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Betreff: Stadtentwicklungsgebiet „Grüne Mitte Ebertal“ – Programmkomponente „Sozialer Zusammenhalt“
– Förmliche Festlegung des Sanierungsgebietes (Sanierungssatzung) und der Kosten- und Finanzierungsübersicht
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage/sonstige Vorlage
Federführend:61-Fachbereich Planung, Bauordnung und Vermessung   
Beratungsfolge:
Ausschuss für Bauen, Planung und Grundstücke
20.02.2020 
51. öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Ausschusses für Bauen, Planung und Grundstücke ungeändert beschlossen   
Rat
13.03.2020 
27. öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Rates der Stadt Göttingen vertagt (zurückgestellt)   
15.05.2020 
28. öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Rates der Stadt Göttingen zur Kenntnis genommen   
Verwaltungsausschuss Entscheidung
Rat Kenntnisnahme

Beschlussvorschlag
Sachverhalt
Finanzielle Auswirkungen
Anlage/n

Beschlussvorschlag: 

 

Der Sanierungssatzung wird zugestimmt und das Sanierungsgebietwird förmlich festgelegt. Weiterhin wird die Kosten- und Finanzierungsübersicht festgelegt.

Begründung:  

 

Durch Mitteilung des Amtes für regionale Entwicklung Braunschweig vom 14.08.2019 wurde das Gebiet „Grüne Mitte Ebertal“ in das Förderungsprogramm „Soziale Stadt“, ab 2020 „Sozialer Zusammenhalt“, aufgenommen. Das Gebiet „Grüne Mitte Ebertal“ befindet sich im süd-östlichen Teil des Stadtgebietes. Dort wohnen derzeit ca. 1.300 Personen. Das Gebiet umfasst eine Fläche von ca. 14 ha.#

 

Zur Feststellung des Handlungsbedarfs und der erforderlichen Finanzierungsmittel wurden vorbereitende Untersuchungen (VU) angefertigt. Die dort dargestellten Maßnahmen stellen den Handlungs- und Finanzierungsrahmen der Stadtentwicklungsmaßnahme dar.

 

Durch die VU wurden die auffälligen Schwächen im Bereich des Straßenraums einschließlich Kreuzungsbereiche und Fuß- und Radwegeverbindungen, eines fehlenden Quartiersplatzes, der Spielplätze, der Sportanlage, fehlender Nachbarschaftseinrichtungen und des Zustands von privaten Häusern und Eigentumswohnungen aufgezeigt. Als Ergebnis der durchgeführten Bestandsanalyse bestehen in dem Gebiet erhebliche städtebauliche Missstände im Sinne des § 136 BauGB, deren Behebung die Durchführung städtebaulicher Sanierungsmaßnahmen erfordert. Dabei ist in großem Maße die Straße Am Steinsgraben und der Kreuzungsbereich „Lönsweg“ zu nennen. Hier wurde in der Vergangenheit zugunsten des motorisierten Verkehrs mit nachrangiger Betrachtung des Fuß- und Radverkehrs entwickelt. Daraus ergeben sich einige Konflikte vor allem bei Fuß- und Radwegen sowie Parken. Weiterhin macht die fehlende Barrierefreiheit im Straßenraum eine Neuordnung erforderlich. Neben den zielgruppenorientierten Angeboten fehlt es an Angeboten für alle Generationen und zur Förderung des gemeinschaftlichen Miteinanders.

 

Das AWO-Häuschen, das früher als Nachbarschaftstreff für alle Generationen diente, kommt dieser Funktion nicht mehr nach. Daher besteht der Wunsch nach einem Nachbarschaftszentrum bzw. einem Ort, welcher niedrigschwellig Begegnungen ermöglicht.

Gerade im Zuge der Veränderungen durch bauliche Neuordnungen kann nachbarschaftlicher Zusammenhalt von Bedeutung sein.

