Beschlussvorschlag: 

Der neuen Satzung für die Stadtbibliothek Göttingen wird zugestimmt.

Begründung:  

Die neue Satzung für die Stadtbibliothek Göttingen wurde in Abstimmung mit dem Referat Recht erstellt, da die bisherige Satzung vom 7.11.1997 in der Fassung der 6. Änderung vom 18.12.2014 aufgrund zahlreicher rechtlicher Änderungen und Vorgaben insgesamt überarbeitet werden musste. Teile der alten Satzung wurden in eine neu erstellte Benutzungsordnung übernommen, die nur „weiche“ Regelungen enthält, die nicht bei jeder Anpassung vom Rat genehmigt werden müssen.

Finanzielle Auswirkungen:

 Nein

 siehe Anlage

Anlagen:

1. Neue Satzung und neuer Kostentarif für die Stadtbibliothek Göttingen
2. Änderungssynopse der bisherigen Satzung mit bisherigem Kostentarif vom 7.11.1997 in der Fassung der Änderung vom 18.12.2014 und der neuen Satzung mit Kostentarif von 2020
3. Benutzungsordnung der Stadtbibliothek 2020