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Betreff: 1. Nachtragshaushaltssatzung und 1. Nachtragshaushaltsplan 2020
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage/sonstige Vorlage
Federführend:20-Fachbereich Finanzen   
Beratungsfolge:
A.f. Finanzen, Wirtschaft,allg. Verwaltungsangelegenheiten u. Feuerwehr Vorberatung
04.02.2020 
26. öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Ausschusses für Finanzen, Wirtschaft, allgemeine Verwaltungsangelegenheiten und Feuerwehr zur Kenntnis genommen   
Jugendhilfeausschuss Vorberatung
Ausschuss für Bauen, Planung und Grundstücke Vorberatung
20.02.2020 
51. öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Ausschusses für Bauen, Planung und Grundstücke zur Kenntnis genommen   
A.f. Finanzen, Wirtschaft,allg. Verwaltungsangelegenheiten u. Feuerwehr Vorberatung
03.03.2020 
öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Ausschusses für Finanzen, Wirtschaft, allgemeine Verwaltungsangelegenheiten und Feuerwehr geändert beschlossen   
Verwaltungsausschuss Vorberatung
Rat Entscheidung
13.03.2020 
27. öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Rates der Stadt Göttingen ungeändert beschlossen   

Beschlussvorschlag
Sachverhalt
Finanzielle Auswirkungen
Anlage/n

Beschlussvorschlag:

 

Die 1. Nachtragshaushaltssatzung 2020 mit dem 1. Nachtragshaushaltsplan 2020 der Stadt Göttingen wird beschlossen.

 

Das geänderte Investitionsprogramm 2020 – 2023 der Stadt Göttingen wird beschlossen.

 

Die im 1. Nachtragshaushaltsplan 2020 dargestellte Ergebnis- und Finanzplanung 2020 – 2023 wird zur Kenntnis genommen.

 

Der 1. Nachtragsstellenplan 2020 der Stadt Göttingen wird beschlossen.

 

 

 

 

Begründung:  

 

Die Kommunen haben nach § 115 NKomVG unverzüglich eine Nachtragshaushaltssatzung zu erlassen, wenn

 

1. ein erheblicher Fehlbetrag entstehen wird und der Haushaltsausgleich nur durch eine Änderung der Haushaltssatzung erreicht werden kann, oder

 

2. bisher nicht veranschlagte oder zusätzliche Aufwendungen oder Auszahlungen bei einzelnen Haushaltspositionen in einem im Verhältnis zu den Gesamtaufwendungen oder Gesamtauszahlungen erheblichen Umfang entstehen oder geleistet werden.

 

 

Mit der Aufstellung des 1. Nachtragshaushaltsplanes 2020 verfolgt die Verwaltung bereits eine Weichenstellung für das sich direkt anschließende Haushaltsaufstellungsverfahren 2021. Alle bis zum jetzigen Zeitpunkt bekannten oder zu erwartenden Änderungen im Ergebnishaushalt für die Haushaltsjahre 2020 ff. sind daher bereits in der Änderungsliste der Verwaltung dargestellt. Der Ergebnishaushalt weist für den gesamten Finanzplanungszeitraum nach wie vor geringe Überschüsse aus. Planerisch umzusetzender Mehraufwand konnte durch entsprechend hohe und bisher nicht in dieser Höhe veranschlagte Mehreinnahmen kompensiert werden. Bestandteil des 1. Nachtragshaushaltsplanes 2020 ist auch der 1. Nachtragsstellenplan 2020, der im Ausschuss für Personal, Gleichstellung und Inklusion beraten wird.

 

Zusätzliche Mehrbedarfe im Ergebnishaushalt 2020 entstehen insbesondere im Bereich Personalaufwand und – trotz anteiliger Senkung des Hebesatzes – bei der Kreisumlage. Diese Entwicklung beim Personalaufwand hat sich bereits zum Ende des Jahres 2019 abgezeichnet, woraufhin der Rat der Stadt Göttingen bereits am 15.11.2019 einer überplanmäßigen Auszahlung in Höhe von 4,5 Mio. Euro für das Haushaltsjahr 2019 zugestimmt hat. Neben der erforderlichen Anpassung 2020 ist diese Entwicklung nunmehr auch für die Finanzplanungsjahre 2021 bis 2023 abgebildet. Die Mindererträge im Finanzausgleich und die erhöhte Kreisumlage ist der nach wie vor hohen Steuerkraft der Stadt Göttingen im Abrechnungszeitraum 2018/19 geschuldet. Insgesamt können die Mehrbedarfe durch höhere Gemeindeanteile an Gemeinschaftssteuern, die Absenkung der Gewerbesteuerumlage ab 2020 bzw. einer Rückstellungsbildung für einen Teil der Kreisumlageerhöhung kompensiert werden. 