 

Auch die Ausstattung des Spielplatzes auf dem Schulhof der Lohbergschule ist veraltet und darüber hinaus nicht mehr vollständig. Der angrenzende Ballspielplatz auf dem Schulgelände wird voraussichtlich einem erhöhten Spieldruck ausgesetzt sein, sobald der Erweiterungsbau der Lohbergschule errichtet ist. Zusätzlich ist der - im Vergleich mit dem

Platz auf dem Schulgelände deutlich kleinere - Ballspielplatz zwischen der Wörthstraße und dem Lönsweg mit eingeschränkten Nutzungszeiten versehen. Dies trägt mit dazu bei, dass der Druck auf den Ballspielplatz der Lohbergschule steigt. Der öffentliche Spielplatz in der Straße Himmelsbreite weist ebenfalls eine wenig ansprechende Ausstattung und Gestaltung auf. Darüber hinaus ist seine Anbindung an das restliche Untersuchungsgebiet mangelhaft, da die vielbefahrene und breite Straße Am Steinsgraben gequert werden muss. Für Kinder ist dies nicht ungefährlich.

 

Weiterhin besteht auch in diesem Gebiet ein hoher Bedarf an Förderungsmöglichkeiten für private Grundstückseigentümer, die energieeinsparende- und Sanierungsmaßnahmen an ihren Gebäuden durchführen wollen. Eine entsprechende kommunale Förderrichtlinie wird erlassen.

 

In den vorbereitenden Untersuchungen werden in dem integrierten städtebaulichen Entwicklungskonzept die Problembereiche, Chancenbereiche und Ergänzungspunkte detailliert dargestellt und Handlungsalternativen vorgeschlagen, die in verschiedenen Karten aufgezeichnet sind.

 

Die Stadt beabsichtigt, in dem in der Anlage näher bezeichneten Gebiet städtebauliche Maßnahmen durchzuführen. Dabei ist zur Erreichung der übergeordneten Ziele die Durchführung von Maßnahmen in den unterschiedlichen Handlungsfeldern Grün- und Freiraum, Nutzungen, Erschließung und Verkehr und Soziales, Bildung und Kultur erforderlich. Weiterhin soll der öffentliche Raum aufgewertet und die Belebung des Zentrums durchgeführt werden. Unter besonderer Bedeutung steht dabei auch die barrierefreie und qualitätsvolle Gestaltung der Verkehrsräume. Bei allen Aktivitäten werden die Bürgerinnen und Bürger mit einbezogen und eine Aktivierung, effektive Mitwirkung und partnerschaftliche Kooperation aller Akteursgruppen und Verstetigung kooperativer Prozesse, z.B. mithilfe von Standortgemeinschaften und Gewerbetreibenden erreicht. Zur Unterstützung soll ein Quartiersmanagement beauftragt werden, dass zumindest während der Zeit der Durchführung von Städtebauförderungsmaßnahmen die Verbindung zwischen Verwaltung und Bevölkerung darstellt.

 

Finanzielle Auswirkungen:

 

 Nein

 

X siehe Anlage

 

Für das Jahr 2019 wurde bereits ein Förderungsvolumen in Höhe von 133.000 € anerkannt. Bei einer kommunalen Kofinanzierung von derzeit 33 % (67.000 €) besteht für 2019 ein Investitionsvolumen von 200.000 €. Im Investitionshaushalt sind entsprechende Finanzierungsmittel unter der Investitionsnummer 6161515001 vorgemerkt. Im Nachtragshaushalt ist der Gesamtausgabebedarf für die kommenden Jahre angemeldet.

Das Gesamtvolumen beläuft sich nach der VU auf ca. 11 Mio. €. Es ist davon auszugehen, dass die Maßnahmen nach 10 Jahren abzuschließen sind.

 

Anlagen:

-          Sanierungssatzung

-          Übersichtsplan zur Abgrenzung des Sanierungsgebietes

-          vorbereitende Untersuchungen

-          Kosten- und Finanzierungsübersicht

Anlagen:  
  Nr. Status Name    
Anlage 1 1 öffentlich Satzung Grüne Mitte Ebertal - 13-01-2020 (66 KB)      
Anlage 2 2 öffentlich A-004-StBauF-Gebiete_Grüne Mitte Ebertal-Soziale Stadt_2020-01-20 (4403 KB)      
Anlage 3 3 öffentlich GÖ_VU Grüne Mitte Ebertal (9422 KB)      
Anlage 4 4 öffentlich Grüne Mitte Ebertal KoFi 01-2020 (72 KB)      
 
 

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