewertet werden.

 

 

 

 

Finanzielle Auswirkungen:

 

X Nein

 

 siehe Anlage

Anlagen:

 

-Ratsantrag

-Auszug aus dem Protokoll der Ratssitzung vom 17.11.2017

-Pressemitteilung des VSN

 

Anlagen:  
  Nr. Status Name    
Anlage 1 1 öffentlich Antrag Monatskarte statt Führerschein (77 KB)      
Anlage 2 2 öffentlich Antrag Monatskarte Auszug Ratsprotokoll (277 KB)      
Anlage 3 3 öffentlich Antrag Monatskarte Presse VSN (86 KB)      
 
 

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