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Beschlussvorschlag:
Der neuen Satzung für die Stadtbibliothek Göttingen wird zugestimmt. Begründung:
Die neue Satzung für die Stadtbibliothek Göttingen wurde in Abstimmung mit dem Referat Recht erstellt, da die bisherige Satzung vom 7.11.1997 in der Fassung der 6. Änderung vom 18.12.2014 aufgrund zahlreicher rechtlicher Änderungen und Vorgaben insgesamt überarbeitet werden musste. Teile der alten Satzung wurden in eine neu erstellte Benutzungsordnung übernommen, die nur „weiche“ Regelungen enthält, die nicht bei jeder Anpassung vom Rat genehmigt werden müssen. Finanzielle Auswirkungen:
Nein
siehe Anlage
Anlagen:
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