 

Im Investitionshaushalt lösen im Wesentlichen bisher nicht oder nicht im erforderlichen Umfang im Haushaltsplan 2020 ff. veranschlagte Bau- und Umbaumaßnahmen und investive Mehrbedarfe einen Anpassungsbedarf aus. Es entsteht für 2020 ein zusätzlicher Investitionsbedarf von rd. 5,8 Mio. Euro. In den Finanzplanungsjahren 2021 bis 2023 steigt das Investitionsvolumen insgesamt um weitere rd. 32,9 Mio. Euro. Unter den Gesichtspunkten der Prioritätensetzung, Planungsreife und Berücksichtigung personeller Ressourcen sind zwingend Umschichtungen im Investitionsprogramm unter Einbeziehung von Darstellungen im Zukunftsinvestitionsprogramm geboten. Neben der Abwicklung der laufenden Maßnahmen aus dem Doppelhaushalt 2019/20 sind im 1. Nachtragshaushaltsplan 2020 u.a. folgende zusätzliche Schwerpunkte gesetzt:

 

  • Investitionszuschuss für die Sanierung der Stadthalle
  • Umsetzung Medienentwicklungsplan / Digitalpakt Schulen
  • Schulbaumaßnahmen entsprechend dem aktuellen Schulstättenentwicklungs-konzept
  • Anpassung der Städtebauförderungsmaßnahmen an die aktuellen Planungen
  • Fortsetzung der notwendigen Sanierungsmaßnahmen in Verwaltungsgebäuden

 

Außerdem können zusätzliche oder erhöhte Verpflichtungsermächtigungen in 2020 Auftragserteilungen für Maßnahmen in 2021 ff. ermöglichen. Maßnahmen, deren notwendiger Planungsvorlauf noch nicht abgeschlossen ist, werden perspektivisch im Zukunftsinvestitionsprogramm eingestellt.

Die Finanzierung des zusätzlichen Investitionsbedarfs in den einzelnen Jahren erfolgt durch

 

  • Zusätzliche Förderungen
  • Überschüsse im Finanzhaushalt
  • Entnahmen aus der Investitionsrücklage

 

  • Entnahme aus der Veräußerungsrücklage (insbesondere Stadthalle)
  • Zusätzliche Kreditaufnahmen

 

Die zur Finanzierung notwendigen zusätzlichen Kreditaufnahmen in 2020 ff. führen zu einer höheren als bisher geplanten Verschuldung. Die Vorgaben des „Schuldendeckels“ werden aber weiterhin eingehalten. Die voraussichtliche Verschuldung zum 31.12.2023 wird bei rd. 68,9 Mio. Euro liegen (ohne Konzernfinanzierung).

 

Aufgrund der Genehmigung durch das Niedersächsische Ministerium für Inneres und Sport wurden für 2020 Kreditermächtigungen zur Konzernfinanzierung in Höhe von 12,0 Mio. Euro (Betrag wird noch konkretisiert) in die Nachtragshaushaltssatzung aufgenommen. Der Höchstbetrag, bis zu dem im Jahr 2020 Liquiditätskredite zur rechtzeitigen Leistung von Auszahlungen im Rahmen einer Ausnahmegenehmigung nach § 181 NKomVG („Konzernfinanzierung“) insgesamt aufgenommen werden dürfen, wird auf 5,0 Mio. Euro festgesetzt.

 

Durch die Änderungen im 1. Nachtragshaushaltsplan 2020 treten keine wesentlichen Änderungen der Kennzahlen und Ziele ein.

 

 

 

Finanzielle Auswirkungen:

 

Siehe Anlage.

 

 

 

Anlagen:

 

  1. Nachtragshaushaltssatzung 2020 und 1. Nachtragshaushaltsplan 2020 (wird nachgereicht)
  1. Nachtragsstellenplan 2020 (wird nachgereicht)

 

 

 

 

 

Anlagen:  
  Nr. Status Name    
Anlage 1 1 öffentlich Fachausschussänderungsliste NHH 2020 (756 KB)      
Anlage 2 2 öffentlich Änderungsliste der Verwaltung NHH 2020 nach FWVF (145 KB)      
Anlage 3 3 öffentlich GES-STPL 2019-2020 (inkl. NT 2020) - Vorlage Rat (76 KB)      
 
 

